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Chronologie: Der jahrelange Streit um das deutsche Defizit

Um das überhöhte deutsche Defizit wird schon seit Jahren in Brüssel gestritten. Eine Dokumentation der wichtigsten Etappen:

31. Januar 2002

Die EU-Kommission schlägt angesichts hoher Neuverschuldungen Defizit-Frühwarnungen, so genannte Blaue Briefe, für Deutschland und Portugal vor.

12. Februar 2002

Die EU-Finanzminister verschonen Deutschland und Portugal von der Zustellung der Blauen Briefe. Deutschland sichert zu, die Defizit-Obergrenze des Euro-Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht zu überschreiten. Später wird diese Erklärung Makulatur.

13. November 2002

Die Kommission bringt ein Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland auf den Weg. Grund: Das deutsche Defizit liegt 2002 weit über der Grenze von drei Prozent vom BIP.

21. Januar 2003

Die EU-Finanzminister bestätigen das Defizitverfahren gegen Deutschland und schicken Frankreich als erstem EU-Land einen Blauen Brief wegen des für 2003 erwarteten Defizits.

29. August 2003

Jetzt ist es amtlich: Deutschland durchbricht 2003 im zweiten Jahr in Folge die Defizit-Obergrenze des Stabilitätspakts von drei Prozent des BIP.

25. November 2003

Mit der Aussetzung der Defizit-Verfahren gegen Deutschland und Frankreich stürzen die EU-Finanzminister den Stabilitätspakt in eine tiefe Krise. Die Minister verpflichten beide "Sünder" ohne Strafandrohung zum Sparen. Beide Länder werden 2004 zum dritten Mal die Defizit-Obergrenze von drei Prozent des BIP überschreiten.

28. Januar 2004

Die EU-Kommission verklagt den EU- Finanzministerrat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Kommission sieht den Beschluss der Minister, die Defizit- Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich anzuhalten, als illegal an. Dagegen sehen die EU-Finanzminister das EU-Recht als nicht verletzt an.

13. Juli 2004

Der EuGH spricht sein Urteil in dem Eilverfahren und kippt die Aussetzung der Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich.

DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(