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Merkel-Machtwort: Keine Mehrwertsteuersenkung, basta!

Es wäre eine positive Nachricht in Zeiten der Krise gewesen: Steuerentlastungen für die Bürger, um den Konsum anzukurbeln. Doch daraus wird nichts. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte deutlich, dass es kurzfristige Steuersenkungen nicht geben wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz zunehmender Forderungen nach weiteren Entlastungen für die Bürger nichts davon, rasch Steuern zu senken. Das gilt auch für die Mehrwertsteuer, die in Deutschland - im Gegensatz zu Großbritannien - nicht zur Ankurbelung der Wirtschaft wieder reduziert werden wird. Das stellte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin klar.

"Für die Bundesregierung kann ich definitiv ausschließen, dass es eine Senkung der Mehrwertsteuer geben wird", sagte Steg. Es seien keine Änderungen geplant. Dies hätten die Kanzlerin und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf dem Weg zu den deutsch- französischen Konsultationen in Paris bekräftigt.

Steuersenkungen erst nach der Wahl

Auch eine Entlastung bei der Einkommensteuer noch im kommenden Jahr, wie sie die CSU und Teile der CDU fordern, sei nicht Gegenstand des Regierungshandelns. Die Frage von Steuersenkungen stelle sich erst nach den Bundestagswahlen im Herbst 2009, so Steg.

Am Wochenende wurden angesichts des Konjunktureinbruchs in der Union Forderungen nach raschen Steuersenkungen noch im nächsten Jahr lauter. Der Druck auf Merkel hat sich auch durch den Vorstoß der britischen Regierung erhöht. London will den Mehrwertsteuersatz noch kurz vor Weihnachten senken und so den Konsum beleben. Steg verwies auf die jüngst beschlossenen Milliarden-Entlastungen und das Konjunkturpaket. Deren Wirkung müsse zunächst abgewartet werden.

DPA / DPA