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"Anne Will" Auf der Suche nach spürbarer Entlastung: Christian Lindner kassiert Kritik, aber niemand hat Antworten

Finanzminister Christian Lindner
Finanzminister Christian Lindner will durch eine Gaspreisbremse helfen, gleichzeitig besteht er aber auf die Schuldenbremse für 2023.
© NDR / Wolfgang Borrs
Bei "Anne Will" gab es einen erwartbaren Talk zu Gasumlage und zur Gaspreisbremse. Wichtig wäre aber, auf die Stimmen des Volkes zu hören.

Wäre es nicht schön, wenn es in einer Politiktalkshow mal wirkliche Antworten geben würde, statt immer nur vorgefertigte Phrasen? Bei Anne Will war Christian Lindner an diesem Abend zwar spontan genug, um entnervt auf mögliche Streitigkeiten mit Robert Habeck zu reagieren. Zum Thema der Sendung: "Niemand soll im Winter frieren oder hungern müssen - Kann die Regierung dieses Versprechen halten?" machte er aber, sehr erwartbar, ausweichende Angaben.

Zu Gast bei "Anne Will" waren:

  • Julia Friedrichs, Autorin, Journalistin und Filmemacherin
  • Christian Lindner (FDP), Bundesminister für Finanzen
  • Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.

Wenn Reiche über Arme sprechen

Niemand der eingeladenen Talkgäste wird sich im Winter auch nur eine Sekunde lang die Frage stellen, ob die gestiegenen Gas- und Strompreise oder die Inflation ihn wirklich betreffen. Die Lebensmittel werden teurer? Schade, aber nicht wirklich wichtig, Minister- und Präsidentengehälter machen es möglich. Deswegen kann Clemens Fuest dann schon auch darauf verweisen, dass es doch richtig sei, wenn beispielsweise Bäckereien die gestiegenen Ausgaben an ihre Kund*innen weitergeben würden. Sollen sie doch Kuchen essen, wenn sie sich das Brot nicht mehr leisten können.

Das sagte natürlich niemand in der Runde, in der es auch viel um die einkommensschwache Arbeiterschicht ging, die die Politik schon unterstützen sollte. Aber der Talk entwickelte sich trotzdem mehrfach in diese Richtung. Die Filmemacherin Julia Friedrichs, die sich seit Jahren mit der neuen "Working Class" beschäftigt und Menschen aus der unteren Mittelschicht befragt und deren Leben dokumentiert, war an diesem Abend die Stimme der Vernunft, die auch von sich selbst sagte, dass ihre Sorgen sicherlich andere seien als die der Menschen, die nun dringend Entlastungen bräuchten.

Das Ziel: Die Politik will niemanden allein lassen

Die möchte Christian Lindner nun doch in Form einer Gaspreisbremse entlasten. Er wolle den "Eindruck korrigieren", dass die Politik die Menschen mit den steigenden Preisen allein lassen würde. Dass das bis zum Sonntag noch ganz anders aussah, die Gasumlage auf dem besten Weg war, Wirklichkeit zu werden, das stimme. Aber nun gäbe es eben die Idee der Gaspreisbremse, die den Menschen die "Preisbelastungsspitze" nehmen sollte. Billiger wird’s nicht mehr, das ist sowieso klar und die Menschen könnten auch nicht erwarten, dass wir in Deutschland wieder Preise wie vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bekommen werden. Es werde sich in den nächsten Jahren alles "auf einem höheren Niveau normalisieren". Und da könne jetzt die Gaspreisbremse helfen, gleichzeitig besteht Lindner aber auf die Schuldenbremse für 2023.

50 % der Deutschen haben keine Rücklagen

Das Problem allerdings: In den letzten Jahren wurde es versäumt auf die knapp 50 % der Deutschen zu schauen, die laut Friedrichs keine Rücklagen bilden konnten und die folglich nun in dieser angespannten Situation vor jedem Monatsende zittern müssen, ob das Geld ausreicht. Über die untere Mittelschicht, Menschen, die um die 2000 € brutto jeden Monat verdienen und gleichzeitig mit ihrem Einsatz den sprichwörtlichen Laden oft am Laufen halten, sprach Julia Friedrichs eindringlich.

Die anwesenden gut betuchten Herren der Runde hatten da schon Verständnis, was einem nur wenig nutzt, wenn man nicht weiß, wie man am Ende des Monats die Rechnungen zahlen soll. Diese Menschen brauchen eine Versicherung, dass alles gut wird und sie eben nicht, um das Thema der Sendung aufzugreifen, im Winter hungern und frieren werden. Ein Weg sei, ein paar wenige aber für alle verbindliche Maßnahmen zu beschließen, statt sich im kleinklein von Unterstützung- und Förderungsmöglichkeiten zu verlieren.

Sonderzahlung statt Gaspreisbremse

Man könnte, da waren sich ausnahmsweise mal Karl-Josef Laumann, Clemens Fuest und Julia Friedrichs einig, diesen Menschen eine Sonderzahlung in Höhe von 1000 € zukommen lassen. Das würde auch denen zu gute kommen, die überhaupt keine Gasheizung hätten, denn die sind ja nicht primär durch eine Gaspreisbremse entlastet, haben aber mit steigenden Strom und/oder Ölkosten trotzdem zu kämpfen. Finanzminister Linder fand seine Idee aber besser, die 1000 € seien viel zu teuer.

Es wurden Entlastungspakete in Höhe von Milliarden Euro beschlossen und teilweise ausgezahlt, so Lindner und er könne den Wunsch nach einer großen Lösung ja verstehen. Aber es gäbe so viele individuelle Probleme, dass die klein-klein Lösung einfach die bessere Alternative sei. Natürlich lässt sich kein Politiker in einer Livesendung vom Gegenteil überzeugen, auch dann nicht, wenn die anderen Talkgäste aufzeigen, was eigentlich allen klar sein sollte: Die vergangenen Unterstützungen kamen vor allem bei denen an, denen es sowieso schon recht gut ging. Und die Sorge ist nun groß, dass es diesen Winter wieder genauso ablaufen könnte.

Sparanreize statt Gaspreisbremse?

Der Abend war nicht dafür gemacht, irgendwem diese Ängste zu nehmen. Es ging über weite Strecken nur darum, warum die Idee einer Gaspreisbremse nun die beste Idee für die meisten sei, welche europäischen Modelle aus welchen Gründen nicht funktionieren würden und warum man Subventionen eigentlich nicht mit der Gießkanne verteilen sollte. Clemens Fuest, der die Gaspreisbremse für "grundfalsch" hält, sprach sich dafür aus, Sparanreize zu schaffen und auch die Unternehmen nicht zu viel zu unterstützen. Viele hätten in den letzten Jahren Gewinne eingefahren und dadurch Reserven aufbauen können, Härtefälle könnten mit Krediten unterstützt werden, aber der Staat sollte da nicht eingreifen. Und die gestiegenen Kosten müssten eben auch an die Kund*innen weitergegeben werden. Wie die dann neben den gestiegenen Energiekosten auch noch die Inflation stemmen sollten, das blieb unbeantwortet. War ja auch nicht das Thema des Abends.

Koalition: stern-Politikchef analysiert deutschen "Wut-Winter"

Immerhin war auch Fuest der Meinung, dass man sich auf die "Ärmsten" konzentrieren müsste. Gemeint sind damit aber nicht die Ärmsten der Armen, sondern vor allem diejenigen, die keine Transferleistungen bekommen. Für die wird natürlich anders vorgesorgt, aber dennoch bleibt da dieses Geschmäckle, dass Menschen, die wenig haben, gegeneinander ausgespielt werden, während die, die viel besitzen ihren Reichtum auch in Krisenzeiten noch vermehren können.  

Weitere Themenpunkte:

  • Koalitionszwist: "Ich wünsche mir ein bisschen Ernsthaftigkeit" sagte Christian Linder, als Anne Will ihn darauf ansprach, dass seine Idee die alten Energien wie Atomkraftwerke und Kohle weiterhin zu nutzen Robert Habeck ärgern dürfte. Das wäre nicht das Ziel, es ginge vor allem darum, die Preise zu senken und Energie für Deutschland zu bekommen.
  • Reichensteuer: Julia Friedrichs schlug vor, dass die Erben in Deutschland mehr besteuert werden könnten und so ihren Beitrag dazu leisten würden, die Steigerungen im Gaspreis zu finanzieren. Christian Lindner sah dafür weder eine Grundlage noch die Not, es gäbe "keinen Spielraum" für eine solche Steuererhöhung. Clemens Fuest pflichtete ihm sehr erwartbar bei.     

Was dieser Runde fehlte war ein lebenspraktischer Hintergrund. Während Julia Friedrichs für ihre Arbeit mit Menschen in Kontakt kommt, die von ihren Nöten und Ängsten für diesen Winter berichten und sich ihrer Privilegien durchaus bewusst war, verwies Christian Lindner gleich zweimal auf Briefe, die ihn erreichen würden. Papier ist allerdings sehr geduldig und wird im Falle des Finanzministers auch vorselektiert. Natürlich handelt es sich immer um Einzelschicksale, aber schon die Tatsache, dass der Minister lieber daran festhält mehrere einzelne Maßnahmen zu promoten und anzustoßen als gezielt denen zu helfen, die Hunger und Kälte fürchten, lässt ein bisschen erahnen für welche Wählergruppe diese Politik eigentlich gemacht wird.  

ch

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