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Kommentar

Parteitag in Berlin: Linksruck in der SPD? Nee, sie blinkt nur links

Rutscht die SPD nun nach links? Wird sie gar zur Kopie der Linkspartei? Hmm. Wer die Beschlüsse des Parteitages studiert, dem fällt Radio Eriwan an: Im Prinzip ja, aber nur wenig. Die Genossen wagen ein Linksrütschen, bestenfalls.

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Nehmen wir mal Hartz IV, das demnächst "Bürgergeld" heißen soll. Dort sollen die Job-Center-Angestellten Sanktionen an Arbeitslose nur ausnahmsweise verhängen, und Jugendliche gar nicht mehr bestrafen, falls sie mal einen Termin versäumt haben. Damit setzen die Sozialdemokraten im Wesentlichen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, das ebenfalls verlangt, die Sanktionen einzudämmen. Die Strafen komplett abzuschaffen, wie es einige Delegierte verlangen, dazu konnte sich der Parteitag nicht durchringen.

12 Euro Mindestlohn? Will Scholz schon lange

Und sonst? Beim Mindestlohn streben die Genossen "perspektivisch" 12 Euro an, wofür Bundesfinanzminister Olaf Scholz seit zwei Jahren wirbt. Wir erinnern uns: Scholz unterlag im Kampf um den Parteivorsitz. Die schwarze Null wurde ebenfalls nicht gekillt. Den Umstand, dass der Bund keine neuen Schulden aufnimmt, wollen die Genossen anders lockern. Der Staat soll ein Investitionsprogramm von 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren auflegen. Das ist nicht spektakulär, fordern Arbeitgeber und Gewerkschaften doch Ähnliches.

Auf Parteitag: Malu Dreyer fordert Abkehr der SPD von Hartz IV

Beim Klima wollen die Genossen den CO2-Einstiegspreis von zehn Euro anheben, und damit die Lasten für den einzelnen nicht zu hoch sind, soll jeder Bürger eine Klimaprämie erhalten. Auch diese Ideen schlagen viele Experten vor. 

Die SPD blinkt vor allem links ...

Und dann wollen die Sozialdemokraten noch armen Familien mit einer Kindergrundsicherung helfen und die Vermögensteuer wieder einführen. Doch für diese Pläne werben die Genossen schon seit langem, sie dienen vor allem als Material für den nächsten Wahlkampf. In den Verhandlungen mit der Union spielen sie keine Rolle.

Fazit: Die SPD blinkt vor allem links, abgebogen ist sie nicht.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.