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Wirtschaftsaufschwung: Westerwelle will wieder Steuern senken

Er reitet wieder auf seinem Lieblingsthema herum: Angesichts des unerwartet starken Aufschwungs fordert FDP-Chef Guido Westerwelle, jeden Spielraum für Steuerentlastungen zu nutzen.

Mit dem höheren Wirtschaftswachstum sieht FDP-Chef Guido Westerwelle neuen Spielraum für Steuersenkungen. Angesichts des unerwartet starken Aufschwungs forderte der Bundesaußenminister im Gespräch mit "Bild am Sonntag", jeden Spielraum für Steuerentlastungen zu nutzen. "Diese Regierung hat die Entlastung der Mittelschicht im Interesse von Wachstum, Arbeitsplätzen und mehr Leistungsgerechtigkeit unverändert fest im Blick. Wo sich Spielräume dafür ergeben, müssen sie genutzt werden", wird Westerwelle zitiert.

Das Statistische Bundesamt hatte am Freitag für das zweite Quartal dieses Jahres eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von 2,2 Prozent gegenüber dem ersten Vierteljahr gemeldet. Das war der stärkste Zuwachs seit der Wiedervereinigung. Westerwelle sagte in dem Interview, für ihn bleibe das Thema: "Wie geben wir die Aufschwungdividende an die weiter, die sie erwirtschaften?" Die FDP strebe weiter ein einfacheres und insbesondere für die Mittelschicht niedrigeres Steuersystem an.

"Diesen Wachstumskurs sollten wir fortsetzen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach der für die schwarz-gelbe Koalition verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai Steuersenkungen bis 2013 ausgeschlossen. Westerwelle verwies auf die bereits erfolgte Entlastung von Familien und Mittelstand zum Jahresanfang. "Das war ganz augenscheinlich ein wichtiger Beitrag zum derzeitigen Wirtschafts- und Jobwunder in Deutschland. Diesen Wachstumskurs sollten wir fortsetzen", sagte er der Sonntagszeitung.

Zugleich kündigte Westerwlle eine Vereinfachung der Steuererklärung an. Ziel entsprechender Überlegungen in den kommenden Wochen sei, dass Steuererklärungen mit weniger Belegen, weniger bürokratischem Aufwand und mehr Pauschalen gemacht werden könnten. Künftig sollten die Finanzämter zum Teil bereits vorausgefüllte Formulare verschicken. "Die Ämter verfügen ja über viele Daten. Das geht auf Knopfdruck", sagte der FDP-Chef.

che/APN / APN
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(