Die Gasumlage wird kommen – das steht nach den jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu diesem Thema vom Mittwoch fest. Der Minister hält ungeachtet der Verstaatlichung des Düsseldorfer Energie-Konzerns Uniper an der umstrittenen Abgabe für Verbraucher fest. Die Frage der Verfassungskonformität der Gasumlage wegen der Verstaatlichung werde unabhängig von der Einführung geprüft, sagte Habeck bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Gasumlage wird also kommen."
Zuvor hatte sein Ministerium mitgeteilt, dass der wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen schwer angeschlagene Uniper-Konzern verstaatlicht werde. Die Bundesregierung übernehme im Rahmen eines weiteren Stabilisierungspakets "insgesamt 99 Prozent an Uniper", hieß es.
Gasumlage ist möglicherweise gegen die Verfassung
Die Gasumlage wird ab Oktober erhoben. Damit sollen Gas-Importeure, die wegen ausgefallener russischer Lieferungen anderswo teuer einkaufen müssen, diese Mehrkosten weiterreichen können: an die Versorger und schließlich die Haushalte und Betriebe. Ob dies rechtens ist, wenn sich eines der größten profitierenden Unternehmen in staatlicher Hand befindet, werde nun vom Finanzministerium geprüft, sagte Habeck.
Allerdings werde die Abwicklung der Uniper-Übernahme rund drei Monate Zeit in Anspruch nehmen, führte er aus. Bei Einführung der Umlage im Oktober gebe es also keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da "das Unternehmen noch nicht verstaatlicht ist". Eventuell müsse es aber später Anpassungen geben.
Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach aktuellem Stand frühestens im November an Unternehmen gehen. Habeck bemüht sich, den Kreis berechtigter Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen in Not profitieren.
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