Koalitionsbruch

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Landtag in Potsdam

Brandenburger Landtag stimmt gegen Neuwahl - Zwei weitere Austritte aus BSW-Fraktion

Nach dem Koalitionsbruch in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags gescheitert. Er erreichte am Freitag bei einer Sondersitzung des Landtags in Potsdam nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit gibt es in Brandenburg keine vorgezogene Neuwahl. Neben der AfD-Fraktion stimmten auch BSW-Abgeordnete für die Auflösung des Landesparlaments - zwei weitere BSW-Abgeordnete gaben wenig später ihren Austritt aus Partei und Fraktion bekannt.
NRW-Regierungschef Wüst und Kanzler Merz

Rentestreit: Wüst warnt vor Koalitionsbruch - Bas erwartet Billigung im Bundestag

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einem Bruch der Bundesregierung wegen der umstrittenen Rentenpolitik gewarnt. Er wies im "Tagesspiegel" vom Samstag auch Rufe nach der Bildung einer Minderheitsregierung zurück. Diese bedeute "nichts anderes als Neuwahlen". Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) zeigte sich überzeugt, dass die Rentenpläne der Regierung trotz des Widerstands junger Unionsabgeordneter kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden.