Generalsekretär

Platzt die Regierung? SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stellt sich gegen die Sozialpläne der FDP – und warnt seine Partei vor einem Koalitionswahlkampf.

CSU-Chef Markus Söder hat die Umstände um den Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer als "menschliche Tragödie" bezeichnet. Allerdings kritisierte er auch die Wortwahl des Parteikollegen gegenüber einem "Bunte"-Reporter.

Neben dem mit großer Mehrheit gewählten Parteivorsitzenden Friedrich Merz haben die CDU-Delegierten auf dem Online-Parteitag auch die Riege der stellvertretenden Vorsitzenden und den Generalsekretär neu bestimmt.

Die Nato-Staaten haben das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise kritisiert. Die Außenminister der 30 Mitgliedstaaten der Allianz machten dies nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer virtuellen Konferenz am Freitag deutlich. Die Nato halte an ihrem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts eines Landes fest, betonte Stoltenberg mit Blick auf die Forderung Russlands, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen werden dürfe. "Alle Länder, unabhängig von ihrer Größe oder wer ihre Nachbarn sind, haben das Recht, über ihren eigenen Weg und ihre Bündnisse zu entscheiden." Stoltenberg betonte, die USA würden sich in ihren bilateralen Gesprächen mit Russland eng mit den europäischen Bündnispartnern abstimmen. "Die USA waren da sehr deutlich: Es wird keine Entscheidungen und Diskussionen über die Sicherheit in Europa geben, ohne dass die Europäer mit am Tisch sitzen. Und deshalb begrüßen wir, dass die USA sich eng mit den Nato-Verbündeten absprechen." Mit Blick auf den anstehenden Nato-Russland-Rat am kommenden Mittwoch betonten die Außenminister nach Angaben der US-Delegation die Notwendigkeit der Diplomatie, des Dialogs und der Deeskalation. Russland hat knapp 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die Regierung in Moskau weist den Vorwurf zurück, sie bereite eine Invasion vor. Stattdessen wollen man deutlich machen, dass Moskau eine weitere Ost-Erweiterung der Nato nicht akzeptiere.

Jetzt regiert die FDP. Sie muss sich neu ausrichten, ohne ihre Wurzeln zu verraten. Das ist der Job von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er steht für Brauchtum, Heimat und die Nähe zur CDU – und zugleich für die neue gesellschaftliche Realität in Deutschland.