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Euro-Stabilitätspakt: EU-Gericht pfeift Finanzminister zurück

Ganz so einfach, wie es sich Bundesfinanzminister Eichel gedacht hat, geht es nicht mit dem Euro-Stabilitätspakt. Das Defizitverfahren gegen Deutschland ist faktisch wieder in Gang gesetzt. Von einer Hiobsbotschaft für Eichel kann aber keine Rede sein.

Ganz so einfach, wie es sich Bundesfinanzminister Hans Eichel gedacht hat, geht es nicht mit dem Euro-Stabilitätspakt. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag zur Auslegung des Regelwerks, das die Stabilität des Euros garantieren soll, wird die Rolle der EU-Kommission in Brüssel gestärkt. Das Defizitverfahren gegen Deutschland ist zudem faktisch wieder in Gang gesetzt. Von einer Hiobsbotschaft für Eichel kann aber keine Rede sein.

Denn die Konsequenzen der Gerichtsentscheidung sind noch völlig offen. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi betonte zwar, jetzt gelte wieder der Stand vom 24. November 2003 - sprich die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich sind nicht mehr ausgesetzt. In Kreisen der Brüsseler Behörde hieß es aber, dies sei nur juristisch der Fall. "Wirtschaftlich sind wir in einer anderen Situation." Und nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem auch politisch.

Finanzminister müssen sich des Themas wieder annehmen

Fest steht, dass sich die Finanzminister des Themas wieder annehmen müssen. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia könnte, wie sein Vorgänger Pedro Solbes, einen neuen Machtkampf mit den Defizitsündern heraufbeschwören und die alten Vorschläge wieder herauskramen. Unter der Federführung von Solbes wollte die Brüsseler Behörde im November 2003 feststellen lassen, dass Deutschland und Frankreich ihre Hausaufgaben nicht gemacht und das Defizit nicht unter die magische Drei-Prozent-Marke des Pakts gedrückt haben.

Zudem wollte Solbes Berlin und Paris dazu verpflichten, den Pakt 2005 wieder einzuhalten - andernfalls wären Sanktionen die Folge gewesen. Gegen den Inhalt des Kommissionsvorschlags hatte Eichel nichts. Er wollte aber eine Verschärfung des Verfahrens vermeiden, was ihm gelang. Folgt Almunia dem Kurs seines Vorgängers, muss der spanische Kommissar damit rechnen, dass Eichel genau dasselbe macht wie im November 2003 und die erforderliche Mehrheit gegen die EU-Kommission organisiert.

Für Deutschland ändert sich vorerst nichts

Denn in dieser Frage schlugen sich die Richter auf die Seite der Finanzminister: Der EuGH urteilte, dass der Rat nicht zwangsläufig auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags eine Entscheidung treffen muss. Wenn also für einen Vorschlag der Brüsseler Behörde nicht die erforderliche Mehrheit zu Stande kommt, dann würde ein Defizitverfahren zwangsläufig ruhen.

Darauf, so darf spekuliert werden, dürfte sich Almunia nicht einlassen. Vielmehr - und darauf zielt das Urteil aus Luxemburg ab - müssen sich die beiden EU-Institutionen auf einen Kurs verständigen. Deshalb ist eher wahrscheinlich, dass der Spanier den Konsens mit den Finanzministern suchen wird und etwa auf Grundlage des jetzt vom Gericht kassierten Ratsbeschlusses einen neuen Kommissionsvorschlag vorlegt. Für Deutschland und die Berliner Kassenlage dürfte sich nach dem Spruch der Luxemburger Richter also vorerst nichts ändern.

Zahmer Almunia im Fall Italiens

Dass Almunia eher auf Konsens als auf Konfrontation setzt, zeigte sich jüngst auch am Beispiel Italiens. Die Regierung in Rom läuft Gefahr, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr über die Drei-Prozent-Marke steigt. Die EU-Kommission wollte deshalb zunächst einen blauen Brief durchsetzen.

Nach bewährtem Vorbild Deutschlands und Frankreichs wehrte der italienische Regierungschef und amtierende Finanzminister Silvio Berlusconi eine solche Frühwarnung Anfang Juli persönlich ab. Dafür musste Berlusconi aber bezahlen: Den EU-Finanzministern sagte er Einsparungen von 7,5 Milliarden Euro in diesem Jahr zu. Vorausgesetzt, Italien hält sich daran, hat der Stabilitätspakt seine Wirkung also entfaltet. Dies betonte auch Almunia und äußerte sich zufrieden.

Stabilitäts- und Wachstumspakt reformieren

Auch Eichel juchzte. "Peer pressure", frei übersetzt mit einer strikten Anwendung des Paktes, dürfe es eben nur geben, wenn sich ein Defizitsünder nicht kooperativ verhalte, bekräftigte der Minister. Sei der Mitgliedstaat aber bereit zu sparen, müsse ihm "peer support" von seinen Kollegen zu teil werden, also jene Unterstützung, die die Finanzminister Berlusconi entgegengebracht hätten.

Dieser Einsicht folgend, arbeitet die EU-Kommission bereits an Vorschlägen, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert werden könnte. Ersten Überlegungen zufolge, die Almunia Ende Juni präsentierte, soll die wirtschaftliche Entwicklung bei der Verfolgung von Defizitverfahren künftig stärker einbezogen werden. Zudem sprach der Spanier von der "Berücksichtigung länderspezifischer Umstände bei der Festlegung der mittelfristigen Haushaltsziele". In Berlin werden solche Äußerungen sicherlich wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Alexander Ratz, AP