Die FDP hat indirekt mit Koalitionsbruch gedroht, sollte sich die Union bei den Steuervereinfachungen nicht an frühere Vereinbarungen halten. "Wenn man sich an Zusagen nicht halten kann, könnte eine Koalition nicht arbeiten", sagte FDP- Generalsekretär Christian Lindner am Montag nach einer FDP- Präsidiumssitzung mit Parteichef Guido Westerwelle.
Die Liberalen wollen vor allem erreichen, dass die anvisierten Steuervereinfachungen rückwirkend vom 1. Januar 2011 in Kraft treten. Nach ihrer Einschätzung will sich vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht an frühere Zusagen dazu halten. CDU/CSU und FDP wollen in dieser Woche eine Einigung finden.
Auch bei anderen Streitpunkten in der Koalition will sich die FDP jetzt verstärkt profilieren. Bei der Verlängerung des Afghanistan- Mandats für die Bundeswehr pochen die Liberalen im Gegensatz zu Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf einen Abzugstermin noch in diesem Jahr.
Bei der Vorratsdatenspeicherung stützt die FDP-Spitze die Haltung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die jede Speicherung von Telefon- und Internetdaten ohne einen konkreten Anlass ablehnt. "Wir wollen keinen riesigen Datenfriedhof", sagte Lindner zu entsprechenden Forderungen aus der Union. Bei der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise lehnt die FDP jede Ausweitung des Rettungsschirms ab, die inzwischen auch in Schäubles Finanzministerium erwogen wird.
Der neue Vorstoß von FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki gegen die FDP-Führung unter Westerwelle spielte in dem FDP-Präsidium nach Auskunft von Lindner nur am Rande eine Rolle. "Das Papier ist nicht hilfreich - weder in der Sache noch zum Zeitpunkt", sei die übereinstimmende Haltung der FDP-Spitze, sagte Lindner.
Kubicki hatte in einem Papier zusammen mit anderen Vertretern der FDP Schleswig-Holstein formuliert: "Wir stehen vor einem Scherbenhaufen nicht nur unserer Politikvermittlung, sondern unserer Politik schlechthin." Er verlangte personelle und inhaltliche Konsdequenzen.
Die Vorsitzenden der ostdeutschen FDP-Landesverbände warfen Kubicki daraufhin "Selbstzerfleischung" vor. In einem gemeinsamen Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, fordern sie ihren Parteifreund auf, die Partei nicht kaputtzureden.
Die FDP müsse in den kommenden Landtagswahlen bestehen. "Das wird nur geschehen, wenn wir als Team an einem Strang ziehen! Sie machen im Moment das glatte Gegenteil und reden die Partei kaputt", heißt es in dem Brief an Kubicki. Er ist unterzeichnet von den FDP-Landesvorsitzenden Cornelia Pieper (Sachsen-Anhalt), Holger Zastrow (Sachsen), Uwe Barth (Thüringen), Christian Ahrendt (Mecklenburg-Vorpommern) und Heinz Lanfermann (Brandenburg).
Westerwelle selbst kommentierte die erneut aufgeflammte Debatte in der FDP zurückhaltend. "Parteien gewinnen immer dann die Wahlen, wenn sie sich mit den Problemen der Bürger beschäftigen und sich nicht selbst bespiegeln", sagte er am Montag in Berlin.
