Spielraum

Konkret verlangen die Apothekerverbände zum Beispiel eine Anhebung der Honorare für verschreibungspflichtige Arzneimittel von 8,35 Euro auf 12 Euro pro Packung. Für Mittwoch ist ein Streik angekündigt.

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Christian Linder (FDP), Bundesfinanzminister: "So, was nun aber ist die Konsequenz aus den vorgelegten Zahlen? Keine. Das Schätzergebnis eröffnet gegenüber den bisherigen Planungen keinerlei neuen finanziellen Handlungsspielräume. Es bleibt deshalb das Gebot der Stunde, die Konsolidierung des Bundeshaushaltes voranzutreiben und sehr strikt sich auf Prioritäten zu verständigen. Ein Mehr an Ausgabewünschen können wir gegenwärtig mit den gegebenen Einnahmen nicht realisieren."WEISSBLITZ" "Die zentrale Botschaft des Ergebnisses ist in meinen Augen also, dass wir kein Einnahmeproblem haben. Im Gegenteil, Deutschland ist im internationalen Vergleich unterdessen ein Hochsteuerland. Das betrifft die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Belastung der Betriebe. Im europäischen Vergleich haben wir Boden verloren und befinden uns inzwischen in einem schwierigen Wettbewerbsumfeld. Genauer gesagt: Wir haben auch aufgrund der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen in unserem Land an Wettbewerbsfähigkeit verloren." WEISSBLITZ "Es bestärkt mich: konjunkturelles Umfeld, Charakter eines Hochsteuerlandes, das bald eine Billion Euro an gesamtstaatlichen Einnahmen, das bestärkt mich in meiner Überzeugung, dass jetzt nicht die Zeit für Steuererhöhungen ist, sondern ganz im Gegenteil. Wer Steuererhöhungen als Lösung fordert, denkt sehr kurzfristig, verkennt die tatsächlichen Probleme und würde weiter die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes beeinträchtigen."

Zwölf Milliarden Euro soll die von der Ampel vereinbarte Kindergrundsicherung kosten. Geld, das es nicht gibt, meint Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Von den Koalitionspartnern erntet er Widerspruch – es riecht wieder einmal nach Ampel-Zoff in Berlin.

Am Tag nach dem Impfpflicht-Debakel im Bundestag erklärt Gesundheitsminister Karl Lauterbach wie üblich die Corona-Lage. Äußerlich ungerührt verkündet er seine sorgenvolle Botschaft.

STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag geht Ihnen ohne Sprechertext zu. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: "Für alle Bereiche arbeiten Stäbe in meinem Haus daran, zusammen mit den Energieversorgern zu diversifizieren und unabhängiger zu werden. Und wir werden diese Spielräume nutzen, sofern dann noch erforderlich, das russische Regime weiter in die Enge zu treiben. Solange die Spielräume nicht da sind, reden wir nicht nur über, und das sieht man ja jetzt, explodierende Preise, sondern über die reale Gefahr der Unterversorgung von bestimmten Branchen. Und die muss verhindert werden." "Wir stimmten völlig überein, dass der Bau von Stromleitungen, von LNG Terminals, von erneuerbaren Energien jetzt in, ich würde mal sagen Tesla-Geschwindigkeit erfolgen muss und nicht in der Schlafmützigkeit, wie es bisher in Deutschland teilweise der Fall war." "Wenn Putin die Importe nach Europa und nach Deutschland kappt, dann sind wir darauf vorbereitet. Seit Dezember arbeiten wir daran, diese Situation zu einer handelbaren Situation zu machen. Das betrifft alle drei genannten Rohstoffe, also Gas, Öl und Kohle in unterschiedlicher Ausprägung. Und wir werden damit umgehen können."