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In einem Beratungsmarathon haben die um ihren Einzug in den Bundestag kämpfenden Piraten erste Teile ihres Wahlprogramms beschlossen.
In einem wahren Beratungsmarathon haben die Piraten am Samstag hunderte Anträge für ihr Wahlprogramm debattiert.
Wenn es nach den Grünen geht, sollen nach der Wahl die Steuern steigen. Für wen heißt es dann, den Gürtel enger zu schnallen und wer würde profitieren?
Die Verwandtenaffäre wird die CSU bei der kommenden Landtagswahl Stimmen kosten. Davon ist Parteichef Horst Seehofer überzeugt. Koalitonspartner FDP reagiert darauf mit einer gewissen Genugtuung.
Die CDU will ihr Wahlprogramm erst drei Monate vor der Bundestagswahl vorlegen - Generalsekretär Hermann Gröhe kündigt aber schon vorab den Verzicht auf Steuererhöhungen an. "Wir werden Steuererhöhungen klar ausschließen", sagte er am Freitag in Berlin.
Die CDU will ihr Wahlprogramm erst drei Monate vor der Bundestagswahl vorlegen - Generalsekretär Hermann Gröhe kündigt aber schon vorab den Verzicht auf Steuererhöhungen an. "Wir werden Steuererhöhungen klar ausschließen", sagte er am Freitag in Berlin.
Die eurokritische Alternative für Deutschland hat sich mit ihrem Berliner Gründungsparteitag auf die Beteiligung an der Bundestagswahl vorbereitet: Die Teilnehmer des Treffens wählten eine neue Führungsspitze, beschlossen ein Programm und votierten für den Antritt zur Wahl am 22.
Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland hat ihren Anspruch auf Mitwirkung in der Bundespolitik unterstrichen.
Seit Monaten wird die Anschaffung von Kampfdrohnen diskutiert - ein Ende ist nicht in Sicht. Laut Verteidigungsminister de Maizière soll die Entscheidung erst nach der Bundestagswahl gefällt werden.
Wenige hatten sie auf dem Zettel, nun ist sie Politische Geschäftsführerin bei den Piraten: Katharina Nocun, 26, Studentin. 10 Dinge, die Sie über die Blitzaufsteigerin wissen müssen.
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von SkAchim23:
Was passiert eigentlich, wenn es bis zur nächsten Bundestagswahl kein neues Wahlrecht gibt?
von TravisBickle1976:
Wenn die Wahlbeteiligung bei einer Bundestagswahl unter 50 Prozent liegt, gibt es dann Neuwahlen?
von LANeeleeeee:
Wie ist das eigentlich mit den Stimmen bei der Bundestagswahl? Was wählt man genau mit der 1. bzw. 2. Stimme?
von stritzer:
Was wird die Bundestagswahl bringen?
AfD CDU Deutschland EU Hessen Kampfdrohnen Konjunktur Piraten SPD Steuererhöhungen Termin Wahlprogramm
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