Streit um Steuersenkungen FDP droht CDU-Ministern mit Ausgabensperre


Wie du mir, so ich dir: Angesichts der Dauerkritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an der FDP planen die Liberalen eine Retourkutsche. Sollte Schäuble sich weiter gegen Steuersenkungen sperren, wollen die Liberalen künftig allen CDU-geführten Ministerien Mehrausgaben verweigern.

Im Streit um Steuerentlastungen droht die FDP Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer Ausgabenblockade für CDU-geführte Ministerien. "Kritik aus dem Finanzministerium an der FDP wie in den vergangenen Wochen wird künftig zu Gegenreaktionen führen. Dann finden Mehrausgaben von CDU- Ministern mit uns nicht mehr statt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Haushaltsexperte Jürgen Koppelin der "Bild"-Zeitung.

Zugleich warf er Schäuble vor, seine haushaltspolitische Sicht sei einseitig auf die FDP gerichtet. Bei zusätzlichen Finanzforderungen aus CDU-geführten Ministerien gehe der Minister dagegen auf "Tauchstation". Schäuble meine, den "Part des Störenfrieds übernehmen zu müssen", sagte Koppelin.

Auch der hessische FDP-Landesvorsitzende und FDP-Bundesvorstand Jörg-Uwe Hahn mahnte Schäuble, den Bogen nicht zu überspannen. "Auch für einen erfahrenen und weisen Bundesminister gilt, dass man seinen Partner nicht überfordern darf", sagte Hahn der "Bild". Der Entwurf einer Steuerreform sei als Ende von Verhandlungen zu verstehen und nicht als deren Anfang.

DPA DPA

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