HOME
Pressestimmen

Linksruck der Sozialdemokraten: "Die SPD fit machen für den (gewollten) Koalitionsbruch"

In der Not rückt die SPD nach links: Mit neuen Plänen für einen Sozialstaat, der mehr fördert als fordert, will die Parteispitze das Hartz-IV-Trauma überwinden. So kommentiert die Presse das sozialdemokratische Ideenfeuerwerk.

SPD-Chefin Andrea Nahles nach der Klausurtagung der Parteispitze im Willy-Brandt-Haus

Spricht von einem "neuen Anfang": SPD-Chefin Andrea Nahles nach der Klausurtagung der Parteispitze im Willy-Brandt-Haus

DPA

Der SPD-Vorstand hat auf Vorschlag der Vorsitzenden Andrea Nahles einstimmig ein Paket für eine Reform des Arbeitsmarkts, eine Abkehr von Hartz IV und für bessere finanzielle Leistungen für Kinder beschlossen und damit das linke Profil der Partei geschärft. An die Stelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld-Modell treten - mit weniger Sanktionen und höheren Leistungen für ältere Arbeitslose. Wer lange eingezahlt hat, soll bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen, statt heute nach 12 oder 24 Monaten in die Sozialhilfe zu fallen. Die bisherigen Regelsätze sollen aber unverändert bleiben. Auf Vermögen von Empfängern des Bürgergelds soll nicht so schnell zugegriffen werden können wie bei Hartz IV. Das Konzept sieht auch eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro und eine Ausweitung von Qualifizierungsangeboten für Arbeitslose vor.

Bei der Klausur in Berlin ging es am Sonntag zudem um die von Arbeitsminister Hubertus Heil gepriesenen Vorschläge zu einer Grundrente für Geringverdiener, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Nahles räumte ein, dass das Sozialstaatskonzept in der Koalition mit der Union nicht umzusetzen sei.

Die Pressestimmen zum Sozialstaatskonzept der SPD

"Oldenburgische Volkszeitung": "Klare Botschaften kamen aus dem Willy-Brandt-Haus. Ein Bürgergeld statt Hartz IV soll es geben. Ein gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde ist vorgesehen. Das alles ist unter Gesichtspunkten sozialer Gerechtigkeit sehr notwendig. Dennoch: Es herrscht das unüberhörbare Schweigen darüber, wie das alles bezahlt werden soll - und wie die Wirtschaft in Zeiten radikaler Umbrüche am Laufen gehalten werden kann, um Jobs zu sichern und zu schaffen. Will die SPD wieder zur Mitte-Links-Volkspartei werden, muss sie Verantwortung für das große Ganze beweisen. Da fehlt aber bislang noch der Plan."

"Neue Osnabrücker Zeitung": "Jetzt will Parteichefin Andrea Nahles die SPD durch einen Linksruck vor der Bedeutungslosigkeit retten. Soziale Wohltaten in Hülle und Fülle verspricht sie auf dem Rücken der Steuerzahler, koste es, was es wolle. Die Verzweiflung muss groß sein, wenn die SPD ihre Rettung darin sieht, in Opposition zum Genossen Gerhard Schröder zu gehen. Man muss kein Freund des Altkanzlers sein, um anzuerkennen, dass die Hartz-IV-Gesetze den heutigen wirtschaftlichen Erfolg mit ermöglicht haben. Die SPD überlässt in ihrem Überlebenskampf lieber Sozialromantikern das Ruder, die viel über Gender-Mainstreaming reden, aber von einer Entlastung der Mittelschicht oder des Mittelstands nichts verstehen. Damit entfremdet sich die Partei endgültig von der Mitte."

"Reutlinger General-Anzeiger": "Es ist klar, dass die Union einen solchen SPD-Linksschwenk nicht einfach mitmacht. Doch nach wie vor gilt: Beide versuchen, ihr Profil innerhalb der Regierungskoalition zu schärfen. Zumindest bis zum Herbst, wenn die im Koalitionsvertrag vereinbarte Revision der bisherigen GroKo-Arbeit ansteht. Da könnte es zum Knall kommen. Oder die SPD hat bis dahin einen neuen Vorsitzenden.

Kevin Kühnert im Interview mit NEON

"Stuttgarter Nachrichten": "Es kann der SPD nur gefallen, wenn ihr neues Sozialstaatskonzept bei der Union auf heftigen Widerspruch stößt. Und wenn immerhin der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier allen Ernstes meint, das Grundrentenkonzept und die SPD-Alternative zu Hartz IV sei die 'Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft', ist das doch immerhin so grotesk und entlarvend, dass endlich wieder sehr grundsätzliche Unterschiede zwischen den großen Parteien sichtbar werden. Gut so."

"Hannoversche Allgemeine Zeitung": "Die SPD tut mit ihrem Konzept "Sozialstaat 2025" sich selbst etwas Gutes und der Gesellschaft nichts Schlechtes. Doch unternehmen Union und SPD genug, um den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen? Die Antwort lautet: Nein. Die Volksparteien im Schrumpfungsprozess scheuen es, notwendige grundlegende Umbauten anzugehen.

"Ludwigsburger Kreiszeitung": "Die Vorschläge der Sozialdemokraten sind zukunftsweisend, eine Agenda 2030. So ist die SPD die erste Partei, die soziale Antworten auf die moderne Arbeitswelt zu geben versucht. Mit dem neuen Programm kann die SPD immerhin von sich sagen, dass sie sich nicht in ihr Schicksal ergibt. Sie kämpft mit sich und um Wähler, ohne in Radikalisierung zu verfallen."

