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Grünen-Fraktionschef Kuhn: "Die SPD wird Lafontaine nicht besiegen, wenn sie ihm nachgibt"

Bei der SPD tobt der Streit um die Agenda 2010, SPD-Chef Beck will vor allem die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I verlängern. Auch die Grünen verlangen Korrekturen - gleichwohl hält Grünen-Fraktionschef Kuhn Becks Vorstoß für "willkürlich". Ein stern.de-Interview.

Streit um Afghanistan-Einsätze, Streit um die Agendapolitik: Gibt es einen Linksruck in der deutschen Politik, Herr Kuhn? Schwingt Oskar Lafontaine den Taktstock?

Nein. Aber man muss aufpassen, dass er das nicht tut, vor allem bei seiner Mutterpartei, der SPD. Bei uns stellt sich das so nicht dar. Die Grünen haben schon immer eine differenzierte Meinung zur Agenda 2010 gehabt. Richtig war, dass man Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt hat. Richtig war auch der Kerngedanke, dass wir einen Sozialstaat brauchen, der stärker aktiviert. Und richtig war, dass die Sozialkosten nicht allein aus den Löhnen gespeist werden dürfen, weil die Lohnkosten sonst zu stark steigen. Schlecht ist, dass die Grundsicherung, also Hartz IV, zu niedrig ist. Und dass das persönliche Vermögen zu stark angerechnet wird. Man kann den Leuten nicht erklären: Spar fürs Alter, aber wenn Du aus Versehen arbeitslos wirst, weil zum Beispiel die Manager bei BenQ zu blöd sind, Handys herzustellen, dann nehmen wir Dir Deine Ersparnisse wieder ab.

Ihre Partei hat das unter Rotgrün mitbeschlossen.

Ja, aber diese Verschärfungen wurden von der Union im Vermittlungsausschuss rein verhandelt. Es ist dokumentiert, dass wir in genau diesen Punkten schon damals anderer Meinung waren.

Der SPD-Vorsitzende Beck will vor allem den Bezug des Arbeitslosengelds I verlängern. Teilen Sie diese Position?

Beck setzt hier falsche Prioritäten. Der Reformbedarf besteht beim Arbeitslosengeld II, auch beim Kampf gegen Kinderarmut und beim Altersvermögen. Dazu kommt: Beim Fördern gibt es zu viele Defizite. Aber wenn wir jetzt anfangen, den Bezug des Arbeitslosengeld I nach Altersklassen wieder auszudehnen, dann laufen wir Gefahr, dass die Betriebe in der Krise wieder ältere Belegschaftsmitglieder rauskehren. Der Zweck der Agenda war doch, wieder eine Kultur der Altersbeschäftigung zu etablieren und die Logik des Blümschen Vorruhestands abzuschaffen. Und ausgerechnet jetzt, wo die Dauerarbeitslosigkeit bei Menschen über 55 Jahre überdurchschnittlich abnimmt, mit Becks Vorschlag zu kommen, finde ich willkürlich. Ich glaube, dass das ein Versuch ist, Dämme zu bauen - gegen Oskar Lafontaine auf der einen Seite, und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf der anderen Seite.

Wie stark sollte ihrer Meinung nach Hartz IV steigen?

Man muss den Regelsatz erhöhen, auf mindestens 380 Euro, besser noch auf 420 Euro. Das sind natürlich Fragen der Finanzierung. Und man muss den Kinderzuschlag für diejenigen, die schon arbeiten, aber nur wenig verdienen, erhöhen. Auch die Anrechnungsmaßstäbe für das Altersvermögen müssen geändert werden. In den Reihenhaussiedlungen kriecht die Angst hoch. Da muss der Staat reagieren.

Wieso tun sich Rote und Grüne so schwer mit dem Erbe der rot-grünen Regierung? Ist das, was derzeit passiert, auch eine Abrechnung mit Gerhard Schröder?

Die Grünen tun sich bei der Agenda nicht so schwer, denn wir haben unseren Gerechtigkeitsbegriff geklärt. Wir denken Verteilungsgerechtigkeit und Zugangsgerechtigkeit - also Chancen für alle - zusammen. Auch die Afghanistan-Diskussion war keine Abrechnung mit Joschka Fischer. Sondern folgte der Frage: Was hat sich in Afghanistan geändert? Deswegen haben wir OEF noch 2005 zugestimmt, 2006 aber schon nicht mehr, weil die Opfer unter der Zivilbevölkerung das durch Isaf abgesicherte Engagement zum zivilen Aufbau in Afghanistan in Frage gestellt haben. In Schwierigkeiten kamen wir nur, weil die Tornado-Abstimmung und die ISAF-Abstimmung gekoppelt wurden. Ich glaube nicht, dass die Schlagzeile "Die Grünen auf revisionistischem Kurs. Getrieben von Oskar Lafontaine" die Wirklichkeit meiner Partei richtig wiedergibt.

Gleichwohl bleiben die Widersprüche, zum Beispiel beim Afghanistan-Einsatz. Fehlt den Grünen eine Führungsfigur wie Joschka Fischer, die in der Lage wäre, diese Widersprüche einzuebnen?

Einspruch Euer Ehren. Joschka hatte, solange die Grünen noch in der Opposition waren, auf keinem Parteitag in außenpolitischen Fragen die Mehrheit. Joschka hat die Hegemonie erst als Vizekanzler und Außenminister schrittweise bekommen. Die These, die Grünen bräuchten nur einen mit der Führungsstärke Fischers, differenziert nicht zwischen Oppositions- und Regierungszeiten und enthält vielleicht nur die Unterstellung, die Grünen hätten schwierige Zeiten vor sich. Diese Unterstellung teile ich aber nicht. Wir werden für die Wahl 2009 eine Spitzenkandidatin oder einen Spitzenkandidaten aufstellen und uns dahinter schlagkräftig versammeln.

Das wäre das erste Mal, dass die Grünen ihre Streitlust verbergen könnten.

Wir werden inhaltlich streiten und dann gemeinsam in den Wahlkampf ziehen.

Welche Chancen hat Jürgen Trittin, Spitzenkandidat zu werden?

[Lacht] Sie glauben doch wohl nicht, dass ich jetzt mit Ihnen über Personalfragen spekuliere.

Wie schätzen Sie die Diskussion in der SPD ein - da spaltet sich die Partei in der Agenda-Frage in die Reformer, also die Minister Steinbrück, Steinmeier und Müntefering, und die Parteilinke samt Beck. Zerfleischt sich ihr potentieller Koalitionspartner?

Die SPD wird in auf dem Parteitag Becks Vorschlägen folgen, wenn auch nicht aus der Überzeugung aller heraus.

Und damit Müntefering demontieren?

Ich glaube, dass die SPD noch keine Strategie hat, mit Lafontaine umzugehen. Das ist mal Hüh, mal Hott, mal diese, mal jene Richtung. Das muss sie klären. Und man kommt einem Demagogen wie Lafontaine nur bei mit einer klaren Haltung bei. Die SPD wird Lafontaine nicht besiegen, wenn sie ihm nachgibt. Und wenn man jetzt so tut, als ob man wieder ein bisschen was verteilen könnte, weil ja Geld in der Kasse ist, täuscht man sich. Die Konjunktur ist sehr fragil: Bei der Immobilienkrise haben schon wieder alle gezittert. Oder wenn der Euro weiter steigt, die Exporte lahmen und die Binnennachfrage nicht anzieht, dann gibt es wieder gar nichts mehr zu verteilen.

Mit welchen Themen wollen die Grünen eigentlich in den Wahlkampf? Selbst die Union macht in Umweltschutz, den Pazifismus hat Lafontaine gepachtet. Was bleibt?

Wir werden mit der Umweltpolitik punkten. Und zeigen, dass die große Koalition nur große Sonntagsreden hält. Oder nehmen wir ein Beispiel aus der Verkehrspolitik: Dass nun die Bahn privatisiert werden soll und die Regierung so gigantisch blöd ist, Volksvermögen zu verschleudern, das ist natürlich für uns ein starkes Thema. Da hat man Jahrzehnte investiert und dann will Mehdorn ein paar Milliarden einsammeln, um seinen Traum vom Global Player zu verwirklichen. Dafür die Infrastruktur preiszugeben und zu einem groß angelegten Strecken-Stilllegungsprogramm zu kommen, ist nur noch abstrus. Dann die Innere Sicherheit - wir werden daran erinnern, dass die Freiheit nicht auf der Strecke bleiben darf. Auch der ökologische Landbau wird ein Thema sein. Wir werden einen sehr inhaltlich orientierten Wahlkampf führen.

Interview: Lutz Kinkel