Parteiführung

Die nordrhein-westfälische SPD hat bei einem Landesparteitag am Samstag in Duisburg ihre Doppelspitze als Parteiführung bestätigt. Die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp und der frühere Bundestagsabgeordnete Achim Post führen damit auch weiterhin den mitgliederstärksten Landesverband der Sozialdemokraten in Deutschland.Gegenkandidaten gab es nicht.

Einen Tag vor dem geplanten Regierungswechsel stellt die SPD am Montag ihre Ministerriege vor. Am Morgen will die Parteiführung zunächst Präsidium und Vorstand über die Personalentscheidungen informieren, um 11.30 Uhr präsentieren sich die neuen Ministerinnen und Minister dann bei einem Fototermin der Öffentlichkeit. Bekannt war bislang nur, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird. In der Koalition mit der Union stehen der SPD noch sechs weitere Ministerämter zu.

Vor der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag hat die Parteiführung für eine Annahme geworben. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Montagabend bei einer Dialogveranstaltung in Hannover, die Vereinbarungen mit CDU und CSU seien "eine gute Grundlage" für eine künftige schwarz-rote Regierung. Die Ko-Parteivorsitzende Saskia Esken betonte, die SPD habe in Fragen wie der Rente "hart verhandelt" und das Ergebnis könne "sich sehen lassen".

In der SPD gibt es weitere Forderungen nach einer personell grundlegenden Neuaufstellung der Partei. "Die aktuelle Parteiführung ist für das desolate Ergebnis verantwortlich", heißt es laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" vom Montag in einem Papier der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD. Diese wird eher dem linken Parteiflügel zugerechnet.

Ein Medienbericht schüttelt die SPD durch, lässt die Parteiführung im Wahlkampf-Endspurt in keinem guten Licht dastehen. Scholz wird mit der Frage konfrontiert: Ist er der Richtige?