"Rhein-Zeitung": "Es sagt viel über den Zustand der SPD aus, wenn selbst kleinste Zugewinne in Umfragen gleich wie ein bahnbrechender Erfolg wirken. Doch es ist unverkennbar, dass die Sozialdemokraten derzeit auf einer kleinen Welle surfen. Parteichefin Andrea Nahles und Arbeitsminister Hubertus Heil haben es geschafft, mit gut auf einander abgestimmten Vorstößen zum Umbau von Hartz IV und zur Einführung einer Grundrente die öffentliche Debatte zu bestimmen. Nahles' und Scholz' persönliche Strategie derzeit, so scheint es: Die SPD fit machen für den (gewollten) Koalitionsbruch."

"Nürnberger Nachrichten": "Der Abschied vom Agenda-2010-Vokabular und auch von einigen Inhalten dieser Gesetze soll 15 Jahre alte Wunden endlich heilen lassen. Doch momentan ist eine Rettung der SPD nicht in Sicht. Es ist nicht so leicht, die Interessen von Geringverdienern und Kleinrentnern, die mehr Geld fordern, und die Interessen von Gutverdienern und Aufsteigern, die immer stärkere Belastungen befürchten, zu verbinden. Und das mit einer Chefin, die keine Sympathieträgerin ist."

"Straubinger Tagblatt": "Wer Leistungen in Anspruch nehmen will, für die andere von früh bis spät hart arbeiten, dem ist zuzumuten, seine Termine im Jobcenter auch wahrzunehmen oder Fortbildungen zu besuchen. Hier, das haben führende Sozialdemokraten nicht verstanden, geht es um das Gerechtigkeitsempfinden großer Teile der Erwerbsbevölkerung. Im Spannungsfeld zwischen Fachkräftemangel und Zuwanderung, Digitalisierung und Globalisierung wünschen sich die allermeisten Bürger mitnichten noch mehr Umverteilung. Sondern endlich einmal eine fühlbare Entlastung ihrer Einkommen von Steuern und Abgaben. Mit einer pessimistischen Politik, die auf die Angst vor schlechten Zeiten setzt und eigene Erfolge kleinredet, wird es die SPD schwer haben, zurück in die Erfolgsspur zu finden."

"Heilbronner Stimme": "Die SPD hat ein Thema gefunden, das über den Tag hinaus trägt. Denn natürlich lohnt es sich, in einer Gesellschaft darüber nachzudenken, wie wir mit Alters- und Kinderarmut umgehen, oder wie wir Menschen beruflich besser qualifizieren. Im Wahljahr 2019 kann die SPD nicht allein mit demonstrativer Einigkeit einer GroKo überleben. Jede Partei muss ihr Profil pflegen und sich positionieren. [...] Es sollte den Sozialdemokraten Mut machen, dass ihre Führung noch die Kraft zur Erneuerung hat. Der alten Dame SPD ist zu wünschen, dass es der Auftakt zu einer thematischen Frischzellenkur ist, die die Partei zusammenführt und Wählern eine Perspektive bietet."

"Allgemeine Zeitung": "Wenn sich die SPD aber wieder den Arbeitnehmer-Themen widmet, wird sie drei Tugenden brauchen: Geduld, Geduld und nochmal Geduld. Der schlimmste Fehler, den die Sozialdemokraten jetzt begehen können, wäre auf Umfragewerte zu schielen und wenn sich der neue Sozialkurs nach zwei Wochen noch nicht ausgewirkt hat - oder nach vier oder acht Wochen - wieder etwas Neues auszurufen. Denn gerade die Sprunghaftigkeit in der Themensetzung hat die SPD einiges an Vertrauen gekostet."

"Süddeutsche Zeitung": "61 Prozent der Bundesbürger finden es nach einer Erhebung des ZDF-Politbarometers vom vergangenen Freitag gut, dass die SPD diesen Menschen über eine Grundrente ein würdiges Leben im Alter ermöglichen will. Der Streit darüber, wie diese Grundrente finanziert werden soll, zeigt allerdings, dass die Politik in alten Mustern denkt. Sie will reguläre Rentenbeitragszahler oder einfach die Staatskasse anzapfen. Warum verzichtet sie darauf, die Unternehmen stärker zu belasten, die lange von niedrigen Löhnen profitiert haben? 40 Prozent aller Lohnabhängigen haben nichts von der glänzenden Lage der Wirtschaft im Portemonnaie gespürt, belegte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung 2017. Statt die Profiteure in die Pflicht zu nehmen, läuft es bei der geplanten Grundrente wieder darauf hinaus, dass die Gewinne der Unternehmen, die sie in den vergangenen 15 Jahren gemacht haben, unangetastet bleiben, während die Verluste der Arbeitnehmer der Allgemeinheit aufgebürdet werden."

"Mittelbayerische Zeitung": "Die Debatte um eine Kanzlerkandidatin oder einen Kandidaten kann sich die SPD wirklich sparen. Hinzu kommen zwei ehemalige Parteichefs, Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel, die wie die zwei Alten aus der Muppetshow, Waldorf und Statler, aus ihrer Loge heraus ungefragt Ratschläge erteilen. Wer solche Parteifreunde in seinen Reihen hat, braucht Feinde wirklich nicht mehr zu fürchten. Die Krux ist nur, dass Schröder und Gabriel in vielen Dingen recht haben. Die schon mal als Pippi Langstrumpf daher kommende Nahles ist bislang nicht durch Wirtschaftskompetenz aufgefallen. Und wenn die SPD die gesellschaftliche Mitte vernachlässigt und nur noch auf Umverteilung und Korrekturen am Hartz-System setzt, ist mit ihr kein Blumentopf mehr zu gewinnen."

mad / AFP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(