VG-Wort Pixel

Geithner: USA erreichen am Montag Schuldenobergrenze


Den USA bleibt im Haushaltsstreit der Regierung zufolge nach dem Jahreswechsel kein Spielraum mehr, um sofortige Einschnitte zu vermeiden.

Den USA bleibt im Haushaltsstreit der Regierung zufolge nach dem Jahreswechsel kein Spielraum mehr, um sofortige Einschnitte zu vermeiden. Die gesetzliche Schuldenobergrenze werde am 31. Dezember erreicht, schrieb Finanzminister Timothy Geithner in einem Brief an die Abgeordneten des US-Kongresses. Dies mache bald "außergewöhnliche Maßnahmen" zwingend, um eine Staatspleite zu verhindern.

Wenn im Haushaltsstreit zwischen Regierung und den Republikanern bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden wird, treten automatische Kürzungen und Steuererhöhungen für fast alle Haushalte in Kraft. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession stürzen könnten.

US-Präsident Barack Obama verkürzt wegen des Haushaltsstreits seinen Weihnachtsurlaub. Dies könnte darauf hindeuten, dass sich Demokraten und Republikaner vielleicht schon am Donnerstag zu neuen Verhandlungen treffen. Im Zentrum des Streits stehen die von den Demokraten geforderten und von den Republikanern abgelehnten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Ein Kompromiss ist notwendig, weil die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben.

Die "außergewöhnlichen Maßnahmen" dürften in "normalen Zeiten" zwei Monate Spielraum für weitere Verhandlungen zur Beilegung des Haushaltsstreits geben, schrieb Geithner an die Kongressabgeordneten. Die "Unsicherheit" über die Verhandlungen verhindere aber vorherzusagen, wie lange ihre Lebensfähigkeit tatsächlich sei.

In einer Vereinbarung von Demokraten und Republikanern von Mitte 2011 wurde die Schuldenobergrenze auf 16,394 Billionen Euro festgelegt. Steigen die Gesamtschulden der USA über diese Marke, darf die Regierung im Prinzip keine weiteren Schulden auf dem Märkten mehr aufnehmen, um den Staat zu finanzieren oder um Gläubiger zu bedienen.

AFP AFP

Mehr zum Thema


Das könnte sie auch interessieren


Wissenscommunity


Newsticker