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Überraschende Wende: Auch SPD stellt sich wieder hinter Agenda 2010

Sie hatten sie selbst eingeführt - und sich nach massiver Kritik davon distanziert: Im Jahr der Bundestagswahl entdeckt die SPD nun die "Agenda 2010" plötzlich wieder als Wahlkampfthema.

Schröders "Agenda 2010" war die umstrittenste Sozialreform der Nachkriegszeit. Die SPD hat lange damit gehadert. Zum zehnten Jahrestag jedoch haben die Parteigranden das Wahlkampfpotenzial erkannt.

Regierung und Opposition dringen nun auf eine Weiterentwicklung des Reformpakets. Führende SPD-Politiker werteten die von Rot-Grün durchgesetzten Sozialreformen kurz vor dem Jahrestag als großen Erfolg, der Deutschland vor dem Niedergang bewahrt habe. Der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder verlangte, die Wettbewerbsfähigkeit mit einer Agenda 2020 zu stärken. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte: "Jetzt geht es darum, dass Menschen, die sich anstrengen, auch Chancen haben, voranzukommen."

Schröder hatte das Reformpaket am 14. März 2003 im Bundestag präsentiert. Umgesetzt wurden die Schritte einschließlich der Hartz-IV-Regelung bis Anfang 2005. Die "Agenda 2010" war mit Einschnitten bei der Rente, der Arbeitslosen-Unterstützung und im Gesundheitssystem die tiefgreifendste Sozialreform der Nachkriegszeit. In der SPD ist sie bis heute umstritten.

Zehn Jahre "Agenda 2010"

Zum zehnten Jahrestag stellte sich die sozialdemokratische Führungsriege jedoch demonstrativ hinter das Reformwerk. "Die Agenda 2010 war sehr erfolgreich, aber es wird zehn Jahre nach ihrer Ankündigung immer noch viel Falsches darüber erzählt", sagte Parteichef Sigmar Gabriel dem "Focus". SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte, seine Partei hätte viel selbstbewusster und stolzer damit umgehen müssen. "Wir sind Deppen, dass wir die Agenda immer mit Hartz IV gleichgesetzt haben", sagte er bei einer Veranstaltung in Karlsruhe. Damit könne nun Schwarz-Gelb die Rendite einfahren.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, seinerzeit Kanzleramtschef im Kabinett Schröder, bezeichnete das Reformprojekt als "Ausbruch aus der Abwärtsspirale". "Wenn Schröder damals so mutlos regiert hätte wie Angela Merkel heute, stünden wir jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der Euro-Krise", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Steinmeier räumte ein, dass die "Agenda 2010" auch zu Auswüchsen etwa im Niedriglohnsektor geführt habe. Das müsse korrigiert werden - auch durch einen Mindestlohn.

Schröder sprach sich dafür aus, ein neues, umfassendes Reformpaket auf den Weg zu bringen. "Deutschland kann seinen Vorsprung gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Brasilien und China nur verteidigen, wenn wir hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten", sagte er der "Bild"-Zeitung (Montag). Als wichtigste Vorhaben nannte der Altkanzler Investitionen in Forschung und Bildung. "Die sozialen Systeme können in einer älter werdenden Gesellschaft nicht statisch gehalten werden. Deshalb brauchen wir immer wieder Mut zur Veränderung!"

"Dem Hartz-IV-System die Giftzähne ziehen"

Arbeitsministerin von der Leyen bezeichnete die Reformschritte des damaligen SPD-Kanzlers als im Grundsatz "mutig und richtig". "Allerdings mussten wir deutlich nacharbeiten und die Agenda 2010 sozialer machen", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Samstag). Eine "Agenda 2020" müsse im Zeichen von Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung stehen.

Linkspartei-Chefin Katja Kipping forderte, "dem Hartz-IV-System die schlimmsten Giftzähne zu ziehen". Dafür müssten der Regelsatz angehoben und die Sanktionen abgeschafft werden, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Der neue Vorsitzende der fünf "Wirtschaftsweisen", Christoph Schmidt, warnte hingegen davor, die "Agenda 2010" zurückzudrehen. Eine Abkehr von der Rente mit 67 oder die Einführung eines Mindestlohns könnte viele Erfolge wieder zunichte machen, sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".

steh/DPA / DPA