31. Januar 2002
Die EU-Kommission schlägt angesichts hoher Neuverschuldungen Defizit-Frühwarnungen, so genannte Blaue Briefe, für Deutschland und Portugal vor.
12. Februar 2002
Die EU-Finanzminister verschonen Deutschland und Portugal von der Zustellung der Blauen Briefe. Deutschland sichert zu, die Defizit-Obergrenze des Euro-Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht zu überschreiten. Später wird diese Erklärung Makulatur.
13. November 2002
Die Kommission bringt ein Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland auf den Weg. Grund: Das deutsche Defizit liegt 2002 weit über der Grenze von drei Prozent vom BIP.
21. Januar 2003
Die EU-Finanzminister bestätigen das Defizitverfahren gegen Deutschland und schicken Frankreich als erstem EU-Land einen Blauen Brief wegen des für 2003 erwarteten Defizits.
29. August 2003
Jetzt ist es amtlich: Deutschland durchbricht 2003 im zweiten Jahr in Folge die Defizit-Obergrenze des Stabilitätspakts von drei Prozent des BIP.
25. November 2003
Mit der Aussetzung der Defizit-Verfahren gegen Deutschland und Frankreich stürzen die EU-Finanzminister den Stabilitätspakt in eine tiefe Krise. Die Minister verpflichten beide "Sünder" ohne Strafandrohung zum Sparen. Beide Länder werden 2004 zum dritten Mal die Defizit-Obergrenze von drei Prozent des BIP überschreiten.
28. Januar 2004
Die EU-Kommission verklagt den EU- Finanzministerrat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Kommission sieht den Beschluss der Minister, die Defizit- Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich anzuhalten, als illegal an. Dagegen sehen die EU-Finanzminister das EU-Recht als nicht verletzt an.
13. Juli 2004
Der EuGH spricht sein Urteil in dem Eilverfahren und kippt die Aussetzung der Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich.
