Was er von dem Vorschlag halte? "Da bin ich immer etwas zurückhaltend", sagt SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese, der sich gerade an der Nordsee aufhält. Insbesondere dann, wenn solche Vorschläge im sogenannten Sommerloch erfolgten.
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat eine verwegenen Idee in die parlamentsfreie Zeit eingespeist, die sich in der Regel auch durch eine geringere Schlagzeilendichte auszeichnet. Und sie hat auch in anderer Hinsicht aufs richtige Timing geachtet.
Kurz vor Ablauf der Abgabefrist fordert die Gewerkschaft die Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer. Stattdessen solle die Steuererklärung automatisch erstellt und vom Arbeitnehmer nur noch geprüft und freigegeben werden.
"Weniger Formulare, weniger Nachweise, mehr digitale Lösungen" lautet die Losung, die Gewerkschaftschef Florian Köbler dazu ausgibt. Das Steuerrecht müsse einfacher werden. Das würde die Bürger entlasten, aber auch die Steuerbehörden. Die DSTG ist die gewerkschaftliche Interessenvertretung des Personals der Steuerverwaltung.
Schwarz-Rot will Steuererklärung vereinfachen
In der traditionell Gewerkschafts- und Arbeitnehmer-nahen SPD jedoch wird der Vorschlag verhalten aufgenommen. "Das muss man sich gut anschauen, ob das tatsächlich zu Erleichterungen führt", sagt Fraktionsmanager Wiese. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten schließlich unterschiedliche Vermögens- und Einkommensverhältnisse, folglich fielen auch die Steuererklärungen individuell aus.
Auch Wiebke Esdar, Vizefraktionsvorsitzende der SPD und für Finanzfragen zuständig, ist skeptisch. Die Steuererklärung für Privatleute sei derzeit zwar eine "nervige und zeitfressende" Aufgabe, doch die allermeisten erhielten nach der Steuererklärung Geld zurück. "Für die SPD steht darum im Vordergrund, Prozesse und Regeln so zu vereinfachen, dass es vor allem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger kompliziert wird, zu viel entrichtete Steuern zurückzuerhalten", sagte Esdar dem stern. Dieses Ziel sei im Koalitionsvertrag verankert, und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil werde Vorschläge dazu machen.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sind dem Thema unter der Überschrift "Steuerbürokratie reduzieren" zwölf Zeilen gewidmet. Dort spricht sich die Regierung für eine "Steuervereinfachung durch Typisierungen, Vereinfachungen und Pauschalierungen" aus. Speziell Rentnerinnen und Rentner sollen demnach von Erklärungspflichten so weit wie möglich entlastet werden.
Florian Köbler, der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, ist hingegen der Meinung, dass die Pflicht auch hier gleich ganz entfallen sollte. Diese sollte durch "einen automatischen Quellenabzug direkt durch die Rentenkasse ersetzt" werden, sagte er der Funke Mediengruppe.
Zudem plant die schwarz-rote Koalition, die digitale Abgabe von Steuererklärungen schrittweise verpflichtend zu machen. "Für einfache Steuerfälle sollen vorausgefüllte und automatisierte Steuererklärungen sukzessive ausgeweitet werden", heißt es im Koalitionsvertrag.
Nach einem kurzfristigen Abschied von der Steuererklärung klingt das nicht. Für das Kalenderjahr 2024 muss die Steuererklärung bis zum 31. Juli 2025 abgegeben werden. Für Menschen, die sich steuerlich beraten lassen, verlängert sich die Frist bis zum 30. April 2026.
