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Bundestag: Angsthasen auf der Regierungsbank

Für die neue Große Koalition haben CDU, CSU und SPD bereits eine kleine Reform im Bundestag versprochen. Dreimal im Jahr sollen Abgeordnete direkte Fragen an die Kanzlerin stellen dürfen - man staune.

Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Verstecken sich bei Fragerunden bislang hinter Stellvertretern: Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

DPA

Falls es zu einer neuen Großen Koalition kommen sollte, haben CDU, CSU und SPD bereits eine kleine Reform im Bundestag versprochen. Künftig – man staune - soll es den Abgeordneten des Bundestages dreimal im Jahr erlaubt sein, Fragen direkt an die Kanzlerin zu richten: "Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann und die Regierungsbefragung neu strukturiert wird", lautete der Text bereits am Montag im Entwurf der Koalitionsvereinbarung.

Wahr ist, dass es hier einen Missstand gibt. Heute ist es so, dass Abgeordnete zwar das Recht haben, in den Plenarsitzungen des Bundestages Auskünfte von der Regierung zu bekommen. Aber die Antworten kommen in aller Regel nicht von der Kanzlerin oder ihren Ministern – also nicht von denen, die die Entscheidungen treffen. Nein, Kanzlerin und Minister schicken ihre Parlamentarischen Staatssekretäre vor, abgekürzt PStS – also diejenigen gut 30 Abgeordneten, die nebenher noch ein Amt in einem Ministerium ergattert haben. Im Kanzleramt und dem Außenministerium heißen sie Staatsminister. Gemeinsam ist ihnen und den PStS, dass sie über ein schönes Büro, zusätzliche Mitarbeiter und einen Dienstwagen mit Fahrer verfügen. Ansonsten gelten sie als ziemlich macht- und einflusslos. Auf Akten zeichnen sie mit der Farbe lila. Das stehe für "liegen lassen", spotten die Beamten in den Ministerien. Was so ein PStS macht, braucht man also nicht unbedingt zu beachten.

Absurde Rituale im Bundestag

Ausgerechnet diese Leute sind es, hinter denen sich die Kanzlerin und ihre Minister in der parlamentarischen Fragestunde gerne verstecken. Wenn Abgeordnete im Bundestag etwas wissen wollen, verlesen deren als PStS amtierende Kollegen die Antworten, die ihnen die Beamten in den Ministerien aufgeschrieben haben. Wie absurd dieses Ritual sein kann, ließ sich in den vergangenen Wochen beobachten, als Parlamentarier zum Beispiel zu Recherchen des stern zu den geplanten Panzlerdeals des Rüstungskonzerns Rheinmetall in der Türkei nachfragten.

Der Linken-Abgeordnete  Matthias Höhn fragte so am Mittwoch vergangener Woche nach einem Treffen über das der stern Mitte Januar berichtet hatte - ein Gespräch zwischen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), Rheinmetall-Chef Armin Papperger und dem Aufsichtsratschef der PR- und Lobby-Agentur WMP Eurocom. Für das Auswärtige Amt bestätigte der Staatsminister Michael Roth, dass das Treffen Anfang November 2017 stattgefunden hatte. Doch bei Erkundigungen zum Inhalt des Treffens, so Roth auf Nachfrage von Höhn, müsse er passen: "Da ich bei dem Gespräch nicht persönlich zugegen war, vermag ich dazu nichts Konkretes zu sagen."

"Nicht Konkretes zu sagen"

Zwei Wochen zuvor war es die Grünen-Abgeordnete Katja Keul, die unfreundlich abgefertigt wurde. Zuvor hatte Gabriel nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu der Türkei öffentlich Rheinmetall-Technologie zur Nachrüstung ihrer Leopard-Panzer in Aussicht gestellt. Keul wollte nun wissen, ob die Bundesregierung bei ihrer Ankündigung bleibt, "die Modernisierung der türkischen Panzer durch die Rheinmetall AG zu ermöglichen", obwohl Präsident  Recep Tayyip Erdogan in der Zwischenzeit einen Einmarsch in Kurdengebieten in Nordsyrien angekündigt hatte.

Auch hier antwortete nicht Gabriel selbst. Stattdessen schickte die Regierung den jungen Parlamentarischen Staatssekretär Dirk Wiese vom Wirtschaftsministerium vor. Die Bundesregierung, versicherte Wiese, "verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik". So weit, so nichtssagend. Doch über einzelne laufende Verfahren, so bedauerte Wiese, erteile die Regierung "grundsätzlich keine Auskunft".

Nun hatte Gabriel aber – Grundsatz hin, Grundsatz her – genau dies getan. Er hatte über ein laufendes Verfahren geredet. Also beharrte die Abgeordnete Keul auf einer Antwort – und bekam vom PStS Wiese dies zu hören: "Die Aussagen des Bundesministers Sigmar Gabriel stehen an dieser Stelle für sich, die ich als Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums hier nicht kommentieren kann."

Als Minister im Bundestag noch Treibjagden beklagten

Früher war zwar nicht alles besser, aber zumindest gab es bis 1966 keine Parlamentarischen Staatssekretäre. Das wurde im Jahr 1962 dem damaligen Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß (CSU) im Gefolge der "Spiegel"-Affäre zum Verhängnis. Er musste höchstpersönlich in einer Fragestunde des Bundestages Auskunft über seine Rolle bei der Durchsuchung der Redaktion und der Verhaftung des "Spiegel"-Vizechefredakteurs Conrad Ahlers in Spanien geben. Strauß tat vor den Abgeordneten erst so, als habe er persönlich damit nichts zu tun gehabt. Dann musste er zugeben, dass er in der Sache selbst beim Verteidigungsattaché in der deutschen Botschaft in Madrid angerufen und Druck gemacht hatte.

Weil er den Bundestag in die Irre geführt hatte, musste Strauß sein Ministeramt abgeben. Die Regierungsbefragung zu der "Spiegel"-Affäre zog sich im November 1962 übrigens über drei Tage hinweg. Die Protokolle kann man heute auf der Website des Bundestages nachlesen. Hier fiel der berühmt-berüchtigte Vorwurf von Kanzler Konrad Adenauer, man habe es mit einem "Abgrund von Landesverrat" zu tun. Damals durften Abgeordnete noch einem Minister frech ins Wort fallen, zum Beispiel der FDP-Mann Oswald Kohut dem Minister Strauß:  "Weichen Sie doch nicht immer aus, Herr Minister, wenn es unangenehm wird", unterbrach der Freidemokrat am 8. November 1962 den CSU-Mann. Der damalige Innenminister Hermann Höcherl beschwerte sich, "dass die Fragestunde keine Treibjagd darstellt, bei der die Minister die Hasen bilden". Und der Vizepräsident des Bundestages, Carlo Schmid von der SPD, antwortete ihm: "Eine Fragestunde ist sicher keine Treibjagd. Aber die Minister müssen sich fragen lassen."

Das war 1962. Damals war der Bundestag nichts für Angsthasen auf der Regierungsbank. Um im Bild zu bleiben: Heute verstecken sich die Kanzlerin und ihre Minister hinter stellvertretenden Hasen. Und die wissen garantiert von nichts.

Aber wie gesagt: Dreimal im Jahr soll sich das jetzt ja ändern. 

Professor Dieter Pommerening über Deutschlands Zukunft