Sarkozy bleibt in der Schusslinie Skandale erschüttern Frankreichs Kabinett

Das krisengeschüttelte Kabinett von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bleibt auch nach dem Rücktritt zweier Staatssekretäre wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs unter Druck. Sarkozys Umfragewerte haben einen historischen Tiefpunkt erreicht und die Zustimmungsraten für die meisten seiner Minister befinden sich auf Talfahrt.

Das krisengeschüttelte Kabinett von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bleibt auch nach dem Rücktritt zweier Staatssekretäre wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs unter Druck. Sarkozys Umfragewerte haben einen historischen Tiefpunkt erreicht und die Zustimmungsraten für die meisten seiner Minister befinden sich auf Talfahrt. Daran ändert nach Meinung politischer Beobachter auch der Abgang der Staatssekretäre Alain Joyandet und Christian Blanc am Wochenende nichts. Die beiden hatten sich auf Kosten des Steuerzahlers Privatjet-Reisen und Havanna-Zigarren gegönnt.

Ihre Entlassung wird als Versuch der Regierung gedeutet, den umstrittenen Arbeitsminister Eric Woerth im Amt zu halten. Er ist für die geplante Rentenreform verantwortlich, die im Oktober durch das Parlament soll. Allerdings steht Woerth unter anderem in der Kritik, weil seine Gattin Vermögensberaterin von Frankreichs reichster Frau Liliane Bettencourt war. Der L'Oreal-Erbin wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. "Wenn jeden Tag neue Geschichten veröffentlicht werden - egal, ob wahr oder falsch - dann wird es sehr schwer für ihn (Woerth)", sagte ein hochrangiger Vertreter der konservativen Präsidentenpartei UMP. "Der Damm ist gebrochen." Nach Ansicht des Meinungsforschers Jerome Sainte-Marie hat die Entlassung der Staatssekretäre sogar negative Folgen für Woerth: "Das hat Woerth noch mehr in die Schusslinie gerückt", sagt er.

Sarkozy hatte vergangene Woche signalisiert, dass einige der in Skandale verstrickten Minister im Rahmen einer Kabinettsumbildung ihre Posten verlieren könnten. Die Neuordnung soll aber erst nach der geplanten Verabschiedung der Rentenreform im Oktober vollzogen werden. Der offensichtliche Entschluss Sarkozys, die umstrittenen Minister noch mehrere Monate im Amt zu lassen, sorgte in den französischen Medien für einen Aufschrei.

Die Entlassung der Staatssekretäre folgte der Veröffentlichung zweier Umfragen, wonach nur 26 Prozent der Wähler Sarkozy ihr Vertrauen aussprachen. Einer am Montag publizierten Umfrage zufolge bezeichnen knapp zwei Drittel der Franzosen die politische Führung ihres Landes als "ziemlich korrupt". 60 Prozent der Befragten erklärten, es sei "schockierend", dass Woerth früher zugleich Haushaltsminister als auch Schatzmeister von Sarkozys UMP war. Viele sahen darin einen Interessenskonflikt.

Reuters
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