Spielraum

Die Bundesbank empfiehlt eine Reform der Schuldenbremse, um vor allem mehr Spielraum für Investitionen zu schaffen. Dem am Dienstag veröffentlichten Vorschlag zufolge soll der Kreditspielraum des Bundes von derzeit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf bis zu 1,4 Prozent steigen. Voraussetzung ist demnach allerdings, dass die Schuldenquote Deutschlands 60 Prozent des BIP nicht übersteigt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht nach der Steuerschätzung keine Spielräume für "neue Ausgabenwünsche". Die Bundesregierung müsse vielmehr ihren Konsolidierungskurs fortsetzen, anstatt "Verteilungspolitik" zu betreiben, sagte er am Donnerstag. Mit Blick auf die nun anstehenden Schlussberatungen über den Haushalt 2025 sieht Lindner noch ein Finanzloch in einstelliger Milliardenhöhe. 

STORY: Am Mittwoch droht bei vielen Apotheken Streik. Und so mancher Kunde könnte vor geschlossenen Türen stehen. Hintergrund ist ein angekündigter bundesweiter Protest. Miriam Oster, Vorstandsmitglied des hessischen Apothekerverbands erklärt, worum es ihnen bei dieser Arbeitsniederlegung geht. "Wir fordern die Reduzierung von Lieferengpässen. Wir fordern auf jeden Fall die sofortige Abschaffung von sogenannten Nullretaxationen. Wir fordern ein Ende der Präqualifizierung. Das heißt, im Endeffekt möchten wir die absolut überbordende Bürokratie abschaffen. Und wir fordern auf jeden Fall die Erhöhung unserer Honorare." Konkret verlangen die Apothekerverbände zum Beispiel eine Anhebung der Honorare für verschreibungspflichtige Arzneimittel von 8,35 Euro auf 12 Euro pro Packung. Insgesamt wurde ein Zehn-Punkte-Forderungskatalog aufgestellt. Von der Krise betroffen sind vor allem auch Apotheken in ländlicheren Gebieten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erteilte den Wünschen der Apothekerverbände nach höheren Honoraren am Dienstag in Berlin allerdings bereits eine Absage. "Die zentralen Forderungen sind ja höhere Honorare. Und zum jetzigen Zeitpunkt ist die Lage aber die: Der Bundesfinanzminister ist nicht in der Lage, Steuermittel, zusätzliche Steuermittel für die GKV zur Verfügung zu stellen. Ganz im Gegenteil. Im Rahmen einer globalen Minderausgabe müssen wir sparen, sind also Einsparungen auch von uns verlangt." GKV, das steht für Gesetzliche Krankenversicherung. Der Gesundheitsminister betonte, dass nun alle Ressorts zum Sparen aufgerufen seien. Es ist also eine schwierige Situation und kein Kompromiss in Aussicht. Daher nun vorerst der Streik am Mittwoch. Jedoch werde die Versorgung über Notdienstapotheken aufrechterhalten.

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Christian Linder (FDP), Bundesfinanzminister: "So, was nun aber ist die Konsequenz aus den vorgelegten Zahlen? Keine. Das Schätzergebnis eröffnet gegenüber den bisherigen Planungen keinerlei neuen finanziellen Handlungsspielräume. Es bleibt deshalb das Gebot der Stunde, die Konsolidierung des Bundeshaushaltes voranzutreiben und sehr strikt sich auf Prioritäten zu verständigen. Ein Mehr an Ausgabewünschen können wir gegenwärtig mit den gegebenen Einnahmen nicht realisieren."WEISSBLITZ" "Die zentrale Botschaft des Ergebnisses ist in meinen Augen also, dass wir kein Einnahmeproblem haben. Im Gegenteil, Deutschland ist im internationalen Vergleich unterdessen ein Hochsteuerland. Das betrifft die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Belastung der Betriebe. Im europäischen Vergleich haben wir Boden verloren und befinden uns inzwischen in einem schwierigen Wettbewerbsumfeld. Genauer gesagt: Wir haben auch aufgrund der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen in unserem Land an Wettbewerbsfähigkeit verloren." WEISSBLITZ "Es bestärkt mich: konjunkturelles Umfeld, Charakter eines Hochsteuerlandes, das bald eine Billion Euro an gesamtstaatlichen Einnahmen, das bestärkt mich in meiner Überzeugung, dass jetzt nicht die Zeit für Steuererhöhungen ist, sondern ganz im Gegenteil. Wer Steuererhöhungen als Lösung fordert, denkt sehr kurzfristig, verkennt die tatsächlichen Probleme und würde weiter die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes beeinträchtigen."

Zwölf Milliarden Euro soll die von der Ampel vereinbarte Kindergrundsicherung kosten. Geld, das es nicht gibt, meint Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Von den Koalitionspartnern erntet er Widerspruch – es riecht wieder einmal nach Ampel-Zoff in Berlin.