Neuverschuldung

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Lars Klingbeil

Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsplanung mit Neuverschuldungs-Rekord

Das Bundeskabinett will am Dienstag einen Beschluss zur Haushaltsplanung fassen, der eine beispiellose Ausweitung von Wehretat und Neuverschuldung vorsieht (08.00 Uhr). Der Etatentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) veranschlagt für das laufende Jahr 2025 eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund. 2026 soll der Fehlbetrag dann auf 89,3 Milliarden Euro anwachsen. Der deutsche Verteidigungshaushalt soll sich bis zum Jahr 2029 schrittweise mehr als verdoppeln - auf 152,8 Milliarden Euro.
Produktion von 200-Euro-Scheinen

Wehretat soll bis 2029 drastisch ansteigen - die Neuverschuldung des Bundes auch

Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro anwachsen. Das geht nach Angaben aus Regierungskreisen aus der Finanzplanung des Bundes hervor, die am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll. Einhergehen soll dies mit einem drastischen Anstieg der Neuverschuldung auf einen Jahreswert für 2029 von 126,1 Milliarden Euro - außer zur Finanzierung der steigenden Verteidigungsausgaben vor allem zugunsten von deutlich höheren Investitionen.
Video: Lindner:  Die Menschen leiden unter gestiegenen Preisen

Video Lindner: Die Menschen leiden unter gestiegenen Preisen

STORY: O-TON BUNDESFINANZMINISTER CHRISTIAN LINDNER (FDP) AM MITTWOCH IN BERLIN: "Wir kennen die makroökonomischen Auswirkungen des Ukraine-Krieges noch nicht. Wir wissen noch nicht, welche Entlastungsmaßnahmen und Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft nötig sind. Ist noch nicht klar, was wir tun müssen zum Schutz von Geflüchteten nach Deutschland, welche humanitäre Herausforderung sich in der Ukraine und in ihren Nachbarländern ergibt, das ist gegenwärtig nicht prognostizierbar. Nicht die wirtschaftliche Gesamtentwicklung, nicht das, was an zusätzlichen Aufgaben und Ausgaben auf uns zukommt." // "Aber es gibt noch eine größere Aufgabe, nämlich die gefühlte Inflation in den Portemonnaies nach Möglichkeit zu begrenzen, um die Inflationserwartung verankert zu halten. Deshalb setzen viele Regierungen in Europa neben diesen Maßnahmen speziell für sozial Schwächere und Stützung betroffener Betriebe auch darauf, insgesamt zu einer entlastenden Wirkung zu kommen." // "Wir wollen jetzt in dieser Situation als Bundesregierung schnell, treffsicher und befristet auf die Situation reagieren und ich füge noch einen vierten Aspekt hinzu. Europäisch koordiniert, schnell, zielsicher, befristet, europäisch koordiniert. Die Menschen leiden unter gestiegenen Preisen für unterschiedliche Warengruppen, aber vor allen Dingen für Energie und Kraftstoff. Und überall in Europa sind jetzt Regierungen damit befasst, darauf zu reagieren."