VG-Wort Pixel

Von 19 auf 7 Prozent Industrie, Sozialverbände und Verdi kritisieren Mehrwertsteuersenkung auf Gas

Gasanschluss mit Gaszaehler im Keller eines Wohnhauses
"Die Mehrwertsteuerabsenkung entlastet alle, also auch diejenigen, die es überhaupt nicht nötig haben", lautet einer der Kritikpunkte an der neuen Entlastungs-Maßnahme der Regierung.
© Frank Hoermann / Sven Simon / Picture Alliance
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Donnerstag die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas an. Sozialverbände, die Gewerkschaft Verdi und die Industrie halten die Maßnahme für wenig zielführend.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat die von der Bundesregierung angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Erdgas als falsches Signal bezeichnet. "Gas zu sparen bleibt wichtig. Die Entlastung durch die angekündigte niedrigere Mehrwertsteuer geht an den Unternehmen vorbei, denn Unternehmen zahlen keine Mehrwertsteuer", sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Gasumlage belaste Unternehmen mit Kosten von bis zu 30.000 Euro pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter, so Lösch. "Die Unternehmen kämpfen ohnehin schon mit ausufernden Energiekosten. Die Politik muss jetzt konsequent die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhalten und schutzbedürftige Unternehmen entlasten."

Senkung der Mehrwertsteuer laut Sozialverbände keine gezielte Hilfe 

Auch Sozialverbände und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben kritisch auf die Absenkung der Mehrwertsteuer reagiert. "Die Mehrwertsteuerabsenkung entlastet alle, also auch diejenigen, die es überhaupt nicht nötig haben", erklärte der Paritätische Gesamtverband gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. "Damit auch Topverdienende, die mit der Mehrwertsteuer unsere Sozialsysteme entlasten könnten." 

Die Bundesregierung will wegen der rapide gestiegenen Gaspreise für einen befristeten Zeitraum die Mehrwertsteuer auf Erdgas senken. Das verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)  am Donnerstag. Dadurch sollen die Menschen stärker entlastet werden, als sie durch die Gasumlage belastet werden. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent soll so lange gelten wie die staatliche Gasumlage erhoben wird, also bis Ende März 2024. 

Zusatzkosten werden auf Endverbraucher verteilt

Mit der Gasumlage sollen gestiegene Kosten für Gas-Importeure auf die Endkunden verteilt werden. Gas-Importeure sind derzeit gezwungen, wegen gedrosselter russischer Lieferungen teure Alternativen einzukaufen, um ihre Verträge einzuhalten. Um Schieflagen zu vermeiden und letztlich die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, können sie ab Oktober 90 Prozent der so entstehenden Zusatzkosten weiterreichen – diese werden über die Gasumlage auf alle Endkunden verteilt.

Lösch forderte, die Bundesregierung sollte die Höhe der Umlage senken und die Dauer der Erhebung zeitlich strecken. Der BDI verlange außerdem, die Stromsteuer auf das europäische Minimum zu senken, Netzentgelte für alle Verbraucher staatlich mitzufinanzieren und bisherige Energiesteuerentlastungen wie den Spitzenausgleich weiterzuführen.

Verdi fordert Gaspreisdeckel

Die Sozialverbände plädieren stattdessen für "gezielte Hilfen für die aus, die ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen können". Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte der "Rheinischen Post", die Steuersenkung müsse bei den Menschen auch ankommen. "Es darf dieses Mal nicht wieder so laufen wie beim Tankrabatt. Die Steuersenkung muss bei den Menschen ankommen." Damit das sichergestellt werde, sei eine "rechtlich wirksame Vorschrift" nötig, sagte Bentele weiter. "Denn den Gasanbieter zu wechseln ist komplizierter, als zur nächsten Tankstelle zu fahren."

Verdi-Chef Frank Werneke sagte derweil den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er halte die zeitliche Absenkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas für nicht ausreichend. "Zusätzlich notwendig ist die Umsetzung des von uns geforderten Gaspreisdeckels auf den normalen Verbrauch; dieser liegt beispielsweise für eine vierköpfige Familie bei 12.000 Kilowattstunden pro Jahr." Die Kosten müssten auf dem Niveau von 2021 gedeckelt und für die Energieversorger ausgeglichen werden, schlug der Verdi-Chef vor. Die Mehrwertsteuer abzusenken, sei dennoch "ein Schritt in die richtige Richtung".

lhi DPA AFP

Mehr zum Thema



Newsticker