Mehrwertsteuersenkung

Vor dem Treffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt. Die Bundesregierung müsse angesichts der Preisanstiege an Tankstellen und in Supermärkten "konkrete weitere Maßnahmen auf den Weg bringen", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). 

Seit Januar gilt für Speisen in Restaurants eine ermäßigte Mehrwertsteuer. Erste Daten zeigen: Die Preise steigen weiter, wenn auch langsamer. Welche Speisen am teuersten sind.

Nur eine Minderheit von 13 Prozent glaubt einer Umfrage zufolge an sinkende Preise durch die rund zwei Wochen geltende Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Das geht aus einer Studie des Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.

Die Gastronomie soll durch Senkung der Mehrwertsteuer entlastet werden. Restaurantgäste werden das wohl eher nicht im Portemonnaie spüren, zeigt eine Branchen-Umfrage.

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Donnerstag die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas an. Sozialverbände, die Gewerkschaft Verdi und die Industrie halten die Maßnahme für wenig zielführend.