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Ärger um Extrawünsche: Staatssekretär stürzt niedersäsische Koalition in erste Krise

Teure Klimaanlage, dicker Dienstwagen, üppiger Gehaltsbonus: Die kostspieligen Extrawünsche des Staatssekretärs Paschedag kamen in Niedersachsen nicht gut an. Jetzt musste der Grünen-Politiker gehen.

Bescheidenheit war seine Sache nicht: Nach wochenlangen Streitigkeiten um sein üppiges Gehalt, seinen dicken Dienstwagen und andere teuere Extrawünsche muss Agrarstaatssekretär Udo Paschedag gehen. Der Grüne stürzt damit die rot-grüne Koalition in Niedersachsen ein halbes Jahr nach der Machtübernahme in ihre erste Regierungskrise. Die Personalie zieht immer weitere Kreise. CDU und FDP erwachen zum ersten Mal nach dem Machtverlust zum Leben und schießen sich auf die Regierung ein. Monatelang haben beide zuvor vergeblich in Sachfragen nach Angriffspunkten gesucht.

Die beiden Oppositionsfraktionen in Hannover sprechen im Fall Paschedag anfangs von einer Affäre, dann gar von einem Skandal, inzwischen sehen sie eine handfeste Regierungskrise. Für sie steht fest, dass der von ihnen wegen seiner Agrarreformen so ungeliebte grüne Landwirtschaftsminister Christian Meyer gelogen hat. "Wenn Meyer noch einen Funken Anstand im Leib hat, muss er jetzt zurücktreten", schimpft CDU-Generalsekretär Ulf Thiele.

Auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist längst in die Kritik geraten. CDU und FDP bezichtigen auch ihn der Lüge. Sie beantragen eine Sondersitzung des Parlaments, in wenigen Wochen soll ein Untersuchungsausschuss den Fall Paschedag unter die Lupe nehmen. Der Regierungschef versucht indes die Wogen zu glätten: "Es ist ganz sicher eine sehr stressige Phase in der letzten Woche gewesen, aber eine Regierungskrise sieht anders aus", sagt Weil. "Die Regierung als solche ist genauso stabil wie sie davor war." Trotzdem habe der Staatssekretär "beträchtliche Unannehmlichkeiten" bereitet.

Die Sache mit dem Dienstwagen

Paschedags kurze Amtszeit in Hannover beginnt nach dem rot-grünen Sieg bei der Landtagswahl. Im Februar wechselt er aus dem nordrhein-westfälischen Agrarministerium nach Hannover. Glück für ihn: Damit kann er näher an seinem Wohnort im Landkreis Stade arbeiten. In Hannover soll er gemeinsam mit Meyer die ökologische Agrarwende in Niedersachsen stemmen. Stattdessen liefert der Beamte mit seinen Sonderwünschen immer wieder Munition für die schwarz-gelbe Opposition.

Unter anderem lässt sich Paschedag eine teure Klimaanlage in sein Büro einbauen, während der Rest des Ministeriums in der Juli-Hitze vor sich hinschwitzt. Nach öffentlicher Kritik zahlt der Grüne die Anlage aus eigener Tasche. Auch seine Besoldung sorgt für Ärger. Angeblich wegen einer Kommunikationspanne der Ministerien kassiert er in Hannover eine Zulage von rund 764 Euro pro Monat und verdient damit mehr als einem Staatssekretär in Niedersachsen zusteht.

Und dann noch die Sache mit dem Dienstwagen: Laut Richtlinien darf ein Staatssekretär maximal einen Audi A6 auf Staatskosten fahren. Doch Paschedag drängt auf einen A8, wegen der Belüftung und der Massagefunktion der Sitze in der Oberklasse. Die braucht er angeblich wegen seiner Rückenschmerzen. Einen Monat lang fährt er das teure Hybrid-Modell, dann hagelt es Kritik. Er gibt den Wagen zurück.

Opposition beißt sich fest

Gehen muss Paschedag schließlich nicht wegen des Massagesitzes oder der Klimaanlage, sondern wegen eines kurzen Aktenvermerks. Im April notiert er, Regierungschef Weil sei mit seinem Luxuswagen einverstanden. Doch dieser will davon nichts wissen. "Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit sind nicht mehr gegeben", begründet Weil kurz und knapp die Entlassung Paschedags.

Damit ist der Fall für die Opposition - sicher auch mit Blick auf Schlagzeilen im Bundestagswahlkampf - noch nicht erledigt. "Paschedag war nur die Spitze des Eisbergs. Die Öffentlichkeit fragt sich zu Recht, was Meyer und Weil gewusst haben und was sie vertuschen wollen", findet CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Bei Weil überwiegt einzig der Ärger: "Das ist überflüssig wie ein Kropf. Wenn wir wenigstens Streit wegen einer politisch inhaltlichen Frage hätten, wäre es ja in Ordnung."

Nico Pointner und Marco Hadem, DPA / DPA