Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wurde nach Angaben seines Staatssekretärs Manfred Overhaus bereits vor der Bundestagswahl im September davon in Kenntnis gesetzt, dass die deutsche Neuverschuldung 2002 höher ausfällt, als im Wahlkampf dargestellt.
Alarmlampe leuchtete
Overhaus räumte im Ausschuss frühzeitige Warnungen über eine höhere Neuverschuldung und eine mögliche Überschreitung der EU-Stabilitätsgrenze ein. Er erklärt, bis Oktober habe er geglaubt, die Drei-Prozent-Defizitgrenze sei zu halten. Im Ministerium hätten aber Experten vor zusätzlichen Haushaltsrisiken gewarnt. Es sei bereits im Sommer absehbar gewesen, dass die Neuverschuldung von 21,1 Milliarden Euro nicht gehalten werden könne. Overhaus räumte ein, bereits frühzeitig Bedenken gehabt zu haben, dass die Stabilitätsgrenze überschritten werden könne. "Die Alarmlampe hat geleuchtet", sagte er. Das Ergebnis der Steuerschätzung vom Juni sei "miserabel" gewesen.
CDU: Bewusste Täuschung
CDU-Obmann Peter Altmaier warf der Regierung bewusste Täuschung der Öffentlichkeit vor. Das Riesenloch im Haushalt von mehr als zehn Milliarden Euro sei bereits im Sommer bekannt gewesen. Jetzt werde es "sehr, sehr eng" für Finanzminister Hans Eichel.
Die SPD sieht sich durch die Aussage von Overhaus dagegen darin bestätigt, dass es erst nach der Bundestagswahl Sicherheit über die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts und einer höheren Neuverschuldung gegeben habe. Overhaus habe deutlich gemacht, dass für eine verlässliche Einschätzung erst die Zahlen der Steuerschätzung vom September abgewartet werden müssten, sagte SPD-Ausschussmitglied Ortwin Runde. Grünen-Obmann Jerzy Montag unterstrich, die Opposition habe Eichel Täuschung und Lüge nachweisen wollen. "Diesen Beweis konnten sie nicht führen."
Overhaus: So genanntes Non-Paper nie gesehen
Overhaus bestritt zudem die Existenz eines so genannten Non-Papers, dass bereits vor der Bundestagswahl darüber informiert haben soll, dass die Maastricht-Kriterien nicht mehr einzuhalten seien. Der Staatssekretär sagte, "solch ein Papier habe ich nie gesehen".
Er sagte, dass es bei der Steuerschätzung im Juni Mindereinnahmen für den Bund von rund fünf Milliarden Euro gegeben habe. Diese Zahl sei "eigentlich eine Bombe". Er habe aber an einen gesamtwirtschaftlichen Aufschwung und bessere Steuereinnahmen in der zweiten Jahreshälfte geglaubt. Overhaus betonte, er habe die Zahl als nicht gesichert angesehen. Es habe sich auch um die Schätzung eines Monats gehandelt. Zu diesem Zeitpunkt sei er auch zu der Entscheidung gekommen, dass ein Nachtragshaushalt nicht notwendig sei. Man habe die Steuerschätzung vom September abwarten wollen. In den Monaten Juli und August seien die Steuereinnahmen leicht gestiegen.
