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Soli, Kindergeld und Co.: Mehr Geld für "Normalbürger": Union fordert schnellere Steuersenkungen

Sozialabgaben senken, Soli weg, mehr Kindergeld: Wegen der neuen Milliarden-Überschüsse fordern mehrere Unionspolitiker schnellere Steuerentlastungen für die Bürger.

 "Wir müssen die Normalbürger in der Mitte entlasten": Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU

 "Wir müssen die Normalbürger in der Mitte entlasten": Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU

DPA

Aus der Union kommt angesichts der Rekordüberschüsse in der Staatskasse der Ruf nach schnelleren Steuerentlastungen. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht vor, dass der Solidaritätszuschlag schrittweise wegfallen soll. Für 2021 sollen 90 Prozent der Zahler vom "Soli" davon profitieren. Diese Entlastung müsse man wegen der weiter stark steigenden Steuereinnahmen nun vorziehen, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der "Bild"-Zeitung: Vor allem für Familien mit "mit kleinen und mittleren Einkommen müsste noch mehr getan werden".

Kramp-Karrenbauer will Normalbürger entlasten

"Wir müssen die Normalbürger in der Mitte entlasten: die Sozialabgaben senken, den Soli schrittweise abschaffen, die kalte Progression zurückführen, Kindergeld erhöhen, Baukindergeld umsetzen und vieles mehr", forderte Kramp-Karrenbauer.

Ähnlich äußerte sich Unions-Mittelstandschef Carsten Linnemann (CDU). "Lasst uns sofort mit dem Abbau des Soli anfangen", sagte er dem Blatt. "Bis 2021 sollte er dann weg sein - und zwar komplett." CSU-Generalsekretär Markus Blume verlangte ebenfalls: "Der Soli gehört in dieser Wahlperiode komplett abgeschafft."  CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte dies bereits in der vergangenen Woche gefordert.

Steuereinnahmen erneut stark gestiegen

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen unter dem Strich 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Das hatte das Statistische Bundesamt am Freitag mitgeteilt. Es war der höchste Wert in einem Halbjahr seit der Wiedervereinigung.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, den Soli schrittweise abzuschaffen. In einem ersten Schritt sollen bis zum Jahr 2021 rund 90 Prozent aller Soli-Zahler entlastet werden. Für die anderen soll dies später erfolgen.

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mad / DPA / AFP