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"Anne Will" Kühnert zerlegt Ziemiak: "Kommunistische Gewaltherrschaft" mit Olaf Scholz? "Großer Quatsch"

Paul Ziemiak (l., CDU), Kevin Kühnert (SPD) bei "Anne Will"
Paul Ziemiak (l., CDU), Kevin Kühnert (SPD) bei "Anne Will"
© NDR/Wolfgang Borrs
SPD-Parteivize Kevin Kühnert hofft bei Anne Will auf Rot-Grün und Cem Özdemir von den Grünen will weder mit der Linkspartei noch mit der FDP regieren. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ging gegen einen "Linksruck" in die Offensive. 
Jan Zier

Noch während bei der privaten Konkurrenz das TV-Triell zwischen Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Die Grünen) läuft, wird es in der ARD schon analysiert: "Wählen in Krisenzeiten – wem trauen die Deutschen das Kanzleramt zu?" ist die Frage in der ersten Sendung von Anne Will nach der Sommerpause. Es geht also nicht, wie all die Monate zuvor in jener Talkshow, um die Corona-Pandemie, ja: Das Wort fällt höchstens mal am Rande.

Wer hat diskutiert?

  • Paul Ziemiak (CDU), Generalsekretär
  • Kevin Kühnert (SPD), Stellvertretender Bundesvorsitzender
  • Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Bundestages
  • Jana Hensel, Autorin und Journalistin für "Zeit Online"/"Zeit im Osten"
  • Christiane Hoffmann, Autorin im "Spiegel"-Hauptstadtbüro

Wie lief die Diskussion?

Zur Aufgabenbeschreibung von Generalsekretären in Parteien gehört es ja seit Langem, laut, poltrig und provokativ zu sein; intelligent kann, muss aber nicht. Sie erfüllen die Funktion, die heute die Kommentarspalten sozialer Medien haben, was zugleich belegt, dass diese Idee von Generalsekretären noch aus einer Zeit kommt, als Politik vor allem analog funktioniert hat. Paul Ziemiak entspricht dieser überkommenen Aufgabenbeschreibung gern. Aktuell warnt er bei jeder sich bietenden Gelegenheit von einem "Linksruck" nach der Bundestagswahl und schreckt auch nicht davor zurück, Die Linke mit den kommunistischen Machthabern aus dem Polen der Achtzigerjahre zu vergleichen. Er versteigt sich sogar darauf, dass Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der SPD "überhaupt nichts mehr zu melden habe", sollte eine rot-grün-rote Regierung nach der Wahl auch nur eine rechnerische Mehrheit von einer Stimme haben. Scholz sei nur ein "Vehikel" von linken Kräften wie Parteichefin Saskia Esken oder Kevin Kühnert, schwadroniert Ziemiak, worauf Kühnert antwortet, dass es doch "großer Quatsch" sei zu glauben, dass mit Kanzler Scholz eine "kommunistische Gewaltherrschaft" ausbreche. Auch Ziemiaks verzweifelte Warnung vor eine Ministerin Esken verfängt nicht, denn die sitzt ja bekanntlich heute schon mit im schwarz-roten Koalitionsausschuss.

Bei der FDP sind Kühnert und Özdemir zurückhaltend

Ansonsten will der Generalsekretär zwar vor allem "über Inhalte reden", tut es aber dann doch nur kurz, sagt aber immerhin, dass die CDU den richtigen Kanzlerkandidaten habe. Kühnert wiederum offenbart, dass er auf ein rot-grüne Mehrheit nach der Bundestagswahl hofft: "Das ist in greifbarer Nähe", glaubt der SPD-Parteivize. Wo er Schnittmengen zwischen sich und Christian Lindner von der FDP sieht, fragt ihn Anne Will. Da zuckt er erst mal mit den Schultern: "Pfff."

Auch Cem Özdemir kann sich nicht vorstellen, mit der FDP zu regieren, sagt er, aber auch die Linkspartei hält er für "außenpolitisch nicht regierungsfähig". Wer sich nicht klar zu der Frage äußere, ob die Bundeswehr nun Menschen aus Afghanistan retten dürfe, der wolle dieses Land nicht regieren, so der Grünen-Politiker. In den Bundesländern spreche nichts gegen Bündnisse von Linken und Grünen, sagt Özdemir, aber: "Im Bund sehe ich das nicht." Der Frage, ob Robert Habeck der bessere grüne Kanzlerkandidat gewesen wäre, weicht er erwartungsgemäß aus. Dafür fürchtet er, sich um Kopf und Kragen zu reden, in dem er zugibt: "Auch wir werden die Klimakrise nicht verhindern können". Kevin Kühnert versucht stattdessen, gerade mit der Klimapolitik zu punkten, und verspricht, "so schnell wie möglich" aus der Kohleverstromung aussteigen zu wollen. Aber hat Olaf Scholz nicht gerade noch das Jahr 2038 als Jahr des Ausstiegs aus der Kohleenergie verteidigt?

Neben den drei Herren sitzen, vermutlich aus Paritätsgründen, auch noch zwei Journalistinnen in der Runde, die sich gegenseitig die Bälle zuwerfen oder auch mal widersprechen. Beide sagen, dass Olaf Scholz vor allem von der Schwäche seiner Konkurrenten profitiert, aber nur eine von beiden findet, dass es eine gute Idee wäre, jetzt noch Annalena Baerbock gegen Robert Habeck und Armin Laschet gegen Markus Söder auszutauschen. 

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Der besondere Moment

blieb leider aus.

Die Erkenntnisse in Thesen

  • Alle möglichen unionsgeführten Bundesregierungen haben laut einer aktuellen Umfrage weniger Zustimmung in der Bevölkerung als eine Ampel- oder eine Rot-Grün-Rote Koalition, die 37 Prozent der Befragten "gut" finden. Nach Rot-Grün wurde da nicht gefragt.
  • Im Juni wollten 34 Prozent der Befragten einer Umfrage Laschet zum Kanzler wählen, heute sind es 17. Im Juni wollten 24 Prozent jener Befragten Baerbock zur Kanzlerin wählen, heute aber nur noch 16. Die Werte von Scholz stiegen in der Zeit von 26 auf 49 Prozent.

Fazit

Die Frage, wem die Deutschen das Kanzleramt zutrauen, beantworten jedenfalls Umfragen derzeit eindeutig. Aber das sagt halt noch nichts über Mehrheiten und Koalitionen nach der Bundestagswahl aus.

rw

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