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Steuerentlastung

Artikel zu: Steuerentlastung

Parteichefs Merz und Söder

CDU ringt um Profil: Parteitag sucht Distanz zu SPD - bleibt aber vielfach vage

Social-Media-Verbot für Kinder, Steuerentlastungen, Ausnahmen beim Mindestlohn: Mit einer Reihe von Beschlüssen hat sich der CDU-Parteitag um eine Schärfung des inhaltlichen Profils bemüht - und um eine Abgrenzung zum Koalitionspartner SPD. Bei der viel diskutierten Reform der Sozialsysteme blieben die Beschlüsse des Parteitags aber vage: Ein Vorstoß der Jungen Union für deutliche Einschnitte etwa im Rentensystem wurde nicht angenommen.
Geschlossene Bar in Berlin

Bundesrat beschließt höhere Pendlerpauschale und Gastro-Mehrwertsteuersenkung

Der Bundesrat hat einem Paket mit einer ganzen Reihe von Steuerentlastungen zugestimmt. Unter anderem erhöht sich mit dem sogenannten Steueränderungsgesetz die Pendlerpauschale, der Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants sinkt, die Ehrenamtspauschale steigt an. Die Länder hatten wegen ausfallender Steuereinnahmen Widerstand angekündigt, stimmten am Freitag nun aber abschließend zu.
Weihnachtsstern am Bundestag

Bundestag beschließt Paket mit Steuerentlastungen für Bürger und Gastronomie

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Paket mit einer ganzen Reihe von Steuerentlastungen beschlossen. Das  verabschiedete Steueränderungsgesetz erhöht die Pendlerpauschale, senkt den Mehrwertsteuersatz in Restaurants und hebt die Ehrenamtspauschale an. Zudem werden Mitgliedsbeiträge für Gewerkschaften und Spenden an politische Parteien steuerlich stärker begünstigt. Das Gesetz benötigt noch die Zustimmung des Bundesrats, der die Vorlage bislang aber wegen der Steuerausfälle für die Länder ablehnt.