Linksruck

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt und Mut zu einem "inhaltlichen Kurs der Eigenständigkeit" gefordert. "Wir müssen weg von der Debatte, ob wir eine bessere CDU, eine bessere SPD oder gar eine bessere Linkspartei sind", sagte der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister und Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2026 dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). "Das heißt auch: Bei unserem Kern bleiben. Weg von Umverteilungsdebatten", ergänzte er. 

STORY: In Australien hat die Labor-Partei die Parlamentswahl gewonnen und löst damit die konservative Regierung nach knapp zehn Jahren an der Macht ab. Noch vor der Auszählung aller Stimmen räumte Ministerpräsident Scott Morrison am Samstagabend die Niederlage ein und gratulierte Oppositionschef Anthony Albanese zum Sieg. Albanese kündigte an, er wolle das Land einen und die heftigen Auseinandersetzungen um die Klimapolitik beenden. Er versprach die Anerkennung der indigenen Ureinwohner in der Verfassung und will eine parlamentarische Vertretung für sie schaffen. Zudem wolle er eine Antikorruptionskommission ins Leben rufen. Der designierte Regierungschef erklärte, er wolle so schnell wie möglich vereidigt werden, um am Dienstag an einem internationalen Treffen in Tokio teilnehmen zu können.

Der FDP-Bundesvorstand und die Mitglieder der Bundestagsfraktion haben der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen geschlossen zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die formalen Gespräche zur Bildung einer Ampel-Koalition. Parteichef Christian Lindner: "Ob daraus mehr werden kann, das liegt an allen Beteiligten. In jedem Fall muss diese sich abzeichnende Koalition ein Gewinn für Deutschland sein. Deutschland muss freier, nachhaltiger, moderner, digitaler und wettbewerbsfähiger werden. Wenn diese ungewöhnlich für die Bundesebene neuen Koalition dies gelingt, dann wäre dies ein großer Gewinn für unser Land. Das Ergebnis der Bundestagswahl bedeutet keinen Linksruck in Deutschland. Aus dem Ergebnis der Bundestagswahl kann niemand ableiten, dass die Wählerinnen und Wähler für eine deutliche Verschiebung der Koordinaten nach links votiert hätten. Ich bin sicher, das wissen auch unsere Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner. Deshalb kann und deshalb muss eine mögliche Ampel-Koalition auch eine Regierung der Mitte begründen." Die Gremien von Grünen und SPD hatten bereits entsprechende Beschlüsse gefasst. Möglicher Startpunkt der Verhandlungen wäre Donnerstag, hieß es in Verhandlungskreisen der Parteien. Dies sei aber noch nicht endgültig geklärt. Die Sondierungsteams der drei Parteien hatten sich am Freitag auf ein gemeinsames Papier verständigt, das Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein soll. Ziel ist, dass die neue Bundesregierung vor Weihnachten vereidigt wird.

Linksruck ausgerechnet im konservativen Österreich: In der steirischen Hauptstadt Graz stellt die Kommunistische Partei Österreich die neue Bürgermeisterin. Und in Oberösterreich hat es eine Protestpartei in den Landtag geschafft. Wie konnte es dazu kommen?

Steht die Republik vor einem Kurswechsel mit einem rot-grün-roten Regierungsbündnis? Die Union spitzt den Wahlkampf darauf zu. Die SPD versucht, das Gespenst von einem Linksruck zu vertreiben. Doch bleiben viele Fragen.