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Streit in der SPD: Müntefering poltert gegen Beck

Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering lässt kein gutes Haar an seinem Nachfolger Kurt Beck. Die Öffnung hin zur Linkspartei bezeichnet er als "Fehler" und den Zeitpunkt der Debatte als "fatal". Überraschend deutlich äußert sich Müntefering auch bei der Frage nach dem nächsten Kanzlerkandidaten der SPD.

Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt und den Kurs seines Nachfolgers Kurt Beck gegenüber der Linkspartei kritisiert. "Der Fehler ist gemacht", zitierte der "Spiegel" laut Vorabbericht vom Samstag aus einem internen Strategiepapier Münteferings. Nun müsse der Schaden begrenzt werden, kommentierte Müntefering demnach Becks Positionswechsel, zunächst Bündnisse mit der Linkspartei auszuschließen und sie dann doch zuzulassen. "Nach diesem Vorlauf kann es keine optimale Lösung geben. Der Zeitpunkt der Debatteneröffnung macht die Sache noch fataler."

In dem Papier, das er der SPD-Spitze Ende Februar übermittelt haben soll, warnte Müntefering eindringlich vor einem Linksruck und vor einer Abkehr von der Agenda 2010. "Die inhaltliche Debatte dazu muss bald beginnen. Dabei darf das Regierungshandeln der SPD seit 1999 bis 2009 nicht dementiert werden, ohne jedoch bei ihm zu verharren."

Müntefering gegen Kanzler Beck

Müntefering plädierte in der Frage des SPD-Kanzlerkandidaten im nächsten Jahr indirekt für einen, der sich klar gegen die Linkspartei abgrenzt. Die Sozialdemokraten sollten eine Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließen, forderte er laut "Spiegel". "Das muss sich auch in den Personalentscheidungen der SPD klar abzeichnen."

Müntefering, der früher Vize-Kanzler und Arbeitsminister war, übte zudem Kritik an der der großen Koalition insgesamt. "In einer wichtigen, global, ökonomisch, ökologisch und sozial anspruchsvollen Phase der nationalen und internationalen Politik braucht Deutschland keine politische Geschäftsführung der Routine auf niedrigem Niveau, sondern eine politische Führung mit dem Mut und der Kraft zur Zukunftsfähigkeit", zitierte das Magazin aus Münteferings Strategiepapier. "Die Interessen des Landes ... dürfen nicht an der Unfähigkeit der Gewählten zum verantwortlichen gemeinsamen Handeln Schaden nehmen."

Struck schlägt Steinmeier vor

Unterdessen hat SPD-Fraktionschef Peter Struck neben Parteichef Kurt Beck Außenminister Frank-Walter Steinmeier und auch Finanzminister Peer Steinbrück als möglichen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten ins Spiel gebracht. Den ersten Zugriff auf die Kandidatur habe aber SPD-Chef Beck, sagte Struck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Der Parteivorsitzende ist der natürliche Kanzlerkandidat", unterstrich er. Entschieden sei aber noch nichts. Das stehe Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres an. Den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat Struck nicht auf seiner Liste der möglichen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten.

Das Vorschlagsrecht für den Kandidaten liege bei Beck. "Ich weiß, dass er diese Entscheidung davon abhängig machen wird, mit wem die SPD zu diesem Zeitpunkt die größten Chancen hat", sagte Struck. Eine Alternative zum Kandidaten Beck könnten dessen beide Stellvertreter sein. "Ich halte Frank-Walter Steinmeier für geeignet, Kanzlerkandidat zu sein", formulierte Struck. Und er ergänzte: "Peer Steinbrück wäre auch ein möglicher Kanzlerkandidat." Weitere Namen nannte er nicht. Auf die Frage, ob er Wowereit aus Versehen unerwähnt gelassen habe, antwortete Struck. "Nein. Nicht aus Versehen."

SPD verliert in Umfrage

SPD-Chef Beck hatte in der SPD einen Kurswechsel eingeleitet, indem er nach der Hessen-Wahl den Landesverbänden freie Hand für eine Kooperation mit der Linkspartei gegeben hatte. Als Kritiker dieser Öffnung gelten mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück auch zwei Stellvertreter Becks in seinem Parteiamt.

Beck hatte bislang jedoch eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene kategorisch ausgeschlossen. Der Richtungsschwenk der SPD ist auch beim Bürger negativ angekommen, die SPD hat in den jüngsten Umfragen nochmals kräftig verloren und kam zuletzt auf magere 23 Prozent. Eine Mehrheit der Wähler glaubt dem jüngsten ZDF-Politbarometer zufolge nicht daran, dass die SPD nach der nächsten Bundestagswahl kein Bündnis mit der Linken eingehen wird. Insgesamt 54 Prozent der Befragten gehen in diesem Zusammenhang davon aus, dass Beck dauerhaft an Glaubwürdigkeit verloren hat, 35 Prozent sehen das nicht so.

DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(