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SPD-Wahlprogramm und Peer Steinbrück: Der Wackelkandidat steht wie ein Fels

Peer Steinbrück erwischt einen guten Tag. Das Wahlprogramm der SPD stellt er mit Verve und Inbrunst vor. Aber nimmt ihm das Volk seinen Linksruck ab?

Von Thomas Schmoll

Der Spitzenkandidat ist angeschlagen. Er ist hörbar erkältet und muss sich erst einmal sammeln. 30 Sekunden dauert das ungefähr. Dann nimmt Peer Steinbrück Fahrt auf und redet über das Wahlprogramm seiner SPD, das die Parteispitze gerade beschlossen hat, voller Verve und Inbrunst. Er weiß, dass er diesen Auftritt vor der Berliner Presse nicht vermasseln darf. Sonst zerpflücken sie ihn gleich wieder. Es gibt schon genügend Geläster über all seine Tritte in Fettnäpfchen und Fettfässer. Und darüber, dass er, der Mann der politischen Mitte, der Beinfreiheit für sich forderte und dann doch der SPD-Linken nachgab, binnen weniger Monate vom ziemlich konservativen Finanzfachmann zum Schröpft-die-Reichen-Sozialdemokraten mutierte. Die FDP-Angriffsmaschine Wolfgang Kubicki nennt Steinbrück eine "arme Sau", weil dieser Forderungen vertreten müsse, die er in Wahrheit für grundfalsch halte.

Also legt sich Steinbrück kräftig ins Zeug, den Eindruck der "armen Sau" zu wiederlegen und sich stattdessen als Glücksschwein für die gesamte Nation darzustellen. "Für einen Norddeutschen etwas pathetisch formuliert: Es geht um die Bändigung von Fliehkräften in unserer Gesellschaft. Oder banaler gesagt: Es geht darum, wie halten wir diesen Laden zusammen", formuliert er die Ziele des Wahlprogramms. Steinbrück ist gut drauf an diesem Nachmittag - trotz Erkältung. Fast könnte man denken, dass der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) endlich begriffen hat, was die Stunde geschlagen hat, dass er sich keine weiteren Patzer mehr leisten kann, wenn er die Wahl im September gewinnen will. Der SPD-Mann zeigt sich rhetorisch stark, eloquent, überzeugend, gut informiert und durchaus leidenschaftlich. Seine berühmt-berüchtigten Anflüge von Arroganz lässt er nicht erkennen, obwohl er mit Zahlen, Fakten und sonstigem Fachwissen nur so um sich schmeißt. Steinbrück - besonders wichtig für einen Wahlkämpfer - wirkt authentisch, wenn er Sätze wie diese sagt: "Vieles in Wirtschaft und Gesellschaft ist aus dem Lot geraten."

Soziale Gerechtigkeit im Vordergrund

Steinbrück und seine Strategen haben erkannt, dass die Eurokrise nicht mehr als Wahlkampfschlager taugt. Also setzen sie auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Hier wird der SPD im Vergleich zur Union - zur FDP sowieso - immer noch in Umfragen deutlich mehr Kompetenz zugebilligt. "Diese Bundestagswahl wird auf gesellschaftlichem Feld entschieden", sagt Steinbrück und begründet so seinen persönlichen Linksruck und den Verzicht auf Beinfreiheit. Auch den Spagat, die Agenda 2010 zu preisen und das Reformwerk Gerhard Schröders zugleich in einzelnen Bereichen aufzuweichen, schafft die SPD ohne Verletzungen. "Wir wollen die nicht abräumen", sagt Parteichef Sigmar Gabriel. Es gehe um Anpassungen und Ergänzungen.

Seinen Marsch nach links stellt Steinbrück als logische Konsequenz aus gesellschaftlichen Entwicklungen dar. Die SPD hat er dabei halt gleich mitgenommen. Oder sie ihn. "Warum soll sie sich nicht links von der Mitte bewegen?", fragt er. Steinbrück redet über Gefahren für die "innere Friedfertigkeit in dieser Gesellschaft". Er will festgestellt haben, dass die Masse der Bürger "eine Bändigung des Finanzkapitalismus" wolle, einen gesetzlichen Mindestlohn, mehr Geld für Bildung und die Kommunen: "Das alles entspricht, wie ich glaube, der Mehrheitsmeinung dieser Bevölkerung."

Schulterschluss mit der Basis

Alles andere als Zufall ist es, dass Steinbrück gleich am Anfang sagt: "Das ist ein Programm des Kandidaten und der Partei." Es ist eine Verneigung vor der Basis, aber auch das Bemühen, die Brücke zu ihr zu schlagen. Steinbrück hat ihr viel zugemutet. Sie aber auch ihm. Er, der ehemals glühende Verfechter der Agenda 2010 und Befürworter der Rente mit 67, musste manche Position räumen oder zumindest aufweichen. Es war der Preis dafür, dass die SPD-Basis im Gegensatz zur Öffentlichkeit, den Spitzenkandidaten nicht zum Wackelkandindaten erklärte und interne Gedankenspiele über einen Austausch Steinbrücks nie ernsthaftes Szenario wurden, obwohl er in den Umfragen abstürzte. So wundert es nicht, dass die Linke bis zum Schluss für ihre Forderungen stritt. Die Fragen allerdings lauten: Nimmt das Volk seinen Linksschwenk ab oder denkt es nur an seine Millioneneinnahmen durch Vorträge und Bücher? Und wenn ja, kann die SPD die Wahl allein mit Stimmen von links gewinnen? Gerhard Schröder war es, der die Partei ausdrücklich in die Mitte bewegte und dadurch den Sprung ins Kanzleramt schaffte. Die Steuererhöhungen und Abgaben, die die SPD für besonders Vermögende und Spitzenverdiener plant, aber auch Forderungen nach gedeckelten Managergehältern und Belastungen für den Mittelstand - all das trifft die Mitte der Gesellschaft.

Unmittelbar vor Beginn der Pressekonferenz Steinbrücks und Gabriels twitterte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner: "Freue mich, dass der PV (Parteivorstand) auch für Frauenförderung und Entgeltgleichheit neben Tariftreue zum Kriterium bei öffentlicher Auftragsvergabe ist." Im Wahlprogramm steht nun auch der Wunsch nach einem Verbot von Spekulationen mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen. Wer, wenn nicht Steinbrück, wüsste nicht ganz genau, dass solche Forderungen nie und nimmer umzusetzen sind, weil sie in Europa oder gar weltweit abgestimmt werden müssten. Und trotzdem tritt er offensiv dafür ein. "Das sind alles Gerechtigkeitsforderungen." Das sagt der Steinbrück, der die Jusos noch 2006 mit dem Satz provozierte: "Mit Hartz IV ist nicht ein Sozialabbau passiert, sondern ein Sozialaufbau." Wenn er die Wahl gewinnen will, muss Steinbrück die Bürger davon überzeugen, dass sein Linksschwenk nicht rein taktischer Natur ist und er es ernst meint mit "Miteinander - Für mehr Solidarität. Miteinander - Für faire Löhne. Miteinander - Für mehr Gerechtigkeit."

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(