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Haushaltsstreit

Trump bei der Kabinettssitzung am Dienstag

Trump zum Kompromiss im US-Haushaltsstreit: "Die Mauer wird gebaut"

US-Präsident Donald Trump hat nach dem von Republikanern und Demokraten gefundenen Kompromiss im Haushaltsstreit versichert, dass die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko gebaut wird.
Trump im Weißen Haus

Trump deutet mögliches Einlenken im Haushaltsstreit an
Donald Trump spricht während einer Kundgebung im El Paso County Coliseum

Drohender "Shutdown"

"Grundsätzliche Einigung" im Haushaltsstreit erzielt - aber nur, wenn Trump zustimmt
Donald Trump
Fragen und Antworten

Donald Trump lenkt ein

Der Shutdown ist (vorerst) vorbei. So geht der Haushaltsstreit jetzt weiter
Donald Trump

Haushaltsstreit

Aufatmen in den USA - der Shutdown ist beendet. Zumindest für drei Wochen
US-Präsident Donald Trump (r.) und sein Handelsminister Wilbur Ross

US-Haushaltsstreit

Trumps reicher Minister empört "Shutdown"-Opfer - und sein Chef macht die Sache kaum besser

Von Marc Drewello
Donald Trump und Nancy Pelosi

Haushaltsstreit

Rede zur Lage der Nation: Nancy Pelosi sperrt Trump aus bis der "Shutdown" beendet ist
Mitch McConnell (r.) und Chuck Schumer

US-Senat will am Donnerstag über zwei Vorschläge für Shutdown-Ende abstimmen
Alec Baldwin als Donald Trump

US-Show

Donald Trump spielt "Deal or No Deal" - so beendet er bei "Saturday Night Live" den Shutdown

Donald Trump

Trump streicht Oppositionsführerin Pelosi in Haushaltsstreit Afghanistan-Reise
"Wir wollen arbeiten!": Demonstranten in Ogden, im US-Bundesstaat Utah fordern ein Ende der Haushaltssperrre

Haushaltssperre in den USA

Wie "Shutdown"-Betroffene versuchen, sich ohne Gehalt über Wasser zu halten

Von Marc Drewello
Die US-Oppositionschefs Chuck Schumer und Nancy Pelosi sind strikt gegen Trumps Mauer

Trump bricht Treffen mit Demokraten zum Haushaltsstreit ab
Das Trump International Hotel in Washington

Haushaltsstreit in Washington

Historische Stätten wegen "Shutdown" reihenweise geschlossen - doch die in Trumps Hotel bleibt offen

Trump vor Journalisten

Trump: "Wir müssen diese Mauer bauen"
Donald Trump will im Haushaltsstreit nicht nachgeben 

Haushaltsstreit in den USA

Trump droht "Shutdown" über Monate oder gar Jahre aufrechtzuerhalten

Pelosi (M.) und Schumer (r.) nach dem Treffen mit Trump

Keine Einigung im US-Haushaltsstreit bei Spitzentreffen im Weißen Haus
Paul Ryan, Sprecher des US-Repräsentantenhauses

Ryan: US-Präsident lehnt Kompromiss zu Haushaltsgesetz ab

Migranten an der Grenze zwischen den USA und Mexiko

US-Senat billigt Brückenfinanzierung zur Abwendung von Regierungsstillstand
Moscovici mahnt Rom zu weiteren Schritten im Haushaltsstreit

EU-Kommissar: Italiens Angebot im Haushaltsstreit reicht nicht aus
Italien will Haushaltsdefizit auf 2,04 Prozent senken

Italien bewegt sich in Haushaltsstreit auf EU zu
Trump, Pelosi und Schumer streiten im Oval Office

Mexiko-Mauer

Donald Trump streitet lautstark mit Demokraten: "Stolz auf einen Regierungsstillstand"

Von Steven Montero
Conte und Juncker im November

Italiens Regierungschef Conte wegen Haushaltsstreits bei Juncker
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte

Conte: Italien will in "kommenden Stunden" neuen Haushalt vorlegen
Vize-Regierungschef Di Maio bei einer Pressekonferenz am 9. November

Italien offenbar doch zu Kompromissen im Haushaltsstreit mit Brüssel bereit
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Europawahl 2019

Pro-Europäische Partei von Regierungschef Varadkar in Irland vorn
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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?
Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?
USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?
Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja
Trump Balkan Baltikum
Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?
Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?
Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?
Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?
Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?
Arme Kanzlerin?
Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?
Was will Natascha Kohnen?
a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern
Was muss ein Rechtsstaat aushalten?
Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?
Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?
Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?
An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?
Haben unsere AfD Sympathisanten aus dem Skandal in Österreich gelernt?
Ich gehe schon davon aus die Rechten haben sich in ganz Europa die gleichen Verhaltensmuster auf die Fahne geschrieben. Was bedeutet das? Wählt die AfD an die Macht und die Bild wird gekauft zur allgemeinen Meinungsbildung gegen die Demokratie? Schaut denn keiner nach Polen, Rumänien oder Ungarn?
Haben Firmenerben eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die vor 75 Jahren als Zwangsarbeiter gearbeitet haben?
"Oder haben sie keine Schuld auf sich geladen?"
Brauchen wir noch die neuen Radwege noch, wenn man nicht mehr mit dem Fahrrad kostenlos parken darf?
CDU-Mann Andreas Hartnigk will Parkgebühren für Fahrräder in Düsseldorf, der Verkehrsausschuss am Donnerstag debattiert darüber. Die Fahrräder brauchen immer mehr Abstellfläche und die ist in der Stadt kostbar. Die Abstellplätze oder Anlagen für Fahrräder wurden auch von Steuergeldern gezahlt.
Brauchen wir in den Städten die kleinen E-Roller als weiteres organisiertes Verkehrsmittel?
Aus folgenden Gründen sehe ich kein angemessenes Nutzen-Kosten-Verhältnis: 1. Bei 12 Km/h max ist der Zeitgewinn im Vergleich zum Fussmarsch oder Rollern ohne E-Antrieb marginal 2. Es ist unökologisch und belastet das Klima (im Vergleich zum Fussmarsch oder zum Fahrrad) 3. Es zwingt Fussgänger zu erhöhter Konzentration und Disziplin auf Gehwegen 4. Unfälle sind vorprogrammiert 5. Kaputte Miet-E-Roller vermüllen die Innenstädte Was ich richtig und sinnvoll finde, sind übrigens die E-Roller, die ab 45 Km/h auf der Strasse fahren und eine Alternative zum SUV sein können.
Nachrichten vom 25.05.2019 | © stern.de GmbH | Haushaltsstreit