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Steuermodell: Applaus für Merz

Unions-Finanzexperte Friedrich Merz kann in der eigenen Partei mit großer Zustimmung zu seinem Steuerkonzept rechnen.

Unions-Finanzexperte Friedrich Merz (CDU) kann in der eigenen Partei mit großer Zustimmung zu seinem Steuerkonzept rechnen. Nach CDU-Chefin Angela Merkel bekannte sich auch Generalsekretär Laurenz Meyer, Haushaltssprecher Dietrich Austermann und der Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann klar zu den Vorschlägen des CDU/CSU-Fraktionsvizes. Am Montag werden sich CDU- Bundesvorstand und -Fraktion damit befassen.

Erhebliche Entlastung von Familien

Austermann nahm das Steuermodell gegen Kritik in Schutz: Dadurch würden gerade Geringverdiener und Familien erheblich entlastet, sagte er am Samstag dem Rundfunksender "NDR Info". Für Besserverdienende fielen dagegen zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten weg. Diese Ausnahmen im Steuerrecht müssten, wenn möglich, alle gestrichen werden, sagte der CDU-Politiker. "Das beste Steuersystem ist ein einfaches, weil es gerechter ist." Austermann räumte den Merz- Vorschlägen eine große Realisierungschance ein.

Auch Meyer verteidigte die Steuervorschläge gegen den Vorwurf, sie seien unsozial. Vielmehr sei das aktuelle System ungerecht, weil vor allem die Besserverdiener von den vielen Steuergestaltungs- Möglichkeiten profitierten, sagte er dem Bremer "Weser-Kurier" (Samstag). Es gebe zwar bei einer Reform á la Merz den einen oder anderen Extremfall, dass ein Arbeitnehmer schlechter dastehe. "Aber der Schnitt der Arbeitnehmerschaft wird in unserem System deutlich besser gestellt."

"Ein großer Wurf"

Der Arbeitnehmerflügel der Union stellte sich überraschend klar hinter das Steuerkonzept. "Im Großen und Ganzen ist das Modell von Friedrich Merz ein großer Wurf", sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Karl-Josef Laumann (CDU), der "Berliner Zeitung" (Samstag). Es sei "gut durchdacht" und geeignet, das Steuersystem für die Bürger wieder verständlich zu machen. "Ich kann nicht erkennen, dass das Konzept sozial ungerecht ist", sagte der CDU-Politiker. Ein "Fragezeichen" setzt der Sozialexperte hinter die vorgeschlagene Abschaffung der Pendlerpauschale.

Merz will das Steuersystem radikal vereinfachen. Sein Drei- Stufen-Modell sieht Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent vor. Im Gegenzug sollen fast alle bisherigen Steuervergünstigungen gestrichen werden.

CDU-Chefin Merkel hatte sich am Freitag klar hinter Merz’ Grundgedanken gestellt, die auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Leipzig verabschiedet werden sollen. Die hohen Freibeträge für Familien würden die Debatte "über die Familienfreundlichkeit verstummen lassen", sagte sie in Berlin. Thüringens Regierungschef Althaus sah es ähnlich. Während CSU-Landesgruppenchef Michael Glos die Vorschläge im Grundsatz begrüßte, äußerten sich andere CSU- Politiker zurückhaltender.