Dirk Wiese

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Gründungskongress der Generation Deutschland

SPD im Bundestag sieht neue AfD-Jugend als "Gefahr für unsere Demokratie"

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese geht davon aus, dass die neu gegründete AfD-Jugendorganisation schnell ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten wird. "Die neue Organisation ist offenkundig alter Wein in neuen Schläuchen", sagte Wiese der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. "Es ist ein Sammelbecken von Rechtsextremen, Mitgliedern der Identitären Bewegung und Putin-Verehrern und damit eine Gefahr für unsere Demokratie."
Bundeskanzleramt in Berlin

Union und SPD sehen nach Koalitionsausschuss Lösung im Rentenstreit

Nach den Beratungen im Koalitionsausschuss sind am Freitag erste Details zu den Vereinbarungen zum geplanten Rentenpaket bekannt geworden. Die Koalitionsfraktionen sollten im Bundestag einen gemeinsamen Entschließungsantrag verabschieden, der Festlegungen für künftige strukturelle Reformen im Rentensystem enthalte: Dies sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Freitagmorgen nach Teilnehmerangaben auf einer Sondersitzung der Unionsfraktion. Damit solle auf die Bedenken der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion eingegangen werden.
Älteres Paar am Meer

SPD-Politiker Wiese: Rentenpaket könnte im Dezember beschlossen werden

Das in Teilen der Unions-Fraktion umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung könnte nach Einschätzung von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese trotz der Vorbehalte noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Ein Parlamentsbeschluss könne in einer der beiden letzten Sitzungswochen des Jahres - also entweder Anfang Dezember oder in der Woche vor Weihnachten - gefasst werden, sagte Wiese am Mittwoch. Nötig sei aber, dass insbesondere die Partei- und Fraktionsführung der CSU für Zustimmung in den eigenen Reihen sorgten.
Parteichefs Söder, Merz und Bas nach Ausschuss im Oktober

Koalitionsausschuss im Kanzleramt soll Fokus auf Wirtschaft und Arbeit legen

Beim Koalitionsausschuss am Donnerstagabend im Kanzleramt soll es schwerpunktmäßig um die wirtschaftliche Situation Deutschlands gehen. "Es wird einen klaren Fokus auf die Themen Wirtschaft und Arbeit geben", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch. Es werde unter anderem darüber gesprochen, wie Investitionsbedingungen in Deutschland verbessert werden können.