Einer Reihe von Immobilienfirmen drohen Bußgeldverfahren des Bundesverwaltungsamts wegen möglicher Verstöße gegen das im vergangenen Jahr neugefasste Geldwäschegesetz. Wie der stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, haben Firmen wie die Berliner Intown-Gruppe möglicherweise die Pflicht zur Offenlegung ihrer Eigentümer in einem neuen staatlichen Transparenzregister missachtet.
Das Transparenzregister soll helfen, Steuerbetrug, Terrorfinanzierung und Geldwäsche zu verhindern. Kriminellen soll erschwert werden, die Beute ihrer Verbrechen in den legalen Wirtschaftskreislauf zu pumpen. Die Pflicht, die wirtschaftlich Berechtigten zu nennen, gilt grundsätzlich für alle Firmen, bei denen nicht bereits etwa aus dem Handelsregister zu erkennen ist, welche Personen jeweils mehr als 25 Prozent der Anteile halten.
Transparenzregister: Angaben von Intown fehlen
Nach Recherchen des stern hat die Intown Property Management GmbH jedoch gegenüber dem Transparenzregister keine Namen von wirtschaftlich Berechtigten angegeben. Bereits im Handelsregister hat sie lediglich Firmen auf Zypern als Gesellschafter aufgeführt, keine natürlichen Personen. Ähnlich fehlen die Angaben im Transparenzregister auch für eine mit Intown verbundene weitere Berliner Firma, die den zwangsgeräumten Hannibal-Komplex in Dortmund kontrolliert. Intown-Geschäftsführer Sascha Hettrich sagte dem stern, aus seiner Sicht müssten "natürliche Personen im Ausland" nicht im Transparenzregister angegeben werden.
Laut Bundesverwaltungsamt müssen hingegen Eigentümer im Ausland sehr wohl angegeben werden. Das Amt will nach eigenen Angaben auch im Fall einer weiteren Firma prüfen, ob "ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet" werden muss. Hier geht es um die Pappelallee Potsdam Projektgesellschaft mbH & Co KG, die nach Vorstößen des Anwalts und Linken-Politikers Gregor Gysi eine Baugenehmigung für ein größeres Areal in Potsdam erlangt hatte. In ihrem Fall ist unklar, wer sich hinter ihrer in der Schweiz registrierten Mutterfirma verbirgt. Diese wurde zeitweise von einem in Monaco und Sankt Petersburg ansässigen russischen Geschäftsmann namens Vladimir Agiyan geführt. Gysi verwies gegenüber dem stern darauf, dass er hier lediglich für eine dritte Firma tätig geworden sei, die als "Dienstleister" fungiert habe.
Fragen gibt es auch im Fall der Aroundtown-Gruppe, einer der größten Besitzer von Gewerbeimmobilien in Deutschland. Laut Zeitungsberichten hält zwar der zypriotische Geschäftsmann Yakir Gabay 36,6 Prozent an Aroundtown, im Transparenzregister findet man seinen Namen jedoch nicht. Im Handelsregister ist die Firma Harmonel Limited auf Zypern als Gesellschafter genannt. Ein Sprecher von Aroundtown verwies gegenüber dem stern darauf, dass die wahre Mutter die Aroundtown SA in Luxemburg sei. Sie wiederum sei an der Börse in Frankfurt notiert, was damit die Offenlegungspflichten erfülle. Das Bundesverwaltungsamt widersprach dieser Sicht gegenüber dem stern. Wenn wie hier die Verbindung zwischen der deutschen Firma und der an der Börse notierten Gesellschaft aus den offiziellen Registern nicht erkennbar sei, gelte die deutsche Gesellschaft als "dem Transparenzregister mitteilungspflichtig".
Der stern hatte für insgesamt 20 Firmen, bei denen die Eigentumsverhältnisse nicht klar schienen, Anträge auf Einsicht in dem Transparenzregister gestellt. Nur in einem einzigen Fall war ein wirtschaftlich Berechtigter eingetragen. Er betrifft den iranisch-stämmigen Briten Farhad Ardavan Moshiri, dem 95 Prozent einer Firma gehören, die ein von der Corestate-Gruppe betriebenes neuerrichtetes Apartmenthaus für Studenten in Berlin besitzt. Die Corestate-Gruppe ist dafür bekannt, dass sie den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff als Senior Advisor beschäftigt.
"Das zeigt, dass das Register seinen Zweck überhaupt nicht erfüllt“
Der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick kritisierte gegenüber dem stern das Fehlen der Angaben in dem Transparenzregister: "Das zeigt, dass das Register seinen Zweck überhaupt nicht erfüllt“, sagte er: "So etwas ist Pseudopolitik, um sagen zu können, man habe etwas gemacht."
Das Transparenzregister hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr eingeführt und damit Vorgaben einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2015 umgesetzt. Obwohl die Umsetzungsfrist im Jahr 2017 auslief, haben eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten bis heute kein solches Transparenzregister geschaffen, darunter Länder wie Zypern, Luxemburg und Malta. Die EU-Kommission hat deshalb nach Recherchen des stern bereits Verfahren gegen die betroffenen Regierungen begonnen.
