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Mehrwertsteuersenkung Hat Scholz sich verrechnet? Wie viel die Steuersenkung auf Gas wirklich bringt

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas versprochen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas versprochen
© Kay Nietfeld / DPA
Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent senken. Das entlastet die Haushalte – allerdings weniger stark als vom Kanzler versprochen. Auch Ökonomen kritisieren die Maßnahme als unzureichend.

Die Gaspreise explodieren, ab Oktober gilt für Verbraucher auch noch die neue Gasumlage. Daher steuert die Bundesregierung nun gegen: Die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch soll von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden, wie Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag erklärte. Geplant ist die Entlastung befristet bis Ende März 2024, wenn auch die Gasumlage auslaufen soll.

Die Mehrwertsteuersenkung gilt wohlgemerkt auf den gesamten Gasverbrauch, nicht nur auf die Gasumlage, die ja nur einen kleinen Teil der Heizkosten ausmacht. "Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker als die Mehrbelastung, die durch die Gasumlage entsteht", sagt deshalb Olaf Scholz.

Ob dieser Kanzler-Satz stimmt, ist allerdings fraglich, wie Berechnungen des Vergleichsportals Check24 zeigen. Demnach zahlt ein Musterhaushalt mit 20.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch aktuell 3717 Euro für Gas, inklusive 19 Prozent Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuersenkung auf 7 Prozent bedeutet demnach eine Entlastung um 375 Euro. Für die Gasumlage muss die gleiche Familie hingegen 518 Euro im Jahr extra zahlen, wobei die Mehrwertsteuersenkung auf 7 Prozent schon berücksichtigt ist. 

Verbrauchern drohen weitere Kosten

375 Euro Entlastung stehen also 518 Euro Mehrbelastung gegenüber. Unterm Strich bedeutet die Mehrwertsteuersenkung in dem Beispiel eine Entlastung um 433 Euro (375 Euro beim normalen Gaspreis plus 58 Euro Entlastung auf die Gasumlage).

Allerdings drohen Verbrauchern neben der Gasumlage in Höhe von 2,419 Cent für bedrohte Importeure auch noch weitere Umlagen. Ab 1. Oktober müssen Versorger eine Umlage für Regelenergie in Höhe von 0,57 Cent je Kilowattstunde zahlen sowie eine Gasspeicherumlage von 0,059 Cent. Sollten Versorger diese Kosten weitergeben, müsste der Musterhaushalt nochmal 135 Euro extra im Jahr zahlen, schreibt Check24

"Tropfen auf den heißen Stein"

Wahr werden könnte der Scholz-Satz dann, wenn die Umlagen an die Verbraucher weitergegeben werden und die Gaspreise noch weiter in die Höhe schießen. Denn je höher der Gas-Preis, den die Verbraucher zahlen müssen, desto höher ist rechnerisch auch die Entlastung bei der Steuer. Heißt im Ergebnis: Obwohl der Staat die Gasverbraucher bei den Steuern entlastet, müssen sie wohl künftig mehr bezahlen.

Ökonomen sehen die Maßnahme der Bundesregierung daher kritisch. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer sei "wenig mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein", kommentiert Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die Maßnahme. Es sei zudem nicht klar, weshalb die Regierung die Konsumenten erst mit der Gasumlage belaste, um sie danach um etwa den gleichen Betrag wieder zu entlasten, so Fratzscher. "Die Senkung der Mehrwertsteuer ist besser als gar keine Entlastung. Aber es ist kein gutes Instrument, denn es ist teuer, nicht zielgenau und entlastet Menschen mit geringen Einkommen viel zu wenig." Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und Ökonom Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) kritisierten die Entlastung als unzureichend.


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