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Gutachten: Wirtschaftsweise kritisieren Linksruck

"Das Erreichte nicht verspielen". So lautet der Titel des aktuellen Gutachtens der fünf Wirtschaftsweisen, die jährlich die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands beurteilen. Im neuen Bericht äußern sie sich ungewöhnlich scharf und deutlich: Sie beklagen den Linksruck in der Reformpolitik.

Die so genannten fünf Wirtschaftsweisen sehen ungeachtet einer anstehenden konjunkturellen Abschwächung keine Rezessionsgefahr. "Die Abschwächung der Dynamik ist aber noch kein Indiz dafür, dass der Aufschwung zum Erliegen kommt oder gar eine Rezession bevorsteht", hieß es in dem neuen Gutachten des Sachverständigenrates, das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag.

Darin gehen die Weisen von 1,9 Prozent Wachstum im nächsten und 2,6 Prozent in diesem Jahr aus. Damit liegen beurteilen sie die wirtschaftliche Entwicklung etwas pessimistischer, als die Regierung und führende Wirtschaftsforschungsinstitute, die von 2 bis 2,2 Prozent ausgehen.

Immobilienkrise gefährdet Prognose

Die maßgeblichen Risiken für die Prognose der fünf Wirtschaftsweisen sind nach deren Angaben die Gefahr einer Verschärfung der US-Immobilienkrise, ein nachhaltig über 80 Dollar je Barrel steigender Ölpreis und eine weitere rasche Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar. Als Grundannahme legen die Wissenschaftler ihrer Prognose zu Grunde, dass der Euro-Wechselkurs bei 1,43 Dollar liegt und sich der Ölpreis bei einem Wert um die 80 Dollar je Barrel stabilisiert. Zudem unterstellen sie eine neutrale Geldpolitik.

Die Turbulenzen an den Finanzmärkten als Folge der US-Hypothekenkrise haben dem Gutachten zufolge das weltwirtschaftliche Umfeld für den deutschen Außenhandel eingetrübt, so dass im nächsten Jahr die Exporte weniger als die Importe zunehmen würden.

Weise warnen vor Kursänderungen

Gleichzeitig warnen sie aber vor Änderungen am Reformkurs, etwa durch eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I. Laut "Financial Times Deutschland" (FTD) kritisiert der Sachverständigenrat auch die immer lauter werdenden Forderungen von SPD-Seite, Änderungen an der Rente mit 67 durchzuführen. Die Reformbereitschaft zu Beginn der Großen Koalition sei verschwunden - und einem klientelorientierten, wirtschafts- und sozialpolitischen Aktionismus gewichen, heißt es weiter. Auch einen Erwerbstätigenzuschuss für Geringverdiener zu schaffen und die Leiharbeit wieder einzuschränken, halten die Wirtschaftsweisen für bedenklich, so die "Süddeutsche Zeitung".

Das Gutachten hat den Titel "Das Erreichte nicht verspielen" und umfasst gut 500 Seiten.

AP/Reuters / AP / Reuters