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Partei in der Krise: Nord-FDP bläst zum Frontalangriff auf Westerwelle

In der FDP gärt es mächtig weiter: Schleswig-Holsteins Parteiführung fordert einem Zeitungsbericht zufolge in einem Strategiepapier einen radikalen Kurswechsel der Liberalen. Auch gegen Parteichef Guido Westerwelle wird aus dem Norden scharf geschossen.

Der in die Kritik geratene FDP-Chef Guido Westerwelle sieht sich einem neuen parteiinternen Frontalangriff ausgesetzt. Schleswig-Holsteins Landesfraktionschef Wolfgang Kubicki und Vize-Ministerpräsident Heiner Garg forderten angesichts mehrerer anstehender Landtagswahlen einen radikalen Kurswechsel der FDP, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein Strategiepapier des Landesverbandes. Notwendig sei außerdem eine offene Debatte über Ausrichtung und Führungspersonal der Partei.

"Die Angst geht um bei den Liberalen. Es ist die Angst vor der politischen Bedeutungslosigkeit", heißt es demnach in dem Papier, das der Zeitung zufolge vom Vorstand der FDP in Schleswig-Holstein sowie der Landtagsfraktion gebilligt wurde und FDP-Generalsekretär Christian Lindner seit gut einer Woche vorliegt. "Wir stehen vor einem Scherbenhaufen nicht nur unserer Politikvermittlung, sondern unserer Politik schlechthin." Der Anspruch der Liberalen dürfe sich nicht "in reiner Regierungsbeteiligung" erschöpfen, schreiben die FDP-Politiker dem Bericht zufolge und schlagen einen sechs Punkte umfassenden Aktionsplan vor. Darin fordern sie nach Angaben der Zeitung unter anderem die Abschaffung des von der FDP besetzten Entwicklungshilfeministeriums. "Die von uns vor der Wahl für notwendig erachtete Zusammenführung von Entwicklungshilfeministerium und Auswärtigem Amt kann noch umgesetzt werden mit dem nachvollziehbaren Argument, dass erst jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden", zitiert das Blatt aus dem Papier, das den Titel "Die Krise der Liberalen" tragen soll. Weitere Forderungen beträfen etwa den Datenschutz und die Vereinfachung des Steuerrechts.

"FDP ist von der CDU/CSU öffentlich vorgeführt worden"

Kubicki und Garg, der auch Arbeits- und Sozialminister von Schleswig-Holstein ist, greifen laut "Welt am Sonntag" zudem Westerwelle direkt an. Der Parteichef habe sich zuletzt zu sehr auf das Amt des Außenministers konzentriert, so "als ginge ihn der zunehmende Ansehensverlust der FDP nichts an". Er habe nichts dazu beigetragen, den Koalitionspartner in die Schranken zu weisen und ihm zu verdeutlichen, dass er Koalitionsabsprachen verletze. "Die FDP ist von der CDU/CSU öffentlich wegen der Steuerpolitik der Partei vorgeführt worden - und dies geschieht bis heute -, ohne dass der Vorsitzende kraftvoll und entschieden reagierte", zitiert die Zeitung die Politiker. Einen der Gründe für die derzeit fatal niedrigen Umfragewerte der FDP und die Kritik an der Parteispitze sehen Kubicki und Garg demnach in einem "Hochmut nach der Bundestagswahl". Eine offene Diskussion sei nun "die einzige Chance, den Ansehensverlust teilweise wiedergutzumachen." Diese Debatte dürfe auch nicht der Frage ausweichen, "ob wir in der Führung unserer Partei, der Fraktion oder in der Regierung richtig aufgestellt sind".

mad/AFP / AFP