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Parteitag in Berlin Linksruck in der SPD? Nee, sie blinkt nur links

Parteitag in Berlin: Linksruck in der SPD? Nee, sie blinkt nur links
"Die SPD hat zwei neue Vorsitzende. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind auf dem Berliner Parteitag gewählt worden. Mit einem zugegebenermaßen erstaunlich guten Ergebnis.


Norbert Walter-Borjans hat 89 Prozent – fast 90 Prozent – der Stimmen bekommen. Das ist tatsächlich nicht zu erwarten gewesen. Saskia Esken mit 75 Prozent dann doch deutlich schlechter.


Insofern erstaunliche Ergebnisse, weil die beiden noch erstaunlich schlechte Reden gehalten haben, die nicht besonders inspirierend in Erinnerung bleiben werden.


Inhaltlich ist es auch so, dass beide offensichtlich dabei sind, die Partei dringend zusammenhalten zu müssen. Bevor sie sich hier in einer Spaltung wiederfinden. Denn die Verletzungen scheinen doch tief zu sein.


Dass das Lager um den Vizekanzler Olaf Scholz und die Pragmatiker, die eher an einem Fortbestand der Großen Koalition Interesse haben, soll jedenfalls nicht weiter vergrätzt werden.


Das findet sich deshalb im Leitantrag so wieder.  Das heißt von einem sofortigen Austritt aus der Regierung ist gar nicht mehr die Rede. Um den Streit auch nicht weiter zu eskalieren, gibt es jetzt statt der vorgesehenen drei Parteivizes, gleich fünf Parteivizes.


Man hat die Zahl so schnell aufgestockt, um zu verhindern, dass der Partei-Linke und Juso-Chef Kevin Kühnert in einer Kampfabstimmung gegen Hubertus Heil, den Arbeitsminister und Pragmatiker, antreten muss.


Das wollte man den beiden lieber nicht zumuten, um damit auch nicht den Riss in der Partei nicht all so offensichtlich werden zu lassen. Sondern lieber sich einigen, zusammenführen und letztlich den Streit vertagen."
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Rutscht die SPD nun nach links? Wird sie gar zur Kopie der Linkspartei? Hmm. Wer die Beschlüsse des Parteitages studiert, dem fällt Radio Eriwan an: Im Prinzip ja, aber nur wenig. Die Genossen wagen ein Linksrütschen, bestenfalls.

Nehmen wir mal Hartz IV, das demnächst "Bürgergeld" heißen soll. Dort sollen die Job-Center-Angestellten Sanktionen an Arbeitslose nur ausnahmsweise verhängen, und Jugendliche gar nicht mehr bestrafen, falls sie mal einen Termin versäumt haben. Damit setzen die Sozialdemokraten im Wesentlichen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, das ebenfalls verlangt, die Sanktionen einzudämmen. Die Strafen komplett abzuschaffen, wie es einige Delegierte verlangen, dazu konnte sich der Parteitag nicht durchringen.

12 Euro Mindestlohn? Will Scholz schon lange

Und sonst? Beim Mindestlohn streben die Genossen "perspektivisch" 12 Euro an, wofür Bundesfinanzminister Olaf Scholz seit zwei Jahren wirbt. Wir erinnern uns: Scholz unterlag im Kampf um den Parteivorsitz. Die schwarze Null wurde ebenfalls nicht gekillt. Den Umstand, dass der Bund keine neuen Schulden aufnimmt, wollen die Genossen anders lockern. Der Staat soll ein Investitionsprogramm von 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren auflegen. Das ist nicht spektakulär, fordern Arbeitgeber und Gewerkschaften doch Ähnliches.

Beim Klima wollen die Genossen den CO2-Einstiegspreis von zehn Euro anheben, und damit die Lasten für den einzelnen nicht zu hoch sind, soll jeder Bürger eine Klimaprämie erhalten. Auch diese Ideen schlagen viele Experten vor. 

Die SPD blinkt vor allem links ...

Und dann wollen die Sozialdemokraten noch armen Familien mit einer Kindergrundsicherung helfen und die Vermögensteuer wieder einführen. Doch für diese Pläne werben die Genossen schon seit langem, sie dienen vor allem als Material für den nächsten Wahlkampf. In den Verhandlungen mit der Union spielen sie keine Rolle.

Fazit: Die SPD blinkt vor allem links, abgebogen ist sie nicht.


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