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SPD-Regionalkonferenzen: Die Basis fremdelt mit der Großen Koalition

Groß ist die Skepsis der SPD-Basis gegen eine große Koalition. Die Parteiführung wirbt auf Regionalkonferenzen für die Chancen des angestrebten Koalitionsvertrags. Doch wird das reichen?

Der Saal ist brechend voll - hinten haben sie noch ein paar Wände rausgeschoben, um Nachzüglern Platz zu bieten. Zur SPD-Regionalkonferenz im baden-württembergischen Bruchsal bei Karlsruhe empfangen die rund 350 Mitglieder ihren Vorsitzenden mit viel Applaus - trotz des heiklen Themas, über das er mit ihnen sprechen will: die angestrebte große Koalition im Bund und das geplante Mitgliedervotum über einen Koalitionsvertrag. So sich Union und SPD endgültig zusammenraufen, soll er Mitte der Woche vorliegen.

Die Regionalkonferenz in Bruchsal ist nur eine von vier, die Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag und Samstag absolvieren. Auch in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart, Ochtendung in Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern rackern sie sich ab.

Lust, die Dinge zu verbessern

Gabriel kommt schnell zur Sache und redet über die Agenda 2010: In der Erinnerung vieler Mitglieder habe sie gegen all das verstoßen, was Sozialdemokraten bewege. Zustimmendes Nicken bei einigen Zuhörern. "Leider ist die Erinnerung nicht, dass die letzte große Koalition das Land durch die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit der Weimarer Republik geführt hat", fügt Gabriel mit Blick auf das Bündnis von 2005 bis 2009 hinzu. Er fürchtet, dass der Frust der Vergangenheit das Handeln der 473.000 Mitglieder bestimmen könnte, wenn sie über den schwarz-roten Koalitionsvertrag entscheiden sollen.

Punkt für Punkt geht der Vorsitzende die Liste durch, die die SPD auf ihrem Parteikonvent als Ziele für die Verhandlungen beschlossen hat. Dann erklärt er, was Chancen auf Umsetzung habe: ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro etwa, und die abschlagsfreie Rente mit 63, und die Frauenquote in Aufsichtsräten von Firmen. Die Liste ist lang. "Ich finde sehr verständlich, dass die SPD keine Lust hat, mit der CDU zu regieren. Aber die Lust, die Dinge zu verbessern in Deutschland für die Menschen, sollte sie schon beibehalten", appelliert Gabriel.

Zweifeln und Unentschlossenheit überwiegen

Er warnt vor drastischen Folgen eines negativen Votums. Dann sei die SPD keine Volkspartei mehr, die sich darum kümmere, das Wohl von Millionen Menschen zu verbessern. Und auch dass er selbst bei einem Nein kaum im Amt bleiben könnte, deutet er an: "Jeder, der bei Verstand ist, muss doch wissen, was es heißt, wenn ein Vorsitzender in einer so entscheidenden Frage aufläuft."

Die SPD-Mitglieder stehen Schlange, um ihrem Chef Fragen zu stellen. Sie zeugen überwiegend von Zweifeln und Unentschlossenheit, aber auch von der Bereitschaft, sich überzeugen zu lassen. Was ist mit der Energiewende? Den Steuern? Volksentscheiden im Bund? Was ist mit dem Betreuungsgeld, für deren Abschaffung die SPD so kämpfte? Eigentlich wollte er den Koalitionsvertrag ja ablehnen, sagt ein Genosse aus dem Schwarzwald. "Ich bin mir aber nicht sicher, ob ich das werde nach Deiner emotionalen und ehrlichen Rede."

Diskussion über mögliche und unmögliche Alternativen

Wenige Stunden später in Ochtendung ist die Stimmung ruhiger. Nur vereinzelt kommt es zu kritischen Zwischenrufen. Einige Teilnehmer sprechen sich sogar explizit für ein Bündnis mit der Union aus. Einer verweist auf die große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger, aus der die Sozialdemokraten gestärkt hervorgegangen seien. Ein anderer sagt, die SPD müsse zeigen, dass sie keine Partei der Angsthasen sei.

In Bruchsal haben sie zuvor auch mögliche und unmögliche Alternativen abgewogen. Geht nicht doch was mit Grünen, Linken und SPD? Kann man den Grünen nicht das Regieren mit der Union überlassen? Und was ist mit der Möglichkeit einer Minderheitsregierung? Ein junger Mann brüllt dem SPD-Chef quer durch den Saal seine Argumente entgegen. Gabriel poltert zurück. Wie man denn SPD-Politik im Bundestag durchsetzen wolle, wenn es keine Regierungsbeteiligung gebe? Und bei einer Minderheitsregierung? "Dann gibt es Neuwahlen", ruft Gabriel - und das "Risiko der SPD, unter 20 Prozent zu gehen".

Bettina Grachtrup und Christian Schultz, DPA / DPA