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Kipping und Ernst: "Personaldebatte kotzt Mitglieder an"

Linken-Chef Klaus Ernst will sich in der Öffentlichkeit ausgetragene innerparteiliche Schlammschlachten um die Parteiführung nicht mehr bieten lassen. Die Basis ermuntert er dagegen zu einer lebhaften Strategiedebatte - sofern der klar linke Kurs erhalten bleibt.

Der Bundesvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, will die nach den jüngsten Wahlniederlagen in der Öffentlichkeit ausgetragenen innerparteilichen Schlammschlachten um die Parteiführung nicht mehr dulden. "Was wir nicht brauchen, ist eine permanente aus den eigenen Reihen befeuerte Personaldebatte. Diese Debatte kotzt unsere Mitglieder an", sagte Ernst am Samstag auf einem Parteitag der Hamburger Linken. Seine Forderung nach einem Ende der Debatte habe auch nichts mit einem autoritären Parteienverständnis zu tun, betonte der Parteichef. "Wir fordern nicht Disziplin ein, sondern die Vernunft, Regeln anzuerkennen." Ein Ende der Führungsdebatte forderte auch der hessische Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen.

Bei seiner ersten öffentlichen Rede nach dem neuerlichen Ausbruch des innerparteilichen Führungsstreits betonte Ernst, die Parteispitze könne nicht mehr zusehen, "wie die innerparteilichen Schlammschlachten (...) gezielt in der Öffentlichkeit ausgetragen werden". Er und seine Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch verstünden ihren Job auch so, "dass wir als Vorstand die Interessen unserer Mitglieder und die Interessen unserer Wähler auch innerhalb der Partei durchzusetzen haben". Personaldebatten seien sinnvoll, wenn sie zeitnah zu Wahlen geführt würden, sagte Ernst. Diese stünden für die Fraktion jedoch erst im Herbst und für die Partei erst 2012 an.

Ernst ging die innerparteilichen Gegner hart an: "Hinter der aus den eigenen Reihen angefeuerten Personaldebatte steht der Versuch, einen Kurswechsel einzuleiten, dem schon Oskar Lafontaine im Weg stand und dem auch die jetzige Führung im Weg steht." Verantwortlich dafür seien Funktionäre und Mandatsträger, die sich mit dem Personalkonzept vom Mai 2010 nie abgefunden hätten. "Dieser Personenkreis profiliert sich seit Jahren vor allem durch presseöffentlich vorgetragene Kritik an der jeweiligen Parteiführung (...), trägt aber zur sachlichen Arbeit nicht besonders viel bei."

Die Basis ermunterte Ernst dagegen nach den jüngsten Wahlniederlagen ausdrücklich zu einer Strategiedebatte über die inhaltliche Zukunft der Partei. "Aber ich sage auch, bei dieser Debatte kann es nicht darum gehen, das Kernprofil unserer Partei infrage zu stellen."

Ernst und Lötzsch sind seit Mai 2010 im Amt, hatten damals Lafontaine und Lothar Bisky abgelöst. Nach den Schlappen bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren sie massiv unter Druck geraten. Zuletzt hatte Fraktionschef Gregor Gysi gesagt, Lafontaine sei in einer "Notfallsituation" zur Rückkehr auf die bundespolitische Bühne bereit.

Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Katja Kipping warf den Parteichefs Ernst und Lötzsch vor, sie hätten "die destruktive Dynamik verhindern können, wenn sie produktive Diskussionsangebote gemacht hätten". Dem "Tagesspiegel" (Montag) sagte sie: "So wie in den letzten Wochen können wir auf keinen Fall weiter werkeln."

Van Ooyen forderte ein rasches Ende der Führungsdebatte. "Es gibt die Möglichkeit der Verständigung, und das muss auf Bundesebene jetzt angepackt werden", sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag der Nachrichtenagentur dpa in Wiesbaden. Der hessische Landesverband sehe "überhaupt keinen Bedarf, in der Personalfrage zu diskutieren". Auch für eine Rückkehr Oskar Lafontaines in ein Parteiamt sehe er keinen Grund, sagte van Ooyen. Stattdessen müsse es nun um die Klärung inhaltlicher Fragen gehen.

Markus Klemm, DPA / DPA