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Stärkung für Netanjahu: Barak verlässt israelische Arbeitspartei

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat sich mit der Spaltung der von ihm geführten Arbeitspartei den Verbleib in der rechtkonservativen Regierung von Benjamin Netanjahu gesichert. Der Minister gab am Montag die Gründung einer neuen Partei namens Hatzmahut (Unabhängigkeit) bekannt.

Der Chef der israelischen Arbeitspartei und Verteidigungsminister Ehud Barak verlässt überraschend die Partei. Barak, der sein Regierungsamt behält, begründete die Entscheidung mit Richtungskämpfen und einem Linksruck in der einst das Land dominierenden Partei. Zusammen mit vier Gefolgsleuten gründete er am Montag eine eigene Fraktion mit dem Namen "Unabhängigkeit". Sie will Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützen, dessen Position damit gestärkt sein dürfte. Barak stand seit langem unter innerparteilichem Druck, Netanjahu zu einem schnelleren Tempo in den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zu drängen.

Nach der Ankündigung Baraks erklärten die drei in der Arbeitspartei bleibenden Ressortchefs ihren Rücktritt. "Die Arbeitspartei, die den Staat Israel und seine Institutionen gegründet hat, hat sich heute von einem Buckel befreit", erklärte der bisherige Sozialminister Isaac Herzog mit Blick auf Barak. Mit dem Parteiaustritt Baraks setzt sich der Niedergang der israelischen Sozialdemokraten fort, die in den vergangenen zehn Jahren beständig an Zustimmung in der Bevölkerung verlor. Barak war von 1999 bis 2001 der bislang letzte von der Arbeitspartei gestellte Ministerpräsident.

Bei der Wahl zur Knesset vor zwei Jahren kam die Partei, die unter dem später ermordeten Ministerpräsidenten Jitzschak Schamir und dem heutigen Präsidenten Schimon Peres den Friedensprozess in Gang gebracht hatte, mit nur noch 13 Abgeordneten als viertstärkste Kraft ins Parlament. Baraks Entscheidung, der von Netanjahus rechtsgerichtetem Likud geführten Regierung beizutreten, verschreckte weitere Stammwähler. Als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Baraks als Parteichef gilt der zurückgetretene Industrieminister Benjamin Ben-Elieser.

Die Stellung Netanjahus scheint durch den Parteiaustritt Baraks gestärkt, obwohl sich das Kabinett in der Volksvertretung künftig nur noch auf 66 statt bisher 74 von 120 Abgeordnete stützen kann. Die Stabilität der Regierung sei gewachsen, sagte Netanjahu. "Die ganze Welt und die Palästinenser wissen, dass diese Regierung die nächsten Jahre im Amt sein wird und sie mit dieser Regierung über den Frieden verhandeln müssen."

Ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas erklärte, Baraks Austritt aus der Partei sei eine innere Angelegenheit Israels.

Reuters/AFP / Reuters
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(