Defizitverfahren

Die EU-Kommission hat den Weg für ein Defizitverfahren gegen Österreich geebnet. Das Land halte die europäischen Schuldenregeln in diesem Jahr nicht ein, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Die EU-Finanzminister müssen diesem Schritt noch zustimmen. Österreich drohen damit im äußersten Fall hohe Geldbußen. Bisher wurden solche Sanktionen allerdings nie verhängt. 

Sieben Staaten haben nach Einschätzung der EU-Kommission zu viel Geld ausgegeben. Nun leitet sie ein Strafverfahren ein. Betroffen sind auch einige Nachbarn Deutschlands. 

Lange hat es gedauert, doch jetzt ist auch Deutschland dran: Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik und acht weitere Staaten ein Defizitverfahren eingeleitet. Ihren Schrecken hat diese Disziplinierungsmaßnahme jedoch verloren.

Die Europäische Union hat das Defizitverfahren gegen Deutschland eingestellt. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia verkündete diesen Beschluss - nicht jedoch, ohne die Bundesregierung zu ermehnen.

Die Bundesregierung muss vermutlich keine Strafen dafür zahlen, dass der Haushalt in den vergangenen Jahren nicht den Maastricht-Kriterien der EU genügte. Das bestätigte Finanzminister Peer Steinbrück - und strahlte wie eine polierte Euro-Münze.