Gasumlage

Der Oktober bringt einige Neuerungen: Zwei Gasumlagen sinken auf null, ein angepasster Corona-Impfstoff für Kinder kommt auf den Markt und Hessen und Bayern wählt einen neuen Landtag. Ein Überblick. 

STORY: HINWEIS. Diesen Beitrag erhalten Sie ohne zusätzlichen Sprechertext. O-TON Bundeskanzler Olaf Scholz: "Meine Damen und Herren, Russland setzt seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine unverändert fort. Aber Russland setzt nicht nur im Krieg Waffen ein, sondern setzt auch international seine Energielieferungen als Waffe ein. Deshalb können wir spätestens nach den Zerstörungen an den Pipelines, den Gaspipelines in der Ostsee sagen: Auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland nicht mehr geliefert werden. Wir sind allerdings auf diese Situation gut vorbereitet." - SCHNITT - "Aber klar, das führt dazu, dass die Preise hoch sind. Und damit sind viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch viele Unternehmer in unserem Lande vor eine große Herausforderung gestellt, die sich nicht einfach bewältigen lässt. Die Preise müssen runter. Das ist unsere ganz entschiedene Überzeugung. Dafür wird die Bundesregierung alles tun." - SCHNITT - "Dieser Abwehrschirm wird gespeist aus dem neu dazu benutzten Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, den wir mit 200 Milliarden Euro ausstatten werden." - SCHNITT - "Eine Maßnahme zur Senkung der Preise haben wir bereits auf den Weg gebracht. Und es wird jetzt einfacher. Das ist die Strompreisbremse. Sie wird gerade vorbereitet. Jetzt geht es um eine Gaspreisbremse. Klar, das versetzt uns auch in die Lage, auf die unter anderen Umständen -auch als es noch Gaslieferungen aus Russland gab - geplante Gasumlage zu verzichten. Sie wird nicht mehr gebraucht. Wir werden die Unternehmen und da geht es vor allem um drei direkt unterstützen, so dass das nicht zu einer Mehrbelastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und vieler andere Unternehmen führt, aber diese Unternehmen trotzdem wirtschaftlich durch diese Situation kommen können und ihre Aufgabe für die Gasversorgung Deutschlands auch weiter wahrnehmen können."

STORY: So viel ist klar: Die umstrittene Gasumlage, die die Regierung eigentlich geplant hatte, kommt nicht mehr. Das hatten Vertreter aller drei Parteien der Ampelkoalition am Wochenende deutlich gemacht. Eigentlich sollte sie ab 1. Oktober greifen, von allen Verbraucher erhoben werden und angeschlagene Gas -Importeure stützen. Damit sollte ein Zusammenbruch der Versorgung verhindert werden. Die Umlage hätte einen Vier-Personen-Haushalt mit rund 500 Euro belasten können - zusätzlich zu den regulären Preis-Erhöhungen im Rahmen der Verträge. An einer neuen Lösung werde nun gearbeitet, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag: "Wichtig ist, dass die Bundesregierung gezeigt hat, dass sie in der Lage ist, einen Fehler auch zu erkennen und dann als solchen am Ende auch zu korrigieren. Das passiert jetzt gerade in diesen Tagen. Und wichtig ist eben, dass am Ende nicht noch eine zusätzliche finanzielle Belastung über das eh schon unerträglich hohe Maß für viele Menschen hinaus entsteht." Die Regierung strebe angesichts der hohen Preise eine umfassende Lösung an, sagte ein Sprecher. Dabei werden laut Wirtschaftsministerium zwei Ziele verfolgt: Bürger und Unternehmen sollen bei den Gaspreisen entlastet werden. Zudem müsse die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Das Ende der Gasumlage wurde auch an der Frankfurter Böse begrüßt. Robert Halver von der Baader Bank: "Der Staat muss jetzt in den sauren Apfel beißen und sagen, auch wenn es nicht Marktwirtschaft ist, wir machen einen Strompreisdeckel sowieso, einen Gaspreisdeckel. Denn eins muss klar sein, wenn die mittelständische Wirtschaft nicht mehr funktioniert, das Land verlässt oder Pleite geht, dann haben wir viel größere Probleme als jetzt noch einmal eine noch größere Staatsverschuldung zu haben. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass unsere industrielle Basis erhalten bleibt." Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte bereits rechtliche Zweifel an der Umlage geäußert, wenn wie geplant der größte Importeur Uniper Ende des Jahres verstaatlicht ist. Finanzminister Christian Lindner hatte überraschend jetzt auch die wirtschaftliche Sinnfrage angesichts der ohnehin hohen Preise gestellt und stattdessen eine Gaspreisbremse angemahnt. Offen ist noch, wie das finanziert werden soll.

In der Ampel-Koalition knirscht es mal wieder. Es geht um die Frage, wie man die explodierenden Energiepreise deckelt. Die Gasumlage scheint fast vom Tisch, ein Gaspreisdeckel könnte die neue Lösung sein. Aber auch sie birgt Konfliktpotenzial.

Bei "Anne Will" gab es einen erwartbaren Talk zu Gasumlage und zur Gaspreisbremse. Wichtig wäre aber, auf die Stimmen des Volkes zu hören.