Karl-Josef Laumann

Bei der Krankenhausreform demonstriert die neue Gesundheitsministerin den Schulterschluss mit den Ländern. Wird die Reform so noch helfen? Die Zweifel sind groß.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) berät am Donnerstag mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern über die Weiterentwicklung der Krankenhausreform. Im Anschluss an das Treffen in Berlin (13.45 Uhr) wollen Warken, Minister Karl-Josef Laumann (CDU) aus Nordrhein-Westfalen und Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzauer (SPD) vor die Presse treten.

In der anhaltenden Debatte über die künftige Höhe des Mindestlohns gibt es aus der Union inhaltliche Kritik an der Arbeit der dafür zuständigen Mindestlohnkommission. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag, die aus Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zusammengesetzte Kommission müsse "ein starkes Gremium bleiben, aber auch faire Empfehlungen aussprechen". Diese müssten Inflation und Lebensrealität der Beschäftigten im Blick haben.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat sich für den nordrhein-westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann als künftigen Bundesgesundheitsminister ausgesprochen. Laumann wäre "ein perfekt geeigneter Kandidat für das Amt des Bundesgesundheitsministers", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).

Die Forderung nach einer Streichung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den ersten Tag einer Krankmeldung ruft breiten Widerspruch hervor. "Wer krank gemeldete Beschäftigte unter den Generalverdacht des Blaumachens stellt, hat ein verzerrtes Bild von den arbeitenden Menschen in diesem Land", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Scharfe Kritik kommt auch von Gewerkschaftsseite. Skeptisch äußerte sich auch Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).