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Deutsches Rotes Kreuz: Finanzämter interessieren sich für Geschäfte der DRK-Blutspendedienste

Die Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes gelten als gemeinnützig und genießen Steuervorteile. Aber jetzt prüfen Finanzämter die florierenden Geschäfte mit dem Blut.

Ein Mitarbeiter hängt in der Herstellungsabteilung des DRK-Blutspendedienst Nord-Ost Beutel mit Blutspenden zur Filtration auf

Ein Mitarbeiter hängt in der Herstellungsabteilung des DRK-Blutspendedienst Nord-Ost Beutel mit Blutspenden zur Filtration auf

DPA

Eigentlich ist das Deutsche Rote Kreuz zuständig für das Gute. Für Hilfe bei Katastrophen, Rettung der Verletzten, Blutspenden für Kranke. Als die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt im Dezember den Vorsitz des Hilfsverbands übernahm, lobte sie das hohe Ansehen der Organisation und beschwor die "liebe Rot-Kreuz-Familie".

Aber das Rote Kreuz ist mehr als eine Familie, es ist auch eine Macht. 165.000 Mitarbeiter arbeiten für die Organisation. Um die 100 Millionen Euro an öffentlichen Geldern erhält allein der Dachverband in Berlin in manchen Jahren. Geschätzt eine Milliarde Euro erlöst das Rote Kreuz jährlich mit der Arbeit seiner Rettungsdienste – viel Geld für den Samariter der Republik.

Das Rote Kreuz ist eine Organisation mit zwei Gesichtern: eines für die Öffentlichkeit. Da betont man das Engagement, die Selbstlosigkeit der Helfer. Und dann ist da die Innensicht: Hier führen hart kalkulierende Manager einen veritablen Wohlfahrtskonzern und kämpfen um Umsätze am Markt – und das so zielstrebig, dass sich nun auch Finanzbeamte dafür interessieren.

Im November hatte der stern erstmals über die lukrativen Geschäfte des Roten Kreuzes mit Blutspenden berichtet – und wütende Reaktionen ausgelöst. Rot-Kreuz-Generalsekretär Christian Reuter beklagte "eine tendenziöse und einseitige Berichterstattung". Man sah sich zu Unrecht verfolgt. Doch jetzt liegen dem stern mehrere Aktenordner mit Unterlagen aus der DRK-Führung vor. Sie erlauben neue Einblicke in Interna. Sie zeigen, dass die intransparente Geschäftspolitik der Blutspendedienste auch in der DRK-Führung bereits für große Nervosität sorgte. Und sie belegen, wie wichtig für den Hilfskonzern der Einfluss auf die Politik ist. Jedes Jahr berichtet Generalsekretär Reuter dem DRK-Präsidium auf mehreren Seiten im Detail "über die Gesetzesinitiativen und politischen Positionierungen" des Verbands. Man brauche eine "abgestimmte Lobbyarbeit auf nationaler und regionaler Ebene", fordert ein Papier für den DRK-Vorstand vom März 2017. 

Dank des Wohlwollens der Politik gedeihen auch die Geschäfte der fünf großen Blutspendedienste des DRK. Um die 41.000 Blutspendeaktionen organisiere man pro Jahr, dank der Unterstützung von 200.000 ehrenamtlichen Helfern, hieß es im März 2017 in einem internen Papier.

Blutspendedienste setzen halbe Milliarde im Jahr um

Einerseits lebt das Rote Kreuz also von der Bereitschaft Tausender Spender, unentgeltlich zu helfen. Andererseits erwirtschaften die Blutspendedienste zusammen jedes Jahr einen Umsatz von einer halben Milliarde Euro. Und weil das Geld ja irgendwo bleiben muss, haben die Blutspendedienste sich beeindruckende Finanzpolster zugelegt, halten Immobilien und Wertpapiere. Der Blutspendedienst Bayern zum Beispiel verzeichnete im Jahr 2016 bei einem Umsatz von 68 Millionen Euro einen Bilanzgewinn von 19 Millionen. Seine vier Geschäftsführer erhielten zusammen 698.000 Euro. Zwei der vier Chefs haben auch Funktionen im Landesverband des Roten Kreuzes und erhalten ihre Gehälter teilweise von dort. Umso mehr dürfte folglich für die anderen zwei bleiben.

Die Blutspendedienste sind als gemeinnützig eingestuft, und das Geschäft mit Blut ist generell von der Umsatzsteuer befreit. Solche Privilegien seien gerechtfertigt, erklärt das Rote Kreuz. Blutprodukte seien keine Ware und "das Blutspendewesen nicht als Markt anzusehen".

"Bei Blut darf es sich nicht um eine Ware handeln, mit der Geschäfte gemacht werden", mahnen auch Politiker wie die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann. Doch zugleich spricht Generalsekretär Christian Reuter in internen Dokumenten davon, dass man sich bei der Versorgung mit Blut als "Marktführer" in Deutschland sehe – so in einem Papier für sein Präsidium im Oktober 2016. Motto: Erstens ist es kein Markt und zweitens wird er von uns beherrscht.

Insgeheim kommen den DRK-Oberen selbst gelegentlich Zweifel, ob die verbandseigenen Firmen zu Recht von ihren Steuervorteilen profitieren. "Die steuerliche Einordnung der Blutspendedienste als gemeinnützige Einrichtungen ist wohl insgesamt problematisch und höchstrichterlich auch nicht geklärt", heißt es ganz offen in einer Präsidiums-Vorlage des DRK-Generalsekretariats vom 25. April 2017.
Mit ihrem Slalom durch das Steuerrecht bekamen zwei große Blutspendedienste des Roten Kreuzes sogar Ärger mit den Finanzämtern. Bei Betriebsprüfungen stolperten die Behörden darüber, dass sich die Rot-Kreuz-Firmen Millionen Euro an geltend gemachten Steuern zurückerstatten lassen hatten – Rückzahlungen, auf die die Firmen aus damaliger Sicht der Ämter kein Anrecht hatten. Doch das weckte den Widerstand der Blutspendefirmen.

Das Rote Kreuz exportiert Blut ins Ausland

Was viele nicht wissen: Das Rote Kreuz sammelt nicht nur Blut, sondern exportiert auch Blutprodukte ins Ausland, zum Teil in großem Stil. Allein der Blutspendedienst Niedersachsen verzeichnete im Jahr 2016 Auslandsumsätze von fast 17 Millionen Euro. Das entsprach einem Fünftel des gesamten Geschäfts. Die Rotkreuz-Firmen verkaufen dabei Blutplasma, für das es in Deutschland keinen Bedarf gibt - etwa in die Schweiz, um daraus Arzneimittel herstellen zu lassen.  

Dabei ließen die Rotkreuzler sich vom deutschen Staat wiederholt Vorsteuern erstatten, in Millionenhöhe. Und das, obwohl das Geschäft mit dem Blut doch eigentlich von der Umsatzsteuer befreit ist. Wie kann man sich dann Millionen an Vorsteuern erstatten lassen?
Sicher ist: Das Finanzamt Hagen verlangte im Jahr 2012 nach einer Betriebsprüfung zunächst 17,6 Millionen Euro vom Blutspendedienst West zurück. Dessen Reich erstreckt sich von Westfalen bis ins Saarland. Es ging um Gelder – einschließlich Zinsen –, die die Gesellschaft über mehrere Jahre hinweg als Vorsteuerrückzahlung empfangen hatte. Ähnlich erging es dem Blutspendedienst Niedersachsen. Das Finanzamt verlange 10,9 Millionen Euro zurück, teilte die Gesellschaft im März 2013 im Jahresabschluss mit. 

Doch die Blutspendedienste wehrten sich gegen den Zugriff der Finanzämter und bekamen schließlich vom Europäischen Gerichtshof Recht. Beim Export von Blutprodukten zur Arzneimittelherstellung dürften sie die Steuererstattungen beanspruchen.

Sowohl in Nordrhein-Westfalen wie in Niedersachsen behielten die Finanzämter die Blutspendedienste offenbar dennoch im Visier. Die Steuerbehörden hätten "nach Abschluss der Betriebsprüfung" im Jahr 2016 "sofort eine Anschlussprüfung in Aussicht gestellt", hielt der DRK-Dienst in Springe in seinem im März 2018 veröffentlichten Jahresabschluss fest. Bei ihren Kollegen in NRW begann nach deren eigenen Angaben vom März 2018 das Finanzamt im vergangenen Jahr eine erneute Betriebsprüfung, nun auch für den Zeitraum von 2012 bis 2015.

Angeblich selbstlose Helfer im Visier der Finanzämter

Die angeblich selbstlosen Helfer unter Beschuss der Finanzämter – das passt so gar nicht zu dem Image, das sich das Rote Kreuz gern geben möchte. Im Verband sorgten sich einige bereits nach dem Skandal um den Autoklub ADAC, dass der eigenen Organisation eine ähnliche Implosion drohen könnte. 

Denn offenkundig wissen manche Rotkreuzler an der Verbandsspitze selbst nicht immer so genau, was in ihrem Namen in den Niederungen passiert. Die Blutspendedienste stellten zwar "ein umfangreiches Geschäftsfeld des DRK dar", schrieb Generalsekretär Christian Reuter seinem Präsidium: "Jedoch mangelt es im Verband an Transparenz über die Geschäftstätigkeiten der Blutspendedienste." Das sei riskant, denn mögliche "Verstöße" könnten zu "einem erheblichen Imageschaden, einschließlich Spendeneinbußen und einer negativen öffentlichen Wahrnehmung für das gesamte DRK" führen.

Also wollte der Verband Fakten sammeln und verschickte einen Katalog mit 23 Fragen und vielen weiteren Unterfragen an die einzelnen Gesellschaften: Wie gut verdienen die Geschäftsführer? Wie entwickelte sich die Vermögenslage? Die Befragten aber ließen einen Großteil der heikleren Punkte einfach offen. "Bedauerlicherweise" hätten die Firmen "die in dem Fragenkatalog aufgeworfenen Fragen nur zu einem geringen Teil und nur abstrakt und pauschaliert für alle Blutspendedienste beantwortet", notierte Generalsekretär Reuter im April 2017.

Haben die Blutspendedienste inzwischen weitere Informationen geliefert? Man stehe "in einem kontinuierlichen Dialog", sagt der Bundesverband des Roten Kreuzes. Konkrete Fragen ließ die Sprecherin unbeantwortet. 

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Von:

und Walter Wüllenweber