SPD-Politiker Wiese: Rentenpaket könnte im Dezember beschlossen werden
Das in Teilen der Unions-Fraktion umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung könnte nach Einschätzung von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese trotz der Vorbehalte noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Ein Parlamentsbeschluss könne in einer der beiden letzten Sitzungswochen des Jahres - also entweder Anfang Dezember oder in der Woche vor Weihnachten - gefasst werden, sagte Wiese am Mittwoch. Nötig sei aber, dass insbesondere die Partei- und Fraktionsführung der CSU für Zustimmung in den eigenen Reihen sorgten.