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Hintergrund: Das Defizitverfahren der EU

Die EU hat mit dem so genannten Blauen Brief und dem Defizitverfahren zwei Instrumente gegen Haushaltssünder.

Der Blaue Brief ist eine Frühwarnung und wird einer Regierung zugestellt, wenn die Neuverschuldung sich der festgesetzten Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nähert. Beim Blauen Brief gibt es keine Sanktionen.

Milliardenstrafen als Sanktion

Das Defizitverfahren, bei dem Milliardenstrafen drohen, wird eingesetzt, wenn ein Land bereits ein zu hohes Defizit aufweist. Das Verfahren beruht auf dem EU-Vertrag. In Artikel 104 wird detailliert der mehrstufige Prozess geregelt, an dessen Ende der Ministerrat Geldbußen von 0,2 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verhängen kann. Bis es dazu kommt, müsste das Mitgliedsland aber erst mehrfach Empfehlungen zur Haushaltssanierung und - im weiteren Verlauf - konkrete Vorgaben zum Defizitabbau ignoriert haben. Bei der Abstimmung über diese Maßnahmen ist im Finanzministerrat zudem eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Die EU-Kommission hatte im Herbst 2003 vorgeschlagen, Deutschland laut Art. 104 Absatz 9 zum Defizitabbau mit einer Frist in Verzug zu setzen. Dies ist in der Prozedur der letzte Schritt vor Sanktionen Die EU-Finanzminister blockten jedoch den Vorschlag der Kommission am 25. November 2003 ab und setzten das Verfahren gegen Sparzusagen aus. Deutschland versprach den EU-Partnern, 2005 die Defizit-Grenze von drei Prozent wieder einzuhalten.

DPA