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Whistleblower: Justizskandal bei der EU: Küsse, Lügen und ein hoher Richter

Ausgerechnet eine EU-Menschenrechtsbehörde ging hart gegen Whistleblower vor. Ein EuGH-Richter half ihr dabei - auf eigene Rechnung und offenbar gegen geltende Regeln.

Das Gelände vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg

Das Gelände vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg 

AP / DPA

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, kurz EuGH, genießt hohes Ansehen. Seine Urteile gelten in der ganzen EU. Mit mindestens 20.000 Euro pro Monat beziehen die Mitglieder großzügige Gehälter. Doch jetzt gerät das Gericht in ein schiefes Licht. Der Grund: Ein griechischer Richter machte gemeinsame Sache mit einer EU-Agentur in Wien, bei der ein griechischer EU-Beamter leitend tätig ist. Es ging um die Interessen von dortigen Mobbingopfern. Der Richter setzte dabei womöglich sein wichtigstes Kapital aufs Spiel: die Unabhängigkeit.

Der Fall hat das Zeug zu einem Justizskandal. In einem vertraulichen Bericht, der dem stern vorliegt, erhebt das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf schwere Vorwürfe. Zwei Olaf-Ermittler, darunter eine EU-Beamtin aus Hamburg, bescheinigen dem Richter und weiteren Beteiligten "mehrere Pflichtverletzungen". Verstöße gegen die gültigen Verhaltensregeln und das Statut für die EU-Richter zählten ebenso dazu wie ein möglicher Bruch österreichischer Datenschutzgesetze.

Der Protagonist: Harissios Tagaras

Der wichtigste Protagonist der Affäre heißt Harissios Tagaras. Der 62-Jährige promovierte Jurist war sechs Jahre lang Richter und am Ende bis 2011 sogar Präsident einer Kammer am Gericht für den öffentlichen Dienst der EU, damals ein Teil des EuGH. Im Jahr 2013 gelangte er auf Vorschlag von Gerichtspräsident Vasilis Skouris auf Platz eins einer Liste von Interimsrichtern – als jemand, der im Notfall einen anderen Richter ersetzt. So oder so galten für ihn auch als ehemaligen EuGH-Mann die Verhaltensregeln: Er durfte sich nicht mit Angelegenheiten befassen, die das Gericht behandelt hatte, bei dem er vor kurzem noch Richter war. Und er sollte sich von Fragen fern halten, so der Olaf-Bericht, die ihm womöglich zukünftig als Interimsrichter vorgelegt werden könnten.

Doch dann war da sein Landsmann Constantinos M., zufällig genau wie Tagaras Mitte 1955 in Thessaloniki geboren. Constantinos M. amtiert seit Jahren als Verwaltungschef der Grundrechteagentur der EU in der österreichischen Hauptstadt. Die soll sich mit ihren über 100 Mitarbeitern eigentlich für die Menschenwürde einsetzen, ebenso gegen Rassismus und für Datenschutz. Aber leider scheint es den Agenturbossen nicht immer zu gelingen, alle hehren Grundsätze auch im Umgang mit den eigenen Beschäftigten verlässlich zu wahren – zumindest bei solchen, die als Whistleblower auf interne Missstände hinweisen.

Seit Jahren gibt es solche Vorwürfe von Mitarbeitern gegen Constantinos M., mal wegen vordatierter Lieferverträge, mal wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Schulgeldzahlungen oder angeblicher Günstlingswirtschaft. Der Verwaltungschef hat das alles überstanden, die Vorwürfe schienen sämtlich nicht ernst oder fundiert genug. Seinen internen Kritikern ging es weniger gut. Ein deutscher Untergebener wies auf Missstände hin – und beklagte anschließend, der Verwaltungschef habe ihn gemobbt. Ein offizieller Untersuchungsbericht bestätigte, der Vorgesetzte sei für die Schaffung einer "intensiven Atmosphäre der Angst" verantwortlich.

Eine "rechtsfehlerhafte" Untersuchung

Ein Klima der Einschüchterung ausgerechnet in einer Agentur, die für die Menschenwürde eintritt? Weil der damalige Chef der Behörde, ein Däne, dennoch kein Disziplinarverfahren gegen Constantinos M. einleiten wollte, zog der betroffene deutsche Bediensteter vor das EU-Gericht in Luxemburg – und obsiegte. Der von dem Agenturdirektor gewählte Ermittler habe keine "vollständige Prüfung der Umstände des vorliegenden Falles" vorgenommen, befanden die Richter. Wie ausgerechnet von Constantinos M. selbst gewünscht, hatte der Ermittler sich nämlich geweigert, möglichen Zeugen für das angebliche Mobbing Anonymität zuzusichern.  Anonymität könne "unter keinen Umständen akzeptiert werden", hatte der Verwaltungschef selbst verlangt. Der Ermittler folgte dem Wunsch. Seine Untersuchung sei daher "rechtsfehlerhaft", so das Gericht.

Eine zweite Mitarbeiterin, aus Rumänien stammend, bemängelte immer wieder angebliche Unregelmäßigkeiten. Die Agentur ließ ihren Vertrag auslaufen. Das Gericht in Luxemburg annulierte diese Entscheidung bereits im Jahr 2015 - aber der Vertrag der Frau wurde trotzdem nicht verlängert. Ein dritter Whistleblower beschuldigte die Grundrechteagentur sogar des Rassismus. Nachdem die Behörde auch seinen Vertrag nicht verlängert hatte, ging er vor Gericht – gewann ebenfalls und wurde nun offenbar weiterbeschäftigt.

Agentur heuert Harissios Tagaras an

Vor Gericht unter Druck, heuerte die Agentur ab Ende 2012 auf Anraten von Constantinos M. den Ex-Richter Tagaras als vermeintlich unparteiischen, bezahlten Berater an. Er sollte auch helfen, das Urteil im Fall des deutschen Mitarbeiters umzusetzen – also genau die Rechtssache, in der es um die Mobbingvorwürfe gegen Constantinos M. ging.

Doch womöglich war Tagaras nicht unvoreingenommen: Laut dem Olaf-Bericht teilt er mit Constantinos M. "familiäre Bindungen". Man kenne sich "ausschliesslich beruflich", nicht privat, versicherte der Verwaltungschef. Doch in einer Mail grüßte er den Richter sogar mit dem Wort "Küsse". Tagaras "hätte einen möglichen Interessenkonflikt offenlegen müssen", schlussfolgerten die Olaf-Ermittler.

Die ehemalige Agenturmitarbeiterin aus Rumänien hörte von der Rolle von Tagaras und beschwerte sich beim EuGH in Luxemburg. Darauf machte der Interimsrichter Vorschläge, wie man Seite an Seite gegen die Frau und ihre angeblich diffamierenden Anschuldigungen vorgehen könnte. Auf irgendeinem Weg beschaffte sich Tagaras sogar eine Wohnadresse der Frau und ließ ihr dort von ihm als Privatmann initiierte gerichtliche Vorladungen zustellen. "Jetzt weiß sie, dass ich nicht scherze", triumphierte der Jurist in einer internen Mail an einen Agenturbeamten. Es werde der Frau hoffentlich eine Lehre sein. Man müsse "das Netzwerk" dieser Leute zerschlagen, "die die Agentur belästigen", schrieb er in einer weiteren Mail.

Woher hatte er die Adressdaten der Frau? Nein, er habe sie nicht von der Agentur erhalten, beteuerte Tagaras hinterher – um dann gegenüber Olaf einzuräumen, dass das vielleicht doch "nicht auszuschliessen" sei. Nicht dass die Rumänin wieder "Vorwürfe über Datenschutz und Bla Bla" erhebe, schrieb er in einer internen Mail. Gegenüber dem deutschen Agenturmitarbeiter verlangte der Mann gar, er möge bestätigen, dass er – Tagaras - sich nie mit der Rechtssache des Deutschen beschäftigt habe. Dabei hatte der Grieche die Behörde hier sehr wohl beraten.

EuGH leitet Untersuchung ein

Und was tat der EuGH? Nachdem sich die rumänische Bedienstete beschwert hatte, eröffnete Gerichtspräsident Skouris eine Untersuchung. Sein Landsmann Tagaras trat von der Funktion als Ersatzrichter zurück – in aller Stille. Das Betrugsbekämpfungsamt Olaf erfuhr erst durch einen Hinweisgeber von den Vorgängen. Es riet dem Gerichtshof nun, auch ein Disziplinarverfahren gegen Tagaras einzuleiten.

Hat der EuGH das getan? Man habe "im Hinblick auf den Olaf-Bericht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen", sagt ein Sprecher. Tatsächlich hatte der Gerichtshof nach Recherchen des stern zwar zunächst ein Verfahren auf Basis des eigenen Verhaltenskodex gegen Tagaras eingeleitet, dies aber wieder eingestellt. Grund: Der Grieche hatte dem Gericht versprochen, seine eigenen zivilrechtlichen Schritte gegen die rumänische Bedienstete zu stoppen. Die hatte er eingeleitet, nachdem sie mit ihrer internen Beschwerde das Ganze ins Rollen gebracht hatte.

Hat der Jurist sein Versprechen gehalten? Nach den Worten eines Sprechers verfügt der EuGH zwar über "keine Hinweise", dass Tagaras seine Zusagen bricht. Fragt man aber den Ex-Richter selbst zu den Vorwürfen, verweist dessen Anwalt ausdrücklich auf von dem Griechen initiierte rechtliche Schritte gegen die Frau. Auf Nachfrage lässt Tagaras dann beteuern, dass er alle seine Zusagen einhalte und dass es "gegenwärtig in Griechenland" kein offenes zivilrechtliches Verfahren gegen seine Kritikerin gebe.

EU-Behörde kann kein Fehlverhalten erkennen

Wegen laufender rechtlichen Verfahren, so lässt der Jurist zugleich erklären, könne er zu den Vorwürfen von Olaf gegen ihn nicht Stellung nehmen, etwa betreffend seine angeblichen familiären Bande mit dem Verwaltungschef der EU-Agentur in Wien.

Das EU-Betrugsbekämpfungsamt hatte Ende 2016 auch der Wiener Staatsanwaltschaft empfohlen, Strafermittlungen einzuleiten. Wegen des Verstoßes gegen die österreichischen Gesetze zum Datenschutz sei das auch im Fall von Tagaras und zwei ehemals hohen Funktionären der Agentur angezeigt. Doch die Ermittler in Wien stellten dieses Verfahren inzwischen wieder ein. Kriminelles Verhalten sei hier nicht feststellbar, sagte eine Sprecherin dem stern.

Die EU-Behörde mit dem offiziellen Auftrag, die Menschenrechte zu schützen, kann bis heute wiederum gar kein Fehlverhalten entdecken. Sie will auch die von Olaf empfohlenen Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Direktor und einen weiteren Beamten nicht einleiten, wie ein Sprecher bestätigte. Es gebe "keine familiären Bindungen" zwischen dem Verwaltungschef und dem Ex-Richter, beharrte der Agentursprecher. Folglich habe auch "kein Interessenkonflikt" vorgelegen.

Die Agenturleitung stelle sicher, beteuerte der Sprecher, dass sich alle Mitarbeiter "sicher, respektiert und geschützt" fühlen könnten. Und die Verfahren, in denen die drei Beschäftigten erfolgreich gegen die Agentur geklagt hatten? Die habe man "ausschließlich wegen Formsachen" ("technicalities") verloren, etwa weil eine Mitarbeiterin nicht angehört worden sei, bevor man ihren Vertrag auslaufen ließ. Als reine Formsache gilt den Agenturbossen demnach auch, dass sie die von dem deutschen Bediensteten erhobenen Mobbingvorwürfe nur unvollständig hatten untersuchen lassen - ein Versäumnis, das das EU-Gericht ausdrücklich bestätigt hatte.

Dass EU-Behörden - bei Verwaltungsentscheidungen - das Recht auf Gehör garantieren müssen, ist tatsächlich ausdrücklich in der Grundrechtecharta der Europäischen Union festgehalten. Ebenso das Recht auf ein unparteiisches Verfahren. Kann es sein, dass die Oberen der EU-Grundrechteagentur diese Grundrechtecharta einfach längere Zeit nicht gelesen haben?