Dirk Wiese

Vor der ersten Debatte im Bundestag über das Gesetz zum neuen Wehrdienst sieht SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese noch erheblichen Beratungsbedarf in der Koalition. "Entscheidend ist, dass das Gesetz am 1.1.2026 in Kraft tritt", sagte Wiese am Donnerstag im "Morgenmagazin" des ZDF. Eine "finale Einigung" zwischen Union und SPD auf die konkrete Ausgestaltung des neuen Wehrdiensts müsse "Ende November, Anfang Dezember" stehen, damit der Bundestag abschließend darüber abstimmen könne.

Vor dem Start der Enquete-Kommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese die Entscheidung gegen einen Untersuchungsausschuss verteidigt. Es müsse sich die Frage gestellt werden, was in einer ähnlichen Situation besser gemacht werden könne, sagte Wiese am Montag den Sendern RTL und ntv. "Da ist die Corona-Enquete eine bessere Möglichkeit, sachlich und vernünftig aufzuarbeiten."

Vor der am Donnerstag beginnenden Klausur der Fraktionsspitzen von Schwarz-Rot haben SPD-Politiker die Union zu mehr Koalitionsdisziplin aufgefordert. So wie bisher könne es mit der Koalition nicht weitergehen, sagte sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe "über den Sommer auch immer wieder polarisiert, und da wäre ein bisschen weniger hyperventilieren auf jeden Fall eine gute Maßnahme", sagte die SPD-Linke hinzu.

In der koalitionsinternen Debatte um Steuererhöhungen kommen aus der SPD-Bundestagsfraktion beschwichtigende Töne. "Das ist eine Debatte, die muss nicht heute entschieden werden", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch. Die Frage, wie die erwarteten Lücken im Bundeshaushalt geschlossen werden können, sei lediglich mittelfristig zu lösen - etwa "wenn wir in Richtung Haushalt 2027 gehen". 

Der SPD-Mann Dirk Wiese fordert eine Steuerreform. Zu Friedrich Merz hat er ein besonderes Verhältnis: Man kennt sich aus dem Wahlkreis. Nun droht Ärger in der Koalition.