Wieder Ärger bei Schwarz-Gelb FDP kritisiert Schäuble im Steuerstreit


Im Streit um Steuerentlastungen gehen FDP-Vertreter nach einem Zeitungsbericht auf Konfrontationskurs zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Sollte Schäuble an seinem Widerstand gegen die FDP-Steuerpläne festhalten, würden die Liberalen künftig allen CDU-geführten Ministerien Mehrausgaben verweigern, kündigte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, an.

Im Streit um Steuerentlastungen droht die FDP Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer Ausgabenblockade für CDU-geführte Ministerien. "Kritik aus dem Finanzministerium an der FDP wie in den vergangenen Wochen wird künftig zu Gegenreaktionen führen. Dann finden Mehrausgaben von CDU- Ministern mit uns nicht mehr statt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Haushaltsexperte Jürgen Koppelin der "Bild"-Zeitung.

Zugleich warf er Schäuble vor, seine haushaltspolitische Sicht sei einseitig auf die FDP ausgerichtet. Bei zusätzlichen Finanzforderungen aus CDU-geführten Ministerien gehe der Minister dagegen auf "Tauchstation". Schäuble meine, den "Part des Störenfrieds übernehmen zu müssen", sagte Koppelin.

Auch der hessische FDP-Landesvorsitzende und FDP-Bundesvorstand Jörg-Uwe Hahn mahnte Schäuble, den Bogen nicht zu überspannen. "Auch für einen erfahrenen und weisen Bundesminister gilt, dass man seinen Partner nicht überfordern darf", sagte Hahn der "Bild"-Zeitung. Der Entwurf einer Steuerreform sei als Ende von Verhandlungen zu verstehen und nicht als deren Anfang.

AFP/DPA DPA

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