Janosch

Angesichts der schleppenden Einführung der elektronischen Patientenakte warnen die Grünen vor einem Scheitern des Digitalisierungsprojekts und fordern von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein rasches Eingreifen. "Jährlich verlieren wir eine große Anzahl an Menschenleben durch den niedrigen Digitalisierungsgrad unseres Gesundheitssystems", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Die CDU-Ministerin müsse das Projekt "ePA" als Chefsache mit viel mehr Tempo vorantreiben.

Vor der am Nachmittag geplanten Einsetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen zum Blick nach vorn aufgerufen. Es gelte aus den Erfahrungen der Pandemiezeit zu lernen, sagte Dahmen am Donnerstagmorgen in mehreren Interviews. Im Deutschlandfunk äußerte er die Erwartung auf "sachliche und vernunftgeleitete" Beratungen in der Kommission.

Grüne und Linke haben den Auftritt von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestags zur Maskenaffäre scharf kritisiert und ihr mangelnden Willen zur Aufklärung vorgeworfen. "Statt Aufklärung gab es Ausflüchte", erklärte der Grünen-Politiker Janosch Dahmen, der selbst Ausschussmitglied ist. Warken sei es um den "Schutz" ihres Parteifreunds und früheren Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) gegangen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags zu einem Sonderbericht zur Maskenbeschaffung Stellung nehmen. Der Haushaltsausschuss habe Warken zu seiner nächsten Sitzung eingeladen, sagte am Montag ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. "Und dieser Einladung wird die Ministerin auch nachkommen." Laut Bundestag tagt der Ausschuss kommende Woche, am 25. Juni, zum nächsten Mal. 

Der Vorstoß der SPD für eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung stößt beim Koalitionspartner CDU/CSU auf Widerstand. "Wir müssen als Koalition darauf achten, dass niemand über Gebühr belastet wird – auch nicht der gutverdienende Facharbeiter", sagte Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Stattdessen müsse das System "effizienter werden